Die Zukunft im Blick“ – Starkes Zeichen für die Region
Der Gewerbeverein Hirzenhainer Gilde setzt mit der siebten Gildemesse 2024 nach vierjähriger Pause ein starkes Zeichen. Am Wochenende präsentierten sich im Buderuspark Hirzenhain mehr als 50 innovative Unternehmen aus Handwerk, Handel, Industrie und Dienstleistung auf über 15.000 Quadratmetern. Die Leistungsschau unter dem Motto „Die Zukunft im Blick“ zog viele Besucher an, die sich auf Elektromobilität, neueste Technologien und ein buntes Familienprogramm freuen konnten.
Bei bestem Wetter wurden besonders die regionalen Handwerksbetriebe aus Oberhessen eindrucksvoll repräsentiert. Auch Firmen aus Handel und Industrie nutzten die Gelegenheit, ihre Stärken zu zeigen. Der herzliche Empfang der Aussteller und die starke Präsenz regionaler Unternehmen unterstrichen das Potenzial der Region.
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und der Kreisbeigeordneten Elfriede Pfannkuche besuchte ich die Messe. Viele politischen Freunde aus Büdingen, aber auch gute Bekannte aus Oberhessen besuchten ebenfalls die Ausstellung. Eine tolle Gelegenheit um ins Gespräch zu kommen. Wir waren uns einig: "Die Messe zeigt deutlich, welches Potenzial unser Oberhessen hat und wie viele Fachkräfte es bietet. Toll ist, dass die Firmen sich mit ihren Auszubildenden präsentiert haben. Der ländliche Raum hat wirklich starke Unternehmen am Start".
06.10.2024
Frühstück mit Zukunft: Der SPD-Vorstand Wetterau hat zum Neumitgliederfrühstück 🥐☕🥚🥖🥣 eingeladen.
Unsere Vorsitzende Lisa Gnadl begrüßte die "neuen" Gesichter. Mit dabei: Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik, Landtagsabgeordneter Matthias Körner, Fraktionschefin Christine Jäger und unser Pressesprecher Manfred Scheid-Varisco. Es gab leckeres Frühstück, spannende Gespräche und jede Menge Teamgeist. So kann das Wochenende für die SPD-Familie starten!“
5.10.2024
Aus dem Kreistag: "Deportationsphantasien sind keine konservative Politik"
Im November 2023 haben rechtsextreme Gruppen in einem Hotel in der Nähe von Potsdam einen Masterplan für massenhafte Abschiebungen aus Deutschland vorgestellt. Das Netzwerk "correctiv" berichtete darüber. Ein großer Aufschrei ging durch die Gesellschaft in Deutschland und auch im Wetteraukreis. Diese alarmierenden Entwicklungen haben daraufhin auch den Wetterauer Kreistag im Februar 2024 beschäftigt und eine Resolution für ein Engagement gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze mit großer Mehrheit verabschiedet.
In der nun jüngsten Sitzung des Kreistags wurde ein Antrag der AfD zur Aufhebung des Beschlusses vom 7. Februar 2024 mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Der Antrag zielte darauf ab, den ursprünglichen Beschluss aufzuheben. Dieser bekräftigte das Engagement und den persönlichen Einsatz von Hunderttausenden Menschen, die sich gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze einsetzen. Der Kreistag bezeichnete diese Beteiligung als "Leuchtsignal der Toleranz" und als Ausdruck des Willens, eine Wiederholung der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu verhindern.
Im Rahmen der Debatte äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco (SPD) deutliche Kritik an dem Antrag der AfD. Er wies darauf hin, dass die AfD nicht für konservative Politik stehe, sondern vielmehr ein rechtsextremer Verdachtsfall sei. In der Rede des AFD-Abgeordneten zitierte dieser den Dichter Bertolt Brecht. Scheid-Varisco erwiderte, dass dieser sich im Grab umdrehen würde, wenn er sehen könnte, wie die AfD die politische Landschaft beeinflussen wolle.
"Deportationsphantasien sind keine konservative Politik", so Scheid-Varisco weiter. Er stellte zudem fest, dass die AfD bislang nicht in der Lage gewesen sei, gerichtlich nachzuweisen, dass eine Aussage von "Correctiv" falsch sei. "Wir können die Wahrheit nicht verurteilen", erklärte er und verwies auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hamburg.
Abschließend bekräftigte Scheid-Varisco, dass der Kreistag auch in Zukunft mit großer Mehrheit für ein Engagement gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze eintreten werde. Der Antrag der AfD wurde schließlich mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Diese Entscheidung des Kreistags sendet ein starkes Signal für die Verteidigung demokratischer Werte und den Zusammenhalt gegen extremistische Strömungen in der Gesellschaft.
Die Entwicklungen im Kreistag und die drohende Gefahr durch rechtsextreme Ideologien erfordern ein wachsam bleibendes und engagiertes Handeln aller demokratischen Kräfte. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns weiterhin für Toleranz, Vielfalt und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen.
23.09.2024
SPD-Fraktion besucht Jugendhilfe Nidda – „Wichtiger Partner in der Jugendhilfe“
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die SPD-Fraktion des Wetteraukreises mit der sozialpolitischen Sprecherin Henrike Strauch, den Kreistagsabgeordneten Ulrike Pfeiffer-Pantring und Detlef Pantring sowie Rudolf Haas und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco die Jugendhilfe Nidda. Die Delegation wurde von Kolja Riemenschneider, dem Leiter der Einrichtung, empfangen, der umfassend über die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Jugendhilfe Nidda e.V. informierte. Die Einrichtung leistet einen bedeutenden Beitrag zur Jugendhilfe, insbesondere im Bereich der Inobhutnahme und in der im Angebot der teil- und vollstationären Betreuung. „Der Wetteraukreis kann stolz darauf sein, mit der Jugendhilfe Nidda einen verlässlichen und kompetenten Partner in der Jugendhilfe an seiner Seite zu haben“, betonte Henrike Strauch. Besonders die anstehenden Erweiterungen am Standort Nidda sorgten für positive Resonanz. Ein Neubau soll die Kapazitäten der stationären Gruppe erweitern und die Qualität der Betreuung weiter steigern. „Der Neubau ist ein wichtiger Schritt, um die Versorgung und Unterstützung junger Menschen in Nidda langfristig sicherzustellen“, kommentierte Manfred Scheid-Varisco. „Es ist beruhigend zu wissen, dass hier zukunftsorientiert geplant wird.“ Ein weiteres Thema des Gesprächs war das innovative Modell der Familienklassen, von denen derzeit vier im Wetteraukreis von der Jugendhilfe Nidda betreut werden. Diese präventiven Maßnahmen sollen Familien frühzeitig unterstützen. Ulrike Pfeiffer-Pantring lobte diesen Ansatz: „Familienklassen leisten einen wertvollen Beitrag zur Stärkung von Kindern und Eltern. Es ist bedauerlich, dass das Modell bisher nicht weiter ausgebaut werden konnte. Andere Landkreise zeigen, wie erfolgreich solche niedrigschwelligen Präventionsprogramme sein können – sogar bis in die Kindergärten hinein.“ Trotz der guten Arbeit sieht sich die Jugendhilfe auch mit Herausforderungen konfrontiert, insbesondere durch den Fachkräftemangel und die finanzielle Ausstattung. „Das Ringen um qualifizierte Fachkräfte wird immer härter, da alle Träger und Kommunen um dieselbe Berufsgruppe konkurrieren“, erklärte Strauch. „Hier müssen wir Lösungen finden, um die Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit attraktiver zu gestalten.“ Auch das Thema Bürokratisierung stand im Mittelpunkt des Gesprächs. Detlef Pantring mahnte an: „Für freie Träger wäre es eine große Erleichterung, wenn es mehr Vereinfachungen bei den bürokratischen Anforderungen gäbe.“ Rudolf Haas macht deutlich: "Die Jugendhilfe Nidda ist ein unverzichtbarer Baustein in der Jugendhilfe des Wetteraukreises. Wir werden uns weiterhin für die Unterstützung und den Ausbau solcher wichtigen Einrichtungen stark machen".
13.09.2024
23. Ehrenamtstag der SPD Wetterau: Ein klares Zeichen für Solidarität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Einsatz für Demokratie
Kürzlich fand der bereits 23. Ehrenamtstag der SPD Wetterau statt, bei dem herausragende ehrenamtliche Initiativen und Vereine für ihr Engagement geehrt wurden. „Mit der Verleihung des Ehrenamtspreises 2024 der SPD Wetterau wollen wir den Ehrenamtlichen Danke sagen und aufzeigen welch immense Bedeutung das Ehrenamt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat“, betont die Vorsitzende der SPD Wetterau Lisa Gnadl in Ihrer Rede. Der festliche Rahmen wurde von stimmungsvoller Musik mit dem Gesangs-duo „More than swing“ begleitet und bot den zahlreichen Gästen Gelegenheit zum Austausch.
Besonders hervorgehoben wurde in diesem Jahr der Verein „Yourplace e.V.“ aus Ortenberg, der sich mit großem Einsatz für die Inklusion und die Unterstützung von Menschen mit Behinderung stark macht. In seiner Laudatio würdigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco den unermüdlichen Einsatz des Vereins und betonte, wie wichtig es sei, Barrieren – sowohl physische als auch gesellschaftliche – abzubauen, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.
Ein weiterer Höhepunkt der Veranstaltung war die Auszeichnung der „Omas gegen Rechts – Wetterau“. Die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik hielt die Laudatio und nutzte die Gelegenheit, auf die kürzlichen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einzugehen. Sie unterstrich die Bedeutung, entschlossen gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft vorzugehen und lobte den mutigen Einsatz der Omas gegen Rechts, die sich seit Jahren aktiv gegen Rassismus und Faschismus stark machen.
Auch der „Verein zur Förderung der Grundschule und der städtischen Kindertagesstätten in Reichelsheim e.V.“ wurde für seine engagierte Arbeit ausgezeichnet. Die Ehrung übernahm der Erste Beigeordnete im Regionalverband FrankfurtRheinmain Rouven Kötter, der den Einsatz des Vereins zur Verbesserung der Bildungsangebote und der Betreuungssituation für Kinder in Reichelsheim würdigte.
Der Ehrenamtstag der SPD Wetterau bot somit nicht nur die Gelegenheit, das Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher zu ehren, sondern auch ein klares Zeichen für Solidarität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Einsatz für Demokratie zu setzen.
13.09.2024
SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der Musik- und Kunstschule Büdingen: „Herrenberg-Urteil“ stellt die Schule vor finanzielle Herausforderungen
Die aktuelle Situation der außerschulischen Bildungseinrichtungen ist bundesweit schwierig. Das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ zwingt sie dazu, ihre Honorarkräfte fest anzustellen. Denn diese dürfen laut dem Urteil nicht mehr als Selbständige eingeordnet werden. Auch die Musik- und Kunstschule Büdingen (MuKs) steht deshalb vor großer Unsicherheit und finanziellen Herausforderungen. Im Gespräch mit Laura Ute Melzer, Hans Joachim Beckmann und Jürgen Vogt, die den geschäftsführenden Vorstand der Musik- und Kunstschule bilden, sowie Schulleiter Benedikt Bach und den Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion, mit der Fraktionsvorsitzenden Christine Jäger, der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und dem Ausschussvorsitzenden für Bildung Manfred Scheid-Varisco wurde deutlich, wie prekär die Situation ist. Eine auf Honorarbasis tätige Musiklehrerin hatte vor dem Bundessozialgericht erstritten, dass sie als „Scheinselbstständige“ Anspruch auf eine reguläre Anstellung habe. „Dieses Urteil, sowie eine Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Musikschulen rät uns nun dringend, Honorarverträge möglichst sofort durch Festanstellungen zu ersetzen. Das wäre eine Katastrophe. Denn eine sofortige oder gar rückwirkende Umwandlung aller Verträge wäre finanziell nicht darstellbar und somit existenzbedrohend“, informiert der Vorstand.
Die Schule hatte sich auch an den Staatssekretär Christoph Degen im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur gewendet. In seiner Antwort empfahl er, zunächst „Ruhe zu bewahren“ um eine maßvolle Regelung zu finden und die Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern und Verbänden abzuwarten. Dazu hat der Vorstand an die Verhandlungspartner Forderungen formuliert. Im Wesentlichen möchte die MuKs wissen, ob und wie eine selbstständige Tätigkeit an Bildungseinrichtungen weiterhin möglich ist. Außerdem fordert der Vorstand angemessene Übergangsfristen zur Umsetzung der Festanstellungen und dass keine Nachzahlungen für die Vergangenheit anfallen.
„Die Musik- und Kunstschule in Büdingen ist von großer Bedeutung, da sie allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bietet, ein Instrument zu erlernen. Deshalb hat sich die SPD auf Kreis- und Landesebene für eine bessere Finanzierung starkgemacht. Nach dem Herrenberg-Urteil werden wir daran mitwirken, dass eine maßvolle Umsetzung erfolgt, um die Arbeit der Kunst- und Musikschulen langfristig zu sichern“, so Lisa Gnadl, Unterbezirksvorsitzende der SPD Wetterau.
Die Musik- und Kunstschule in Büdingen hat in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Entwicklung genommen. Über fünfhundert Schüler werden in verschiedenen Kursen und Formaten unterrichtet. Darüber hinaus wird in allen Ü3-Kitas mit Unterstützung der Ehrenamtsagentur musikalische Früherziehung angeboten. Außerdem finden erfolgreiche Kooperationen z.B. mit dem Wolfgang-Ernst-Gymnasium, der Stadtschule, dem Rauhen Berg e.V. und der evangelischen Kirche statt.
„Für uns ist die Musik- und Kunstschule, weit über die Büdinger Grenzen hinaus eine herausragende Säule der Bildungslandschaft. Sie übernimmt Aufgaben der außerschulischen Musikerziehung, der musikalischen Bildung und Kulturarbeit sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung wahr“, erläutert Manfred Scheid-Varisco die große Bedeutung der Schule. Ferner sei die Musik- und Kunstschule Büdingen aktiver Bestandteil der Kulturlandschaft in Büdingen und Umgebung. „Mit ihren Musikgruppen und Solisten treten sie regelmäßig in der Öffentlichkeit auf und sorgen auch bei der jährlichen Seniorenweihnachtsfeier für große Begeisterung“,
Die Fraktionsvorsitzende Christine Jäger macht deutlich, dass auch für die Kreispolitik die Wetterauer Musikschulen einen hohen Stellenwert haben. Die finanziellen Mittel für die Schulen wurden seit dem Haushaltsjahr 2022 um 100TSD € Euro auf jetzt 210TSD € erhöht. „Unsere Musikschulen im Wetteraukreis übernehmen bildungs-, kultur-, jugend- und sozialpolitische Aufgaben. Musikschulen sind Orte des Musizierens. Es kommen Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsbereichen und allen Generationen zusammen. Sie lernen voneinander und erleben diese Vielfalt als Bereicherung“.
05.09.2024
Besuch beim Pflegestützpunkt Büdingen
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl (SPD) besuchte ich die Außenstelle des Pflegestützpunktes des Wetteraukreises in Büdingen, um sich über die aktuellen Herausforderungen in der Pflege zu informieren. Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Kreisbeigeordnetem Bardo Bayer sprachen wir über den Fachkräftemangel und mögliche Lösungen wie den Einsatz von Gemeindepflegern.
„Der Fachkräftemangel in der Pflege ist ein Problem, das uns schon seit längerer Zeit beschäftigt. Lösungen zu finden, wird immer vordringlicher“, sagte Gnadl. Der Pflegeberuf müsse attraktiver gestaltet werden. Die akademische und berufliche Ausbildung brauche dringend eine gleichwertige Anerkennung. „Ein wichtiger Baustein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist auch das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz der Bundesregierung“, erklärte die SPD-Politikerin. „Mit diesem Gesetz haben wir die Chance, dafür zu sorgen, dass die wichtigen und tragenden Berufe in unserer Gesellschaft mehr Personal zur Verfügung gestellt bekommen.“
Die Gesprächsteilnehmer betonten, dass auch der Ausbau des Gemeindepflegewesens einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Gemeindepflegerinnen und -pfleger, die die ältere Bevölkerung kostenlos in ihren Häuslichkeiten aufsuchten, könnten soziale oder gesundheitliche Problemlagen frühzeitig erkennen und vorbeugen. Sie füllten damit insbesondere eine Lücke bei der Versorgung von Menschen, die noch keine medizinische oder pflegerische Versorgung benötigten, aber durch die fehlende altersgerechte Infrastruktur unterversorgt sowie von Einsamkeit bedroht seien. Sie vermittelten bei Bedarf und Wunsch Begegnung oder Hilfe und bieten individuelle und passgenaue Informationen zu sozialer Teilhabe,
Kreisbeigeordneter Bardo Bayer sagte, der Pflegestützpunkt trage gerade in der schwierigen Situation einen wichtigen Teil zur Unterstützung und Beratung derjenigen bei, die die Pflege ihrer Angehörigen zuhause leisten und organisieren müssten: „Ohne den Pflegestützpunkt wären viele nur unzureichend informiert. Denn die Vorgaben und Gesetze sind so vielfältig, dass man den Durchblick am besten mit einer guten Begleitung erhält.“
Der Pflegestützpunkt in Büdingen und Friedberg bietet mit aktuell vier Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Beratung für pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige und sonstige betroffene Personen an. Zudem informieren die Fachkräfte zu Themen der pflegerischen oder gesundheitlichen Versorgung. Die Beratung ist trägerneutral, unabhängig und kann in aufsuchender Form (Hausbesuche) stattfinden. Der Beratungsinhalt bezieht sich auf die Inanspruchnahme von Finanzierungsangeboten, die Koordinierung von Unterstützungsangeboten wie Pflegeheime, Betreuung und Hauswirtschaft und vielem mehr. Der Pflegestützpunkt ist in gemeinsamer Trägerschaft mit der AOK und dem Wetteraukreis. Wer sich an den Pflegestützpunkt wenden möchte, braucht eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.
16.08.2024
„Vertrauen ist wichtiger als Zertifikate“ - SPD-Kreistagsfraktion besucht Hof Antony in Rockenberg
Im Rahmen ihrer Sommertour hat die Kreistagsfraktion der Wetterauer SPD jüngst in Rockenberg den landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Antony besucht und sich über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Landwirtschaft und der Direktvermarktung informiert. Schon bei der Begrüßung im Schatten eines stattlichen Walnussbaumes wurde deutlich, dass dieser Hof gut für die Zukunft aufgestellt ist. Sichtlich stolz überließ Berthold Antony die Begrüßungsworte seinem Sohn Markus, der den Betrieb als frisch gebackener Landwirtschaftsmeister zum Jahreswechsel übernehmen wird. Dieser berichtete zunächst von der Ausbildung und betonte, wie wichtig der Berufsschulsstandort Butzbach für die heimische Landwirtschaft ist. Der Familienbetrieb ist breit aufgestellt und hat neben dem eigentlich Hof und der Direktvermarktung auch Nachpflege in Naturschutz-Arealen und Grünpflege als Dienstleister für Kommunen als weiteres Standbein.
Anschließend führte Berthold Antony über den rund 1 ha großen Hof. Insgesamt werden rund 150 ha Grünland und Ackerfläche bearbeitet, insbesondere um das benötigte Futter für die eigenen Tiere zu produzieren. „Unsere Tiere erhalten nur Futter, dass wir selbst vor Ort produziert haben. Außerdem bekommen sie ausschließlich frisches Trinkwasser“, berichtete Antony. Aber auch das Regenwasser wird aufgefangen und für Reinigungs- oder Kühlzwecke genutzt. „Wer Landwirt lernt, muss wissen, dass dies keinen normalen 8-Stunden-Tag bedeutet. Aber das ist keine Beschwerde, der Beruf macht Spaß und wir haben ein tolles Team bei uns im Betrieb. Ohne familiären Rückhalt und einen großen Freundes- und Unterstützungskreis wäre das alles nicht zu stemmen.“ Die Begeisterung merkt man Berthold Antony an, wenn er anschließend einen Teil der rund 800 Gänse zeigt. Außerdem sind in der Regel noch etwa 300 Enten auf dem Hof, sowie 800 Hähnchen, 400 Puten und 600 Hühner. Wer bei diesen Zahlen an enge Käfige und unwürdige Verhältnisse denkt, wird auf dem Hof Antony eines besseren belehrt. Viel Auslauf, ausreichend Schatten, gesundes und selbst produziertes Futter finden die Tiere vor. Die rund 60 Highlander- und Angusrinder sind von April bis Dezember auf der Weide und überwintern dann im Hof.
Auch auf die Qualität und Abläufe bei der Schlachtung legt man großen Wert. Während die Rinder extern geschlachtet werden müssen, wird das Geflügel selbst geschlachtet. Der fest angestellte Metzger verarbeitet das gesamte Fleisch direkt in Rockenberg, sodass Geflügelprodukte aus dem Hofladen in der Kirchgasse zwischen Aufzucht und Vermarktung nur etwa einen Kilometer zurücklegen mussten. „Das meiste verkaufen wir direkt vor Ort an die Endverbraucher. Auf eine Bio-Zertifizierung haben wir verzichtet. Unsere Kunden kennen unseren Hof und unsere Arbeit, Vertrauen ist wichtiger als Zertifikate“, ist sich Antony sicher.
Der Wetterauer SPD-Sprecher für Regionalentwicklung Rouven Kötter kennt die Herausforderungen der landwirtschaftlichen Direktvermarktung als ehemaliger Bürgermeister sehr gut: „Wir haben solide, kreative und sehr engagierte Landwirtschaftsbetriebe in der Wetterau, deren Produkte zu dem Besten gehört, was man kaufen und essen kann. Wir müssen als Politiker auf allen Ebenen unterstützen und dafür sorgen, dass diese qualitativ hochwertigen Produkte möglichst unkompliziert und auf kurzen Wegen zu den Endverbrauchern gelangen können. Unnötige Hürden, komplexe Zuständigkeiten, enorme Bürokratie und unangemessen hohe Auflagen dürfen nicht dazu führen, dass solche Betriebe irgendwann aufgeben“, so Kötter. „Landwirtschaftliche Betriebe schaffen Werte von Generation zu Generation und nicht von Quartal zu Quartal. Der Familienbetrieb Antony ist ein beeindruckendes und unterstützenswertes Beispiel dafür.“ Nach der Hofbesichtigung nutzten die SPD-Politiker noch einen Besuch im Hofladen im alten Rockenberger Feuerwehrhaus, um einzukaufen und sich bei einem Eis mit Berthold Antony und seiner Frau Sabine weiter auszutauschen.
07.08.2024
Debatte über Mathildenhospital: Politik oder Populismus?
Frankfurter Neue Presse vom 04.07.2024
Das Büdinger Mathildenhospital ist Geschichte. Im Wetterauer Kreistag sorgte die Schließung durch den privaten Betreiber Bergman Clinics am Dienstag für eine lautstarke Debatte.
Seit Montag gibt es in Büdingen kein reguläres Krankenhaus mehr. 200 Menschen haben ihren Job verloren, Klinikbetreiber Bergman hat das »Mathildchen« wie angekündigt abgewickelt. »Das ist bitter. Das Rad zurückzudrehen scheint derzeit aussichtslos«, sagte SPD-Kreistagsabgeordneter Manfred Scheid-Valisco (Büdingen). FDP und Freie Wähler sehen das anders.
Über eine Stunde debattierte der Kreistag am Dienstag über die Entwicklung in Büdingen. Im Fokus stand ein Gutachten der HessenAgentur. FDP und FW forderten, »das komplette Gutachten« einsehen zu dürfen. Und: Der Kreisausschuss solle »einen kompetenten Gutachter mit der inhaltlichen Prüfung« beauftragen.
Während Andrea Rahn-Farr (FDP) auf die langen Wege der Menschen zum nächsten Krankenhaus hinwies, holte Erich Spamer (FW) die rhetorische Keule raus: Ein Gutachten einer Landesagentur könne nicht neutral sein, »erhebliche Fehler« stünden drin, die Zahlen eines »vorsätzlich heruntergewirtschafteten Krankenhauses« seien verwendet worden. Gute Ärzte seien »herausgeekelt« worden, Rettungsdienste hätten das Mathildenhospital »im Interesse der Patienten« nicht mehr angefahren. Ein neues Gutachten müsse her. Spamer mutmaßte, Landrat Jan Weckler (CDU) müsse über die Schließungspläne informiert worden sein - was der Landrat zurückwies.
Die Probleme seien das Ergebnis der Privatisierung, sagte Sylvia Klein (Grüne). Mit »populistischen Maßnahmen« seien sie nicht zu beheben. Büdingens Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) hat nach eigenem Bekunden alles versucht, um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten, hat selbst die Bundeswehr angefragt, ob sie in Büdingen ein Hospital einrichtet. Ohne Erfolg. »Ich habe die Menschen noch nie so verunsichert gesehen. Wir dürfen ihnen aber keine falschen Hoffnungen machen.« Deshalb der Antrag von CDU und SPD, der Kreis solle an einer Infoveranstaltung über die Notfallversorgung im östlichen Wetteraukreis berichten.
Man dürfe erwarten, dass ein Gutachten transparent sei, sagte Robert Wasiliew (AfD). Der Vorstoß von FDP und FW in Sachen Gegengutachten sei »richtig«. Das Gutachten sei bislang nicht öffentlich und nur in Auszügen bekannt.
FDP und FW forderten auch eine Übernahme des Mathilden-Hospitals durch das Gesundheitszentrum Wetterau (GZW). GZW-Geschäftsführer Dr. Dirk M. Fellermann habe für diesen Fall ein »finanzielles Harakiri« vorausgesagt, erinnerte Landrat Weckler an die jüngste Ausschusssitzung. Fellermann habe deutlich gemacht: Ein Krankenhaus ohne Versorgungsauftrag habe keine Überlebenschance. Weckler: »Wir sind alle verärgert. Es hilft aber nicht, Erwartungshaltungen zu schüren, die keiner erfüllen kann.«
Es sei auch gar kein Personal mehr da, um ein Krankenhaus zu betreiben. Zum Gutachten sagte der Landrat, dass die Prüfung rechtlich dem Land obliege. Ob einem das Ergebnis gefalle oder nicht, sei nicht relevant. Der Landkreis sei aber für die Notfallversorgung verantwortlich, und darauf sei man vorbereitet. Im Herbst sollen Einsatzfahrzeuge und Personal aufgestockt werden. Weckler: »Herr Spamer ist an einer Skandalisierung interessiert.«
Auch wandte sich Landrat Weckler gegen »Verschwörungstheorien«, wonach das Land Teile des Gutachtens - das dem Büdinger Stadtparlament vorliegt und laut Kreisverwaltung an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag verschickt wurde - zurückgehalten habe. Das sei falsch.
»Nach den Informationen im Ausschuss hätten Sie ihre Anträge zurückziehen müssen«, sagte Christine Jäger (SPD) nicht nur in Richtung von FDP und FW, sondern auch an die Linke gerichtet. Die forderte, der Kreis solle sich einer Klage des Kreiskrankenhauses Groß-Gerau gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) anschließen. »Wir haben Zeit mit der Klage, das GZW hat sie teils vorbereitet, aber das ist mit Kosten verbunden. Deshalb warten wir das Urteil von Groß-Gerau ab.«
Ulrich Marjunke (FW) versuchte, seinen Fraktionsvorsitzenden Spamer vom Vorwurf des Populismus freizusprechen. »Wenn Menschen betroffen sind, ist das kein Populismus. Wir sind das Sprachrohr der Menschen.« Dirk Vogel (CDU) fand dazu deutliche Worte: »Natürlich ist es wichtig, die Stimme zu erheben. Wenn aber Populismus regiert, fortwährend Schuldige fernab von Bergman Clinics gesucht werden, in Pressemitteilungen der Koalition vorgeworfen wird, ihre Aussagen seien ›geschmacklos‹, wenn sogar einzelne Personen gezielt verbal angegriffen werden und davon gesprochen wird, man setze ›Menschenleben‹ auf’s Spiel, obwohl das Mathildenhospital bei lebensbedrohlichen Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall oder einem schweren Unfall seit vielen Jahren vom Rettungsdienst überhaupt nicht angefahren wurde - das ist das Populismus pur.«
Nach weiteren Redemeldungen und einer Sitzungsunterbrechung rief Kreistagsvorsitzender Armin Häuser (CDU) zur Abstimmung auf. Der gemeinsame Antrag von FDP und FW wurde in den wesentlichen Punkten mit Stimmen der CDU-SPD-Koalition sowie den Grünen abgelehnt. Abgelehnt wurden auch die Anträge der Linken und der AfD. Der Antrag der Grünen, die eine statistische Untersuchung der medizinischen Versorgung im Ostkreis fordern, soll im Ausschuss weiterberaten werden. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen wurde der Koalitionsantrag beschlossen, demzufolge der Kreis die Bürger umfänglich über die Situation der Notfallversorgung informiert; bei CDU (Benjamin Harris) und SPD (Manfred Scheid-Varisco) gab es jeweils eine Enthaltung.
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Kreistag: Eilantrag FW/FDP - Mathilden-Hospital in Büdingen
"Ich habe mich heute bei der Abstimmung zum Eilantrag der Freien Wähler und FDP enthalten, obwohl ich die Argumente der Koalition aus CDU und SPD durchaus nachvollziehen kann. Fakt ist nämlich, dass wir seit gestern keine stationäre Versorgung für die Gebiete Chirurgie, Innere Medizin, HNO, Intensivstation und Notaufnahme mehr haben. Fakt ist, dass 150-200 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das ist bitter! Das Rad zurückzudrehen scheint derzeit aussichtslos. Allerdings haben wir den Menschen in Büdingen und Oberhessen fest versprochen, alles dafür zu tun, um das „Mathildchen" zu erhalten. Für mich steht außer Frage, gemeinsam mit den Menschen in Büdingen und der Region an einem Strang zu ziehen. Deshalb kann ich keinen Antrag einer demokratischen Partei oder Wählervereinigung ablehnen, der genau diese Ziele verfolgt."
Pöbeleien und blanker Hass gegenüber Politiker
von Petra Ihm-Fahle, Kreis-Anzeiger
In Dresden wurde kürzlich der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke zusammengeschlagen, als er Plakate aufhängte. Kennen auch lokale Akteure das Problem, angepöbelt und attackiert zu werden?
Wurden Sie aufgrund Ihres politischen Mandats schon Opfer von Gewalt, etwa verbal und/oder körperlich?« Aus aktuellem Anlass hat diese Zeitung im Wetteraukreis nachgehakt und Erschreckendes gehört. Adelheid Spruck (CDU), Stadtverordnetenvorsteherin in Nidda, musste erleben, dass zweimal ihr Auto zerkratzt wurde. Grenzwertig fand sie, dass protestierende Bürger sie und andere Stadtverordnete durch ein Spalier zwangen und beschimpften. Als jemand per E-Mail mit dem »Abfackeln« ihres Autos drohte, zeigte sie die Person auf Anraten an. »S ehr positiv habe ich die Beratung und Fürsorge durch die Polizei empfunden«, lobt sie.
Landtagsabgeordneter Patrick Appel aus Büdingen (CDU) musste als Kommunalpolitiker beispielsweise nach einem Info-Beitrag zur Corona-Testung von Schulkindern auf Facebook viele beleidigende Kommentare lesen. »Darunter auch indirekte Gewaltandrohungen«, sagt er. Insgesamt sehe er sich nicht als Opfer, verurteilt aber persönliche Beleidigungen und gewalttätige Übergriffe.
Brigitta Nell-Düvel aus Bad Nauheim erinnert sich, als grüne Kommunalpolitikerin schon angeschrien und verbal bedroht worden zu sein. Bei ihrem ersten Wahlkampf 1996 wurde ihr Team in der Fußgängerzone als »Terroristen und Hausbesetzer« beschimpft. »Die Grünen wollen Veränderungen herbeiführen, eine gesunde Umwelt, Klimaschutz, Frauenförderung, und mit Veränderungen können sich manche nicht gleich anfreunden«, stellt sie fest. 2005 erlebte sie als Bürgermeisterkandidatin, dass auf 50 bis 60 ihrer Plakate die Augen schwarz übersprüht wurden. »Das fand ich beängstigend, und ich habe mich bedroht gefühlt.« Zwei- oder dreimal zeigte sie E-Mails mit Inhalten wie »Wir wissen, wo Sie wohnen« beim Staatsschutz an.
Prof. Udo Stern (SPD) ist seit 2021 Stadtverordneter in Büdingen. Bald darauf machte er eine beklemmende Erfahrung, als er einkaufte. Zwei Personen aus dem rechtsextremen Spektrum kesselten ihn vor einer Kühltruhe ein; glücklicherweise kam der Marktleiter, die Männer gingen weg. Sein Fraktionskollege Manfred Scheid-Varisco zog sogar mit seinem damaligen Mann in eine belebtere Gegend um, als er zum Ziel widerlicher Drohbriefe wurde. Anlass war, dass Geflüchtete an einer städtischen Sportveranstaltung teilnahmen und dies einigen Leuten nicht passte. »Wir haben es dem Staatsschutz gegeben«, berichtet er. Ein rechter Politiker schubste Scheid-Varisco eines Abends durch eine Kneipe, drängte ihn gegen die Wand, um »zu diskutieren«; ein anderes Mal spuckte ihn jemand an. Er erhielt auch Briefe mit Galgenmännchen und Drohungen, die er eher dem homophoben Spektrum zuordnet.
Wie SPD-Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik aus Bad Nauheim erzählt, wird sie in den sozialen Netzwerken häufig beschimpft, wenn sie sich für Zusammenhalt, Vielfalt, Solidarität und gegen Rechtsextremismus äußert. Während der Pandemie brüllte ein sogenannter Querdenker sie an, als sie einkaufen ging. »Als vor einigen Jahren Nazi-Post im Briefkasten meiner Eltern ankam, war für mich eine Grenze überschritten«, schildert sie. Pawlik entfernte alle Adressen und Infos.
Peter Heidt (FDP) aus Bad Nauheim, der ebenfalls Abgeordneter in Berlin ist, stand sogar schon auf einer Todesliste, worüber ihn das Landeskriminalamt informierte, das auch ermittelte. Es hing mit Beschlüssen im Bundestag während der Pandemie zusammen. Heidt erinnert sich auch an einen äußerst unangenehmen Auftritt bei den »Freien Bauern« im Rahmen der Bauernproteste, die ihn aggressiv anbrüllten. »Es war der blanke Hass«, blickt er zurück.
Stadtverordneter Markus Theis und Stadträtin Katja Bohn-Schulz (beide FW Bad Nauheim) haben hingegen noch keine Gewalt bei der Ausübung ihres Mandats erfahren. Als sie einen Wahlkampfstand zur Europawahl auf dem Aliceplatz begleiten, sind aber der Landesvorsitzende/Europakandidat der Freien Wähler, Engin Eroglu aus Schwalmstadt sowie FWG-Fraktionsvorsitzender Cenk Gönül aus Reichelsheim da.
Beide haben schon einiges an Pöbeleien erlebt, vor allem per E-Mail; auch rassistisch. Gönül wurde schon zweimal von einem Mann abgefangen und mit Mord bedroht, konnte durch Anwälte aber ein Annäherungsverbot erwirken. »Am schlimmsten waren die Anfeindungen, als ich 2020 als Bürgermeister in Reichelsheim kandidierte«, berichtet er. Abschrecken lassen sich alle Befragten bei ihrer Arbeit dennoch nicht.
18.05.2024
Wetterauer Zeitung:
Europawahl: »Dieses Mal zählt es wirklich«
von Jürgen Wagner
»Diese Wahl ist wirklich die wichtigste«, sagte Katharina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, bei ihrem Besuch in Friedberg. Rechtsextremisten rütteln an der Idee Europa.
Wenn heute die Sonne lacht, dann hat das die SPD gemacht«, verkündete stolz ein älteres SPD-Mitglied durchs Mikro, als Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni, bei strahlendem Sonnenschein gut hundert Menschen auf dem Friedberger Elvis-Presley-Platz begrüßte. Fürs Wetter sind die Sozialdemokraten zwar noch nicht zuständig. Aber in Europa reden sie ein gewichtiges Wort mit und wollen das auch weiterhin. »Die Rechtsextremen wollen kein klimafreundliches, soziales und friedliches Europa«, sagte Barley. »Deshalb müssen alle Demokraten zur Wahl gehen.«
Auf der Kleinen Freiheit waren rote SPD-Würfel aufgebau. Bundestagsabgeordnete Nathalie Pawlik verteilte Speiseeis vom Café »Kiki’s«, Europa-Urgestein Udo Bullmann und der Landtagsabgeordnete Matthias Körner waren da. SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl stimmte die Besucher auf die Europawahl ein: Der brutale Angriff auf den SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke in Dresden habe gezeigt, »dass wir stark sein müssen gegen Rechts«, so Gnadl.
In Teilen Europas sind Rechtsextreme und Populisten an der Regierung. Auch in Deutschland seien viele Menschen verunsichert, sagte Barley. Es seien zuletzt aber auch Millionen für die Demokratie auf die Straße gegangen: »Aus Solidarität, für menschliches Miteinander, für Respekt.« Diese Werte - das »europäische Herz«, so Barley - gelte es zu erhalten: »Die EU führt dazu, dass es den Menschen besser geht.« Freilich nur, so die SPD-Politikerin, wenn Politiker das Sagen haben, die diese Werte auch vertreten und in Politik umsetzen: gerechte Arbeitslöhne, soziale Sicherheit, Klimaschutz, Frieden sichern, Steuerschlupflöcher schließen.
»Die Rechtsextremen wollen ein Europa der Vaterländer, und das heißt: ein Europa der Egoisten«, sagte Barley. Leute wie Victor Orban aus Ungarn, den »korruptesten Politiker Europas«. Oder Rechtsextreme aus Schweden, Finnland und den Niederlanden. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe jüngst offengelassen, ob sie sich von diesen Parteien ins Amt heben lassen will, sagte Barley. »Nur die SPD steht seit 161 Jahren klar gegen Rechtsextremismus.«
Viele Passanten blieben stehen, wollten mit der ehemalige Bundesministerin ein paar Worte wechseln. »Du bist hier bei guten Leuten«, hatte ihr Bullmann leutselig zugerufen. Störungen wie andernorts gab es nicht, die Polizei hatte einen ruhigen Nachmittag. Die Angriffe auf Wahlkämpfer waren auch beim Mittagessen in der Traditionsgaststätte »Die Dunkel« ein Gesprächsthema. Wirt Fabian Körber tischte hessische Spezialitäten auf (Handkäse, Bauernbrot aus Rockenberg, Grüne Soße etc.), Barley und ihr kleiner Begleittross griffen zu.
Die Europapolitikerin kam gerade vom Marktplatz in Hanau, hatte zuvor einen Wahlkampftermin in Bensheim absolviert, fuhr dann weiter ins Café Jost in der Trinkkuranlage Bad Nauheim, wo sie gleichfalls mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kam, und beschloss den Tag mit einem Auftritt in Darmstadt. Stress? »Ach nein. Das ist anstrengend, aber ich mache das wahnsinnig gerne.«
Und sie sammele viele positive Erfahrungen: »Manche Leute bedanken sich, dass wir Politiker das machen.« Andere schlagen zu. Angst habe sie keine, sagt Barley. Auf ihrer Wahlkampftour ist ihr Mann Marco van den Berg dabei, ehemaliger Basketballbundestrainer der Niederlande und aktuell Trainingsleiter beim Zweitligisten Baskets Koblenz. Hochrangige Politiker genießen Personenschutz. »Ich sorge mich um die Ehrenamtlichen, die in ihrer Freizeit Politik machen. Dass viele auf die Straße gehen, um für die Demokratie einzutreten, ist aber ein starkes Signal.«
12.05.2024
Streit im Kreistag ums »Mathildchen« und die »Heuschrecken«
Jetzt wird aus dem Mathilden-Hospital in Büdingen tatsächlich ein »Mathildchen« - nicht ironisch-liebevoll, sondern als Schrumpfversion eines Krankenhauses. Der Kreistag beschloss eine Resolution.
Sowohl die CDU-SPD-Koalition, als auch Grüne, Freie Wähler und FDP legten in der Kreistagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Teilschließung des Büdinger Mathilden-Hospitals vor, die AfD stellte einen Änderungsantrag. Alle Fraktionen sorgen sich um die medizinische Versorgung in der östlichen Wetterau, kritisieren die Entscheidung der Bergman Clinics-Gruppe, keine stationäre Versorgung mehr in Chirurgie und Innerer Medizin anzubieten, keine Intensivstation und keine Notaufnahme. Am Ende der Debatte wurde auch eine Resolution beschlossen. Einig waren sich die Redner aber nicht.
Die Resolution der Koalition wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, bei Nein-Stimmen von FW und Linken sowie Enthaltungen bei FDP und AfD. Die Resolution kritisiert, dass die niederländische Bergman Clinics-Gruppe vor ihrer Entscheidung weder Landkreis, noch Personalrat oder die Mitarbeitenden informierte. Dirk Vogel (CDU) warnte aber vor »Vermutungen und Falschmeldungen«, forderte eine »sachliche Debatte« und gab bekannt, dass sich der Sozialausschuss am Montag (16 Uhr) zur Sondersitzung im Kreishaus trifft; der Geschäftsführer der Bergman Clinics-Gruppe werde per Video zugeschaltet.
Vor einem »Bergman-Bashing« warnte Andrea Rahn-Farr (FDP). Der Antrag der Koalition verbreite »Schimpf und Schelte« über den Krankenhausbetreiber, da mache man nicht mit. Rahn-Farr sieht die hessische Landesregierung in der Pflicht. Die FDP habe im Landtag eine Anfrage gestellt, wolle Hintergründe wissen. Aber auch: Wurden die Fördermittel für die Klinik, rund 30 Millionen Euro, bedingungslos ausgezahlt? »Wir hoffen noch auf eine Kehrtwende«, sagte Rahn-Farr. Und auf eine Debatte »ohne Schaum vorm Mund«.
»Es werden Ängste geschürt, alles wird schlechtgeredet«, sagte Sylvia Klein (Grüne) und wunderte sich nicht über eine nur »40-prozentige Belegung«. Der Betreiber denke »auch wirtschaftlich«. Tituliere man ihn als »Heuschrecke«, erreiche man gar nichts. »Am 13. Mai im Ausschuss können wir vieles klären.«
Die CDU-SPD-Resolution habe ihn »erschrocken«, sagte Herbert Weber (FW): »Man wehrt sich seitens der Koalition nicht und nickt das ab. Wir werden uns gegen das Abwickeln wehren und wollen die Hintergründe wissen.« Fahrten zur nächsten Klinik dauerten künftig länger. »Im schlimmsten Fall kostet das Menschenleben.« Insbesondere die CDU sei bei diesem Thema »zahm«.
Gabi Faulhaber schloss sich Webers Worten an. »Was soll eine Resolution an einen Privatkonzern erreichen? Die stoßen kostenintensive Abteilungen ab, das ist die Geschäftsstrategie von kapitalistischen Krankenhausbetreibern.« Zum Vorwurf des »Bashings« (herabsetzende Kritik) sagte Faulhaber, zu den Investoren zähle »eine Heuschrecke«, und deren Ziel sei es nunmal, stationäre Dienste in ambulante Lösungen umzuwandeln. Auch Manfred Scheid-Varisco (SPD), obgleich Mitglied der Koalition, übte harsche Kritik am niederländischen Eigentümer. Die Klinikübernahme in Büdingen sei für Bergman Clinics wohl »die Eintrittskarte in den deutschen Gesundheitsmarkt« gewesen, die Gruppe habe nie die Absicht gehabt, dauerhaft ein Krankenhaus der Grundversorung zu betreiben. »Da wird Monopoly um Kliniken gespielt, und Bergman spielt mit.« Das medizinische Profil werde »der eigenen Gewinnmaximierung untergeordnet«.
Ulrich Majunke (FW) sagte, die Resolution der Koalition sei »eine Aufforderung zur Abwanderung von Mitarbeitern« - CDU und SPD schlagen vor, das Gesundheitszentrum Wetterau solle den Mitarbeitenden bei der Jobsuche behilflich sein. »Das beschleunigt den Niedergang. Sie haben das Mathilden-Hospital schon aufgegeben«, warf er der CDU vor; und an die SPD gewandt: Die gemeinsame Resolution mit dem Koalitionspartner sei halt »ein dreckiger Kompromiss«. Die AfD wollte in ihrem Änderungsantrag die Verantwortung des Landes hinterfragen. Das, sagte Jörg-Uwe Hahn, habe die FDP im Landtag bereits erledigt. Robert Wasiliew (AfD) sprach von einem »Kommunikationsversagen der CDU-geführten Landesregierung«. Der Antrag der AfD fand keine Mehrheit, genauso wie die übrigen Anträge der Opposition. »Was hier versucht wird, ist Schuldzuweisung. Da machen wir nicht mit«, sagte Michael Rückl (Grüne) am Ende der Debatte und erinnerte an einen anderen Sachverhalt: »Es ist wie bei den Sparkassen-Filialen: Wir setzen uns für deren Erhalt ein und die Menschen gehen nicht mehr hin.« So sei das auch beim Mathilden-Hospital: »Nur noch 40 Prozent Belegung: Dann kommen solche Entwicklungen zustande.«
10.05.2024 Wetterauer-Zeitung
Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge - Büdinger Mathilden-Hospital muss erhalten bleiben
Die Koalition aus SPD und CDU hat heute eine Resolution zur geplanten Teilschließung des Mathilden-Hospitals in Büdingen eingebracht. Diese wurde mehrheitlich verabschiedet. Wir haben deutlich kritisiert, dass die Entscheidung der Bergmann Clinics, zukünftig keine stationäre Versorgung mehr in den Bereichen Chirurgie, Innere Medizin, Intensivstation und Notaufnahme vorzuhalten, falsch ist. Darüber hinaus fordert der Kreistag mit dieser Resolution die Bergmann Clinics auf, diese Entscheidung, die sich spürbar auf die flächendeckende medizinische Versorgung im Kreisgebiet auswirken wird, zu überdenken. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco hat in seinem Redebeitrag deutlich gemacht, wie wichtig der Erhalt des „Mathildchen“ ist. „Gesundheitsversorgung ist auch Daseinsvorsorge“, so der Kreistagsabgeordnete. Die Stilllegung der wichtigen Bereiche Chirurgie, Innere Medizin, Intensivstation und Notaufnahme sind ein wichtiger Anker in der Notversorgung. Denn gerade diese wichtigen Bereiche sind im Wetteraukreis nicht zu kompensieren. Seit Jahren diskutieren wir über die prekäre ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Nun will ein wichtiges Krankenhaus die stationäre Versorgung in den wesentlichen Bereichen schließen - ein Rückschritt für die Region. Tragisch ist auch, dass rund 150 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen. Die SPD wird gemeinsam mit der Belegschaft und den Menschen für den Erhalt des „Mathildchen“ in der jetzigen Form kämpfen!
08.05.2024 Kreistag
Ausschuss für Bildung im Wetteraukreis hat neuen Vorsitzenden
Manfred Scheid-Varisco wurde in der vergangenen Ausschusssitzung für Bildung im Wetteraukreis einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Der stellv. Fraktionsvorsitzende ist seit 2016 Mitglied im Bildungsausschuss. Scheid-Varisco folgt auf Lisa Gnadl, die aufgrund ihrer vielfältigen neuen Aufgaben im Hessischen Landtag den Vorsitz abgegeben hat.
11.03.2024
Volles Haus bei dem Heringsessen der SPD Limeshain
Kreistagsabgeordneter Manfred Scheid-Varisco zu Gast
Zahlreiche Gäste konnte der Vorsitzende der SPD Rommelhausen, Christian Dietzel zum traditionelle Heringsessen der SPD Rommelhausen im Barbarossa-Saal willkommen heißen. Besonders begrüßte Dietzel den Limeshainer Bürgermeister Adolf Ludwig, die 1. Beigeordnete Gudrun Gimplinger-Welbrink, den Beigeordneten Dietmar Linhart und den Träger der Willy-Brandt-Medaille, Dr. Wolfgang Schönfeld. Dietzel dankte besonders Kirsten Breithaupt-Ludwig für die Spende der Heringe für das traditionelle Heringsessen.
„Das zurückliegende Jahr lässt einen mit gemischten Gefühlen zurück. Freud‘ und Leid liegen auch in der Politik oft nah beieinander. Trotz unserer ersten Beteiligung an einer Landesregierung seit 25 Jahren, die Landtagswahl hallt für mich bis heute nach. Gleichzeitig haben mich die furchtbaren Bilder der Angriffe der Hamas auf Israel erschrocken. Und auch der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine lässt nicht nach“ beginnt Dietzel, der mit Julia Maiano auch Fraktionsvorsitzender SPD Limeshain ist, seinen politischen Rückblick. „Wir haben ein solides finanzielles Fundament, um unser Limeshain gestalten zu können. Ein solides Fundament für unsere Kindertagestätten, für unsere Verkehrswege, für unsere Dorfentwicklung und Daseinsvorsorge“, so Dietzel und dankte Bürgermeister Adolf Ludwig, der in schwierigen Zeiten einen soliden Haushalt erarbeitet hat. Die kommenden Investitionen von etwa 4,65 Millionen stehen auch schon im Lichte der Landesgartenschau 2027: das historische Rathaus in Himbach, die Planungen für den Waldfriedhof Rommelhausen, der Glaubergblick in Hainchen, die Quelle an der Schlinke, der Platz am Dorfladen und die Sanitäreinrichtungen am Parkplatz Limes. „Die Planungen für das Jugendsportzentrum in Himbach sollen im Jahr 2024 starten“, ergänzt Dietzel. Bürgermeister Adolf Ludwig und die Gemeindevertretung ist ein starker Partner der Limeshainer Feuerwehr. „Mit einer Investition von etwa 1,5 Millionen Euro starten in diesem Jahr die Planungen des Umbaus des zentralen Feuerwehrhauses“, so Dietzel in seiner Rede. Weiter Investitionen in einen neuen Hochbehälter und Probebohrungen zur Erschließung eines neuen Brunnens sollen die Wasserversorgung Limeshain weiterhin sicherstellen und der Limeshainer Bauhof bekommt ein neues Domizil in Hainchen.
„Die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde liegt uns nicht nur am Herzen, sie ist der Maßstab an dem wir unser Handeln ausrichten. Dazu gehört das vernünftige Maß von Sparsamkeit und Mut zur Investition“, gibt Dietzel die Zielrichtung der SPD Fraktion Limeshain vor.
Als diesjährigen Gastredner begrüßte Dietzel den stellvertretenden SPD Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der Wetterauer SPD-Fraktion Manfred Scheid-Varisco. In seiner Rede machte Scheid-Varisco deutlich, wie wichtig die Stärkung der Region "Oberhessen" sei. Er freue sich, dass der Wetteraukreis in seinem vorliegenden Haushaltsentwurf auch in Limeshain für die Grundschule Limeshain "Geld in die Hand nimmt". So soll die Schule für den Ganztag eine räumliche Erweiterung erhalten. Investitionen in Höhe von rund sieben Millionen Euro sind geplant. Darüber hinaus plant die Koalition von CDU und SPD in den nächsten Jahren Investitionen von Fünfundzwanzig Millionen Euro an den Beruflichen Schulen Oberhessen mit seinen Standorten Büdingen und Nidda. "Es ist von elementarer Bedeutung, dass die Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung in den Regionen fest verankert und qualitativ verbessert wird", sagt der bildungspolitische Sprecher. "Wenn man bedenkt, dass wir Sozialdemokraten noch im Jahre 2019 für den Erhalt der beiden Standorte gekämpft haben, ist der jetzige Investitionskurs ein enormer Erfolg. Für uns steht fest, dass der ländliche Raum weiter gestärkt werden muss. Es ist wichtig, dass die Auszubildenden wohnortnah beschult werden. Dies stärkt auch die Handwerksbetriebe in der Region". Scheid-Varisco lobte auch das freundschaftliche Miteinander mit den Genossinnen und Genossen in Limeshain. Durch die gemeinsame Arbeit mit Bürgermeister Adolf Ludwig in der letzten Legislaturperiode im Kreistag habe sich mit ihm und der SPD Limeshain eine Freundschaft entwickelt. Abschließend ging Manfred Scheid-Varisco auf die Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ein. "Es ist gut, dass auch bei uns so viele Menschen sich an den Protesten beteiligen und für die Demokratie auf die Strasse gehen. Trotzdem weiß ich, dass viele Menschen mit unserer Politik unzufrieden sind. Deshalb müssen wir mit den Menschen reden und erklären was wir warum tun. Die Menschen wünschen sich, dass sie "mitgenommen" werden.
Anschließend tischten die fleißigen Helfer der SPD Limeshain die unterschiedlichsten Heringsvariationen und Salate auf.
21.02.2024
Neujahrsempfang der Gemeinde Limeshain - Mit Pauken und Fanfaren am Limes-Wachturm
Mit Pauken und Fanfaren begrüßt die Gemeinde Limeshain das neue Jahr. Beim Neujahrsempfang am Limeswachtturm im verschneiten Wald, den der Fanfaren- und Spielmannszug Altenstadt unter Leitung von Chris Saßmannshausen musikalisch umrahmt, freuen sich die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Kirsten Breithaupt-Ludwig und Bürgermeister Adolf Ludwig über zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Mit ihrer Präsenz beweisen sie Interesse am Geschehen in der Gemeinde.
Neben der MdL Lisa Gnadl heißen sie Vertreter der politischen Gremien aus Kreistag und heimischer Politik sowie der Vereine willkommen. In seiner Ansprache stellt Ludwig dann vor allem künftige Vorhaben der Kommune in den Mittelpunkt. Angesichts jüngster Unwetterkatastrophen berichtet er, dass Limeshain ein Konzept zu Starkregenereignissen erarbeitet.
Zudem erstellt man ein Klimaschutzkonzept, sagt er und weist darauf hin, dass die Gemeinde auch schon seit 2011 gezielt mit verschiedenen Maßnahmen in den Klimaschutz investiert und so bereits Tonnen an CO2 spart. Darüber hinaus ist Limeshain Teil des Förderprogramms klimaangepasstes Waldmanagement. Gemeinsam mit der Nachbarkommune Hammersbach will man demnächst einen Klimaschutzmanager beschäftigen.Zum Thema Energie verweist der Bürgermeister darauf, dass man einen Krisenstab eingerichtet und Maßnahmen ergriffen hat, damit die Gemeinde in der Lage sei, ohne Strom und Gas kommunale Prozesse über eine gewisse Zeit aufrechterhalten zu können. Nicht wegzudenken aus den ganzen Überlegungen sei die Freiwillige Feuerwehr, gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmend heißeren und trockeneren Sommer und der damit verbundenen Gefahr von Waldbränden. Brandschutz sei öffentliche Aufgabe und entsprechend investiere man in die optimale Ausbildung und Ausstattung der Limeshainer Feuerwehrmänner und -frauen. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Betreuung von Flüchtlingen, eine Aufgabe, die auch Limeshain an seine Grenzen bringe. Großen Dank richtet Ludwig daher an Flüchtlingsbetreuerin Tanja Felten, die sich mit ihrem Team der äußerst vielfältigen und schwierigen Aufgabe engagiert stelle. Mit Sorge betrachtet der Bürgermeister die Entwicklung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, die auch vor Limeshain nicht haltmache. Bislang sei es trotz größter Bemühungen nicht gelungen, Nachfolger für die aus Altersgründen in den Ruhestand gehenden Ärzte zu finden.Zur Entwicklung im interkommunalen Gewerbegebiet seien weitere Schritte und Firmenansiedlungen wegen der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht möglich. Er hofft, dass man bei all den unterschiedlichen Auffassungen zur Entwicklung des Gebiets weiter aufeinander zugehe, um zu einer gemeinsamen und tragfähigen Lösung zu kommen. Erste Schritte sind laut Ludwig gemacht, und er danke den Verantwortlichen in Limeshain für ihre Kompromissbereitschaft.
Für die Landesgartenschau 2027 erarbeiten Steuerungsgruppen Projekte, unter anderem zu den Themen Streuobst, dem Wald als Lebensraum oder der Gestaltung von Wegen zwischen den Ortsteilen, so Ludwig weiter. Die Krisen rund um den Erdball ließen die Menschen mit Sorge in die Zukunft blicken, räumt Ludwig ein und drückt dennoch seine Hoffnung aus, »dass wir voller Zuversicht auf das vor uns liegende noch junge Jahr schauen können, dem wir alle Chancen geben wollen, mehr erfreuliche Nachrichten und positive Entwicklungen im Gepäck zu haben, als die vorhergehenden«. Ein Ziel für das neue Jahr müsse es sein, für die freiheitlichen und demokratischen Werte der Gesellschaft fest zusammenzustehen, betont er. Den in Vereinen, Verbänden, Kirchen und der Politik unermüdlich ehrenamtlich engagierten Menschen in der Gemeinde dankte er, weil sie dafür sorgten, dass Limeshain lebenswert bleibe. Für die Organisation des Neujahrsempfangs war Ludwigs Mitarbeiterin Judith Clesle verantwortlich. Für den reibungslosen Ablauf sorgen der Bauhof beim Auf- und Abbau, die Freiwillige Feuerwehr bei der Getränkeausgabe sowie ein ortsansässiger Partyservice und Hausmeister René Ursprung hinter dem Grill. Essen und Trinken sind kostenlos, eine Spende erbittet man zugunsten des Schulchors der Grundschule Himbach.
Kreis-Anzeiger v. 23.01.2024
Neujahrsempfang der Stadt Ortenberg
Der letzte Neujahrsempfang der Stadt Ortenberg mit den beiden "First-Ladys" Stadtverordnetenvorsteherin Ute Arendt-Söhngen und Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring als Gastgeberinnen lockte auch dieses Jahr viele Bürger, Vertreter der Kommunalpolitik, Verbände sowie Einrichtungen aus dem Sozialwesen ins Ortenberger Bürgerhaus. Die Reden der beiden Politikerinnen klingen optimistisch und machen Mut. Natürlich durften die Sternsinger und die Schornsteinfegerin als Glückbringer nicht fehlen. Unter den Gästen waren auch Bettina Müller, MdB, Lisa Gnadl, MdL, Magistrats-mitglied Christl Knöpp, der SPD-Bürgermeisterkandidat Udo Schädel sowie Kreistagsmitglied Detlef Pantring. Ein guter Start ins neue Jahr.
15.01.2024
WIR BRAUCHEN EIN BILDUNGSANGEBOT FÜR DIE REGION
Bei einem Gespräch mit dem Schulleiter der Beruflichen Schule Oberhessen, Alexander Popplow, informierten sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl, die auch die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Kreistags ist, Landratskandidat Rouven Kötter und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Manfred Scheid-Varisco über die Entwicklungen der Beruflichen Schule mit den beiden fusionierten Schulstandorten Nidda und Büdingen.
Aktuell besuchen ca. 550 Schülerinnen und Schüler die Hauptstelle in Nidda und ca. 650 Schülerinnen und Schüler die Nebenstelle in Büdingen. „Der Standort in Nidda hat einen größeren Schwerpunkt im gewerblich-technischen Bereich, der Standort Büdingen liegt eher im kaufmännischen, wirtschaftsorientierten Bereich. Eine besondere Herausforderung ist sicherlich die Distanz von 20 Kilometern zwischen den Schulgebäuden, aber wir wollen die Wege so kurz wie möglich machen“ führt Alexander Popplow zu Beginn des Gesprächs aus.
Gefreut haben sich die Kreistagsabgeordneten, dass das kostenlose Schülerticket für Berufsschüler nachgefragt wird, das ab dem Schuljahr 2023/2024 im Sommer kommt. „Hierfür hatten wir uns als SPD eingesetzt. Es ist gut, dass es jetzt kommt“, freut sich die Vorsitzende der Wetterauer SPD Lisa Gnadl. „Als SPD Kreistagsfraktion war und ist es uns wichtig, die Berufsschulen in der Breite im Wetteraukreis und in der Region Oberhessen zu erhalten. Durch die Fusion zur Beruflichen Schule Oberhessen schaffen wir gute Bildungschancen vor Ort und sorgen dafür, dass die Schulwege möglichst kurz bleiben“, erläutert Manfred Scheid-Varisco, der in Büdingen auch Vorsitzender der SPD-Fraktion ist. „Wir sind dankbar, dass hier an den Schulstandorten mit viel Engagement daran gearbeitet wird, diese Fusion mit Leben zu füllen. Die eigentliche Arbeit fängt erst nach entsprechenden Beschlüssen an. Nun gilt es, eine Identität zu entwickeln und die besonderen Merkmale der neu entstandenen Beruflichen Schule Oberhessen gemeinsam mit dem Lehrpersonal und den Schülerinnen und Schülern zu entwickeln“, ergänzt Rouven Kötter.
„Für mich ist ganz klar: Egal, ob wir über den Standort in Nidda oder den Standort in Büdingen sprechen – wir sprechen über die Berufliche Schule Oberhessen. Ich stehe für Entwicklung und möchte die Berufliche Schule weiter mit Leben füllen“, erläutert Alexander Popplow. „Wofür standen die fusionierten Schulen, wofür steht die neue Berufliche Schule? Wie können wir diese Vision mit den gegebenen Ressourcen bestmöglich für unsere Schülerinnen und Schülern umsetzen?“, erklärt der Schulleiter Alexander Popplow den nun angelaufenen Prozess.
„Wir brauchen ein Bildungsangebot, das für die Region relevant ist und die Bedarfe ernst nimmt. Wir setzen uns gerne weiter dafür ein, dass die notwendigen Ressourcen seitens des Kreises bereitgestellt werden und die Rahmenbedingungen passen, um gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen“, erklärt Lisa Gnadl für die Wetterauer SPD. Hier sieht der Landratskandidat noch viel Verbesserungspotential am Standort in Nidda. „Die weitere Sanierung des Standorts muss dringend vorangebracht werden. Gerade der bislang unsanierte „Neubau“ ist in einem untragbaren Zustand. So kann man nicht vernünftig lernen und lehren“, so Kötter.
Insbesondere mit Hinblick auf den hessenweiten Prozess „Zukunftsfähige Berufsschule“ sei für die SPD klar, dass es keinen Abbau der Berufsschulen im ländlichen Raum geben darf. „In dem Prozess bleibt seitens der schwarz-grünen Landesregierung häufig die inhaltliche Diskussion hinten vor und Zahlen dominieren die Diskussion“, erläutert Lisa Gnadl dazu. „Das sind aber nicht einfach nur x-beliebige Zahlen. Dabei geht es ganz konkret um die Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven der Schülerinnen und Schüler und die Zukunft der Ausbildungsbetriebe in unserer Region. Deshalb müssen wir in Hessen alles dafür tun, die Beruflichen Schulen zu stärken und junge Menschen mit frühzeitiger Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen für die duale Ausbildung gewinnen“, führt Gnadl weiter aus.
„Wir unterstützen den Gestaltungswillen der Schulgemeinschaft und die weitere Profilfindung und Entwicklung von Kompetenzbereichen. Es liegt uns am Herzen, die Rahmenbedingungen für Schule zu verbessern und bei der Bildung der Kompetenzzentren mitzuwirken, um ein gutes Bildungsangebot im gesamten Wetteraukreis sicherzustellen“, erklären Manfred Scheid-Varisco, Lisa Gnadl und Rouven Kötter. „Wir nehmen die im Gespräch angebrachten Impulse sehr gerne mit und thematisieren und bearbeiten sie weiter auf Wetteraukreis-Ebene“, erklären sie abschließend.
13.o7.2023
Kreistags-Mehrheit: Kein Runder Tisch mit Eltern zur Schülerbeförderung
Wetterauer Zeitung vom 23.05.2023
Nach dem Desaster bei der Schülerbeförderung im vergangenen Jahr zu Beginn des Schuljahres 2022/23 in Büdingen und Beschwerden auch in der Folgezeit haben die Freien Wähler zur Sitzung des Kreistages am Mittwoch den Antrag auf Bildung eines Runden Tisches zur Lösung des Problems gestellt. Besetzt werden soll dieser Runde Tisch mit einem hauptamtlichen Kreisausschussmitglied, je einem Mitglied der Kreistagsfraktionen, des Kreiselternbeirates und des Schulelternbeirates des Wolfgang-Ernst-Gymnasium sowie Vertretern der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO). Das Problem sei schon seit längerem bekannt, so der FW-Fraktionsvorsitzende Erich Spamer. Trotzdem sei das Thema bisher im Kreistag immer wieder „auf die lange Bank geschoben“ worden. Und auch dieses Mal verlief die Debatte nicht nach den Vorstellungen der Freien Wähler. Gleich drei Änderungsanträge und zwar von FDP, der AfD und ein gemeinsamer von CDU und SPD sahen entweder Ergänzungsbedarf oder aber lehnten den Runden Tisch ganz ab. So wollte die FDP einen Vertreter der Kreisschülerschaft mit am Runden Tisch wissen. Und die AfD forderte ein Ergebnis noch bis zum Ende des aktuellen Schuljahres. CDU und SPD hingegen lehnten einen Runden Tisch ab und wollten stattdessen das Problem innerhalb der Kreisschulkommission gelöst wissen. Über die Gespräche solle dann der Kreisausschuss laufend informiert werden, so der SPD-Sprecher Manfred Scheid-Varisco. Darüber hinaus sei der Jugend- und Bildungsausschuss nach Worten des CDU-Sprechers Manfred Jordis am 8. Mai ausführlich von der VGO über den Schülerverkehr und seine Probleme unterrichtet worden. Dabei sei von der VGO zugesichert worden, dass man aus den Vorkommnissen vergangenen Herbsts Schlüsse gezogen und dafür gesorgt habe, dass Beschwerden der Eltern umgehend nachgegangen werde und die Fehlerquellen beseitigt würden. Zwar sprachen sich auch die Grünen noch für die Einrichtung eines Runden Tisches mit Beteiligung der Schüler aus, doch die Mehrheit im Kreistag war anderer Meinung. Sie folgte dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, durch den die Aufgabe der Kreisschulkommission übertragen wird, zumal, wie am Rande der Sitzung bekannt wurde, die Eltern zwischenzeitlich die Teilnahme an einem Runden Tisch abgelehnt haben sollen. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Grünen, dem Kreistag Auskunft über die Einflussnahme oder über Steuerungsmöglichkeiten bei den Ausschreibungsverfahren für Busverkehre erteilen zu müssen. Ausführliche Auskünfte dazu seien bereits in der Ausschusssitzung am 8. Mai von der VGO erteilt worden, begründete SPD-Fraktionsmitglied Scheid-Varisco. Ein weiteres Vorhaben, nämlich das Angebot eines Jahrestickets für Schüler der Sekundarstufe II und der Beruflichen Schulen ab dem Schuljahr 2023/24 zum Preis von 365 Euro, das von den Grünen bereits im Januar eingebracht worden war, zog die Fraktion ohne Angaben von Gründe am Anfang der Sitzung zurück. In der Kürze der Zeit wäre dies auch kaum noch umsetzbar gewesen. Und noch ein Antrag, der die Schule betraf und dort das Verbot von Vorträgen oder Veranstaltungen der „letzten Generation“ regeln sollte, fand an diesem Tag keine Mehrheit. „Werbeveranstaltungen der ‚Letzten Generation‘ darf es an Schulen nicht geben, da deren Mitglieder systematisch Straftaten begingen und das stattliche Gewaltmonopol missachteten, begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Kuger den Antrag seiner Fraktion. Dem widersprach umgehend Patrick Appel (CDU), und zwar aus formalen Gründen. Der Kreis sei nicht für die Inhalte der Schule zuständig, sondern nur für die Schulgebäude. Über Inhalte müsse das Kultusministerium entscheiden, und das habe längst die Einmischung der „Letzten Generation“ an Schulen untersagt. Der Antrag wurde deshalb mit großer Mehrheit abgelehnt. Zur ausführlichen Beratung wurde hingegen die zehnte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen vom Kreistag in den Fachausschuss überwiesen.
23.05.2023
SPD Wetterau für zeitgemäßen Schulentwicklungsplan, der den gesamten Wetteraukreis im Blick hat
Gemäß des Hessischen Schulgesetzes müssen Schulentwicklungspläne innerhalb von fünf Jahren nach der Zustimmung auf die Zweckmäßigkeit der Schulorganisation hin überprüft und -soweit es erforderlich ist – fortgeschrieben werden. Diese Aufgabe steht nun auch mit der 10. Fortschreibung im Wetteraukreis an. „Aufgrund von Corona liegt die letzte Fortschreibung bereits mehr als 5 Jahre zurück. Die letzten Zahlen und Prognosen stammen aus dem Jahr 2015 und bilden dadurch nicht mehr ab, was sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Es ist wichtig, dass die dynamische Entwicklung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt wird“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Manfred Scheid-Varisco. „Schule ist für Kinder und Jugendliche mehr denn je Lebens- und Arbeitsraum, der Zukunft gestaltet. Wir stehen dafür ein, dass der Wetteraukreis als Schulträger die Schulen weiter saniert, zeitgemäß ausstattet und flächendeckend weiterentwickelt. Dabei ist auch die Qualität der Räume und deren Ausstattung eine wichtige Aufgabe, weswegen wir die Investitionen im Schulbau in den vergangenen Jahren stark erhöht haben“, erklärt SPD Parteivorsitzende Lisa Gnadl. „Auch die Bereiche Ganztagsausbau, Schulsozialarbeit und Inklusion sind wichtige Stellschrauben, an denen wir drehen wollen. Wir wollen den Ausbau und die Ausstattung bedarfsorientiert durchführen, um auch die notwendigen zusätzlichen Räume und Personalstellen dafür zu schaffen“, führt sie weiter aus. „Deswegen nehmen wir die Forderungen des Kreiselternbeirates sehr ernst und werden diese in die weitere Beratung des Schulentwicklungsplans einbeziehen“, so Lisa Gnadl und Manfred Scheid-Varisco abschließend. Der Schulentwicklungsplan wird am 17. Mai in den Kreistag eingebracht.
11.05.2023
Sozialdemokraten würdigen Museumsarbeit
Nachdem Rouven Kötter, der Landratskandidat der SPD, bereits das Sandrosen- und das Metzgermuseum besucht hat, war nun das Heuson-Museum Station seiner Museums-Tour durch den Wetteraukreis. Begleitet haben ihn die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und der Büdinger SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco. Der Empfang durch Susanne und Joachim Cott, der auch Vorsitzender des Geschichtsvereins ist, war herzlich. Das Ehepaar kümmert sich seit Jahren mit Leidenschaft und Engagement um das Museum. Stolz präsentierten die Cotts ihre aktuelle Ausstellung. Zurecht, denn nach dem verheerenden Hochwasser vor etwas mehr als zwei Jahren hat sich viel getan. Die moderne Beleuchtung, ein neu gestalteter Empfang im Eingangsbereich oder der erneuerte Sandsteinfußboden bieten den perfekten Rahmen für die Pappmaché-Ausstellung »Alter Werkstoff, ganz modern«. Objekte von sechs Künstlerinnen und zwei Manufakturen - der Manufaktur aus Steinach in Thüringen und der einstigen Pappmaché-Dynastie Adt in Wächtersbach - sind im Heuson-Museum zu bestaunen. Es gibt Kunst mit detailgetreuen Weihnachtskrippen, Osterhasen sowie Märchen- oder Pin-Up-Figuren zu bewundern, darüber hinaus aber auch Erzeugnisse wie Sektkübel oder Tabletts. Noch heute werden, insbesondere in Italien, Kunstobjekte aus Pappmaché hergestellt. Bekannt sind die Masken zum Karneval in Venedig. Hergestellt werden die Objekte aus Papier und Bindemittel. Der sogenannte Papierbrei ist eine Art Modelliermasse, die man formen kann. Der Begriff Pappmaché kommt aus dem Französischen und heißt so viel wie gekautes Papier. In liebevoller Handarbeit werden die Kunstobjekte modelliert und bemalt. »Wechselnde Sonderausstellungen, die unterschiedliche Besucherinteressen ansprechen, sind ein wesentlicher Bestandteil dynamischer Museumsarbeit. Diesem Ansatz folgen wir im Heuson-Museum seit einigen Jahren. Die positiven Reaktionen der Besucher, die zunehmend aus dem Rhein-Main-Gebiet kommen, zeigen die Richtigkeit unseres Konzepts«, freuen sich Susanne und Joachim Cott. Mit wechselnden Ausstellungen macht das Museum immer wieder auf sich aufmerksam. Zuletzt fand die Sonderausstellung »Die 70er Jahre. Ein Lebensgefühl in orange« große Beachtung. Mehr als 12 000 Gäste besuchen im Jahr das älteste Regionalmuseum in Hessen. Begleitet wird der Besuch durch das attraktive Internetangebot. So können die Besucher schon im Vorfeld, aber auch begleitend zum Besuch oder in der Nachbetrachtung, weiterführende Informationen aus dem Netz herunterladen. Von dem Engagement, wie Susanne Cott die Exponate digital erlebbar erfasst, war die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl besonders beeindruckt. »Das Heuson-Museum ist ein besonderer Ort, der auch für Schüler Geschichte erlebbar macht. Ein weiterer Entwicklungsschritt ist die digitale Erfassung der Exponate. Um eine digitale Präsentation attraktiv und anschaulich zu gestalten, braucht aber ein ehrenamtlich geführtes Museum auch eine Finanzierung. Dafür bedarf es eines Landesprogrammes, das diese wertvolle Arbeit unterstützt. Dafür setze ich mich gerne ein. Davon könnte die Dauerausstellung weiter profitieren«.
1.5.2023
Manfred Scheid-Varisco erneut in den Vorstand der SPD Wetterau gewählt
Mit über 90 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Manfred Scheid-Varisco auf dem Parteitag der SPD Wetterau erneut in den Vorstand gewählt.
Am vergangenen Samstag fand der ordentliche Parteitag der SPD Wetterau statt. Über hundert Delegierte nahmen an der Veranstaltung in Ranstadt ein. Denn es fanden Vorstandswahlen statt. Alle zwei Jahre wählt die #SPD ihren Unterbezirksvorstand. In den Reihen des geschäftsführenden Vorstand gab es keine Veränderungen - ein Zeichen, dass die Genossinnen und Genossen im Wetteraukreis mit der Arbeit sehr zufrieden sind. Zur Vorsitzenden wurde erneut Lisa Gnadl wieder gewählt. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden sind Christine Jäger, Natalie Pawlik, Michael Merle und Rouven Kötter. Das Amt der Schriftführerin hat weiterhin Marion Götz inne. Gerhard Weber bleibt Schatzmeister und Manfred Scheid-Varisco der Pressesprecher der SPD Wetterau. Zum Bildungsreferenten ist erneut Silas Kropf gewählt worden. Darüber hinaus wurde Scheid-Varisco, ebenfalls wieder, sowohl in den Bezirksparteirat und Landesparteirat der SPD gewählt.
27.03.2023
Landratskandidat Rouven Kötter besucht gemeinsam mit Lisa Gnadl, MdL und Manfred Scheid-Varisco Metzgermuseum in Büdingen
„Die Büdinger Museumslandschaft ist sehr beeindruckend“, begeistert sich der Wetterauer Landratskandidat und ehemalige Wölfersheimer Bürgermeister Rouven Kötter. „Mit viel Liebe zum Detail und großem ehrenamtlichen Engagement werden hier herausragende Museen betrieben, die wesentlich zur Attraktivität der historischen Altstadt beitragen.“ Kötter möchte in den kommenden Wochen jedes Museum besuchen, um auch die Menschen kennenzulernen, die sich für ihre Themengebiete so herausragend engagieren. Auftakt seiner Museums-Tour war das Büdinger Metzgermuseum. Begleitet wurde Kötter von der Wetterauer SPD Parteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und dem örtlichen Fraktionsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco. Der Empfang durch den Ersten Vorsitzenden Fritz Albert (Metzgermeister) und der Zweiten Vorsitzenden Ellen Gerlach (Fleischereifachverkäuferin) war herzlich. Im Schlaghaus ging die Führung los. Das im Jahr 2006 eröffnete Museum zeigt dort die Geschichte des Büdinger Metzgerhandwerks auf. Bereits vor über zweihundert Jahren wurde das Gebäude an der Stadtmauer als Rinderschlachthaus der Büdinger Metzger genutzt. Fritz Albert erklärte die einzelnen Arbeitsschritte und Arbeitsgeräte von damals. Man merkt ihm an, dass sein Herz am Museum und am Metzgerhandwerk hängt. Bereits sechs Jahre später wurde die historische Wurstküche neben dem Meliorschen Haus eröffnet. Hier erklären die beiden Vertreter des Metzgermuseum womit und wie damals Wurst hergestellt wurde. Noch heute können Besuchergruppen unter Anleitung der Büdinger Metzger wie vor hundert Jahren selbst Bratwurst herstellen.
Besonders stolz ist der Verein auf den im Jahr 2020 eröffneten historischen Metzgerladen und die 120 Jahre alte Majolika-Theke von Villeroy & Boch. Mit viel Liebe zum Detail wurde der Laden eingerichtet. In dem wunderschön gestalteten Laden werden während der Öffnungszeiten unter anderem Hausmacher Wurstwaren und Schinken von den drei Büdinger Metzgereien produziert und angeboten. Der Metzgerladen ist an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat sowie an Festen geöffnet. „Die ehrenamtliche Akteure haben ein tolles Museum auf die Beine gestellt, das sehr anschaulich die Metzger-Geschichte vermittelt. Man merkt, dass hier mit viel Engagement und Leidenschaft gearbeitet wird. Es ist sehr interessant, wie sich das Metzger-Handwerk durch verbesserte Gerätschaften und Modernisierungen im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte verändert hat. Besonders die Wurstküche mit ihrer eindrucksvollen Technik hat mich beeindruckt. Vielen Dank für die spannende Führung und das ehrenamtliche Engagement zur Bewahrung einer lokalen, handwerklichen Traditionsgesichte“, so Landratskandidat Rouven Kötter. Auch wenn Lisa Gnadl und Manfred Scheid-Varisco nicht zum ersten Mal das Museum besuchen, sind beide von der Entwicklung des Metzgermuseums begeistert. „Hier wird mit viel Herzblut stetig an der Attraktivität des Museums gearbeitet. Fritz Albert hat viel zur Geschichte des Metzgerhandwerks zu erzählen. Viele Anekdoten aus seinem großen Erfahrungsschatz zeigen auf, wie sich das Handwerk der Büdinger Metzger weit über hundert Jahre entwickelt hat“. Natürlich konnten die drei Politiker dem Duft und der Präsentation der Wurstwaren im Metzgerladen nicht widerstehen und deckten sich für die nächsten Tage ein. „Die Pfefferbeißer aus dem Laden haben den Tag allerdings nicht überlebt“, so Rouven Kötter.
22.12.2022
SPD Arbeitskreis Bildung besucht Technische Hochschule Mittelhessen: Impulsgeber und Bildungsmotor für den Wetteraukreis
Im Gespräch mit Prof. Dr. Matthias Willems, Präsident der Technischen Hochschule Mittelhessen - THM informierte sich der Arbeitskreis Bildung der SPD Fraktion im Wetterauer Kreistag über aktuelle Entwicklungen am Friedberger Campus. Die drittgrößte Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Deutschlands und die größte HAW in Hessen bietet 41 Bachelor- und 36 Masterstudiengänge an seinen Standorten an. Rund 17.800 Studierende haben sich im Wintersemester 21/22 an der Hochschule eingeschrieben. Das Angebot ist klar auf aktuelle und künftige Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet. Die Studierenden profitieren vom Praxisbezug der Lehre und der modernen technischen Ausstattung für Forschungsarbeiten. Das größte vergleichbare Netzwerk in Deutschland mit über 950 Kooperationspartner bietet eine ausgezeichnete Basis für angewandte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
Bei einem Rundgang der Einrichtung und der Besuch der Hightech-Werkstatt „MakerSpace“ war die Neugierde groß. „Dieser innovative Raum wurde zur kreativen Verwirklichung von Ideen eingerichtet. Dabei helfen die Professoren mit ihrem Team, Fähigkeiten und Fertigkeiten in verschiedensten Technologien zu erlernen und zu entwickeln. Jeder kann an einem Workshop im „MakerSpace“ teilnehmen“, informiert der Präsident der THM Prof. Dr. Matthias Willems. Es genüge eine Anmeldung auf der Homepage. Es könnten alle mitmachen, die beabsichtigen, in die „Do-it-yourself-Welt“ einzusteigen. Angefangen bei Workshops zum 3D-Drucken von Bauteilen in Kunststoff bis hin zur Programmierung von CNC-Maschinen. Im Austausch zeigte der Präsident auf, wie wichtig ihm die Vernetzung in der Region ist. „Unsere Hochschule macht sehr viele kleine Projekte für die Region. Gerade in der Forschung und Entwicklung arbeiten wir mit den regionalen Unternehmen sehr gut zusammen“. Er wünsche sich, dass Friedberg viel mehr als Bildungsstadt herausgehoben wird. „Friedberg braucht ein eigenes Profil als Bildungs- und Gründerstadt, gerade für den Mittelstand. Wünschenswert wäre es aus unserer Sicht, wenn es die Möglichkeit für ein Gründerzentrum auf dem ehemaligen Kasernengelände gäbe“, so Prof. Dr. Willems. Dem konnte sich der designierte Landratskandidat Rouven Kötter nur anschließen: „Wissen und Bildung sind enorm wichtige Ressourcen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Gut, dass es in der Region so engagierte und qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen wie die THM gibt. Als ehemaliger THM-Student bin ich von der weiteren Entwicklung gerade auch am Standort in Friedberg sehr begeistert.“ Und auch Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring hob die gute Zusammenarbeit der THM mit den Kommunen heraus: „Die THM realisiert viele wichtige, auch kleinere anwendungsorientierte Projekte in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Das ist wichtig, um die Innovation in der Region zu fördern.“ So gebe es zum Beispiel den Studiengang zum Thema Umweltanalyse und kritische Infrastruktur, was auch im Hinblick auf das Thema Hochwasser sehr spannend sei. Leider gingen derzeit insgesamt die Studierendenzahlen zurück, wobei die Zahl der Studierenden im Bereich des Dualen Studiums gestiegen seien, führte der Präsident der THM weiter aus. Die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl bekräftigte daher, dass es notwendig sei, die Vernetzung mit den Schulen im Wetteraukreis zu intensivieren und die Berufsorientierung an den Schulen insgesamt weiter auszubauen und zu stärken. Denn ein erfolgreich abgeschlossenes THM-Studium eröffne den Studierenden hervorragende berufliche Perspektiven. Die SPD Delegation mit dem Sprecher des Arbeitskreises Manfred Scheid-Varisco, der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring sowie dem Ersten Beigeordneten des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain Rouven Kötter und dem Kreistagsabgeordneten Detlef Pantring zeigten sich nach dem Besuch beeindruckt von den attraktiven Studien- und Arbeitsbedingungen und der Hightech-Werkstatt an der Hochschule. „Die THM ist für unsere Region von herausragender Bedeutung. Die enge Vernetzung zwischen Hochschule, Forschung und regionalen Unternehmen bedeutet eine hohe Innovationskraft und somit Impulsgeber und Bildungsmotor für den Wetteraukreis“, so Scheid-Varisco abschließend.
16.09.2022
Bildungspolitischer Sprecher Manfred Scheid-Varisco SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) zu Besuch in der Volkshochschule Wetterau - Die VHS hat sich neu aufgestellt
Lebenslanges Lernen und einen Sommer voller Möglichkeiten – all das verspricht die VHS, ob online oder endlich auch wieder in Präsenz. Gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD Kreistagsfraktion, Manfred Scheid-Varisco, war die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Wetteraukreises und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl vor Ort, um mit dem Fachstellenleiter Daniel Schütz, der Programmbereichsleiterin für „Arbeit und Digitales“, Maike Bannas und dem Programmbereichsmitarbeiter für „Deutsch als Zweitsprache“, Kinan Azzam, über die aktuellen Angebote und Herausforderungen der Wetterauer Volkshochschule ins Gespräch zu kommen. Daniel Schütz, der seine Arbeit im Herbst 2019 aufnahm, sei mittlerweile Krisen gewohnt: „Eigentlich kenne ich es kaum anders. Erst kam Corona, nun die ukrainischen Flüchtlinge, für die wir Deutschkurse anbieten“. Das Pandemiegeschehen habe aber auch der Digitalisierung einen großen Vorschub geleistet und vieles wurde so online angeboten – mit allen Herausforderungen und damit verbundenen Möglichkeiten. Dennoch sei schade, wie viel in den letzten zwei Pandemiejahren nicht stattfinden konnte: „Als Volkshochschule haben wir ein vielfältiges Angebot und sind immer ganz dicht an der Gesellschaft dran. Nicht alles lässt sich online ersetzen“, so Daniel Schütz. Seine Arbeit mache er trotz Krisen sehr gerne. Die Vielfalt gefalle ihm und auch, dass man ständig am Ball bleiben müsse: „In der Erwachsenenbildung muss man immer Antworten auf die Zeit finden“. So erstaunt es auch nicht, dass aktuell vor allen Dingen Kurse zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit angeboten und nachgefragt werden. Die Fachfrau für Arbeit und Digitales, Maike Bannas, kam mitten in der Coronapandemie zur VHS. In ihren Bereich fallen alle Arten von Berufsqualifizierungen und Weiterbildungen, hauptsächlich auch im digitalen Bereich. Hier habe man vieles auf die Beine stellen können: „Viele unserer Angebote konnten wir digital anbieten. Aber das ist auch nichts für jeden – einigen fehlt der persönliche Austausch“, erklärte sie. Lisa Gnadl pflichtete ihr bei: „Sicher sind die digitalen Angebote eine Bereicherung und helfen, Weiterbildungen flexibel in den Lebensalltag integrieren zu können. Sie als Ersatz zu verstehen, greift aber viel zu kurz – es geht auch um den direkten Austausch, darum, miteinander zu lernen. Auch Bildungsurlaube leben hiervon.“
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Dem bildungspolitischen Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Manfred Scheid-Varisco ist dies ebenfalls eine Herzensangelegenheit: „Ich finde es toll, dass es die Volkshochschulen gibt und bin ein starker Befürworter des lebenslangen Lernens und der beruflichen Weiterbildung, gerade auch vor dem Hintergrund meines eigenen beruflichen Werdegangs. Wir müssen unser Bildungssystem ohnehin viel offener gestalten“, meinte er. Kinan Azzam, Dozent für Fremdsprachen, kam aus Syrien mit einem Stipendium nach Deutschland. Es gehe nicht nur um die reine Sprachvermittlung, sondern auch um alle Fragen rund um Integrationskurse und deren Beantragung, weiß er aus eigener Erfahrung zu berichten. Hierzu müsse für jede Person ein individuelles Beratungs- und Einstufungsgespräch stattfinden, was bei der aktuellen Nachfrage kaum noch leistbar sei. Kurse seien allesamt voll. Daher musste man auch hier kreativ werden und habe Hilfskurse eingerichtet, welche die Wartezeiten überbrücken sollen. Es gibt viele ehrenamtliche Helfer*innen und neue Angebote in Bad Nauheim und Bad Vilbel, dennoch komme man aktuell kaum hinterher: „Die bürokratischen Hürden und der immense Verwaltungsaufwand dieser Kurse kosten uns sehr viel Zeit und daher können wir leider nicht jedes Angebot für Räume oder Kursleitungen annehmen“, erläuterte Kinan Azzam. Es sei sehr bedauernswert, dass hierdurch so viel Zeit und Ressourcen nicht genutzt werden können, meinte Manfred Scheid-Varisco. In anderen Bereichen gebe es ebenfalls bürokratische Hürden, so sei es beispielsweise schwer, online Formate als Bildungsurlaub anerkennen zu lassen, ergänzte Maike Bannas. Das laufe in anderen Bundesländern besser, für Hessen würden sich die Drei ähnliches wünschen. Dieses Thema möchte Lisa Gnadl auch in den Landtag bei der Ausgestaltung des neuen Bildungsurlaubsgesetz einbringen. Die VHS möchte sich auch künftig mit einem breiten Potpourri an die Gesellschaft wenden. Dabei will sie verstärkt „frische Formate“ forcieren, gerade auch für jüngere Menschen attraktiv sein und Angebote schaffen. Das Programm „Aufholen nach Corona“ wird beispielsweise kostenfrei von der VHS angeboten und richtet sich an Schüler*innen aller Jahrgangsstufen. Das Angebot findet sich auf der Webseite der VHS, die Anmeldung erfolgt einfach online mit wenigen Klicks: „Wir freuen uns sehr, dass wir diese vielfältigen Kurse aus Landesmitteln finanzieren können. Interessierte Schulen und deren Schüler*innen sind bei uns herzlich Willkommen“, so Fachstellenleiter Daniel Schütz. Lisa Gnadl und Manfred Scheid-Varisco bedankten sich für den Besuch und wollen auch künftig eng mit der VHS in Kontakt bleiben und gerne auch vor Ort für das Programm: „Aufholen nach Corona“ werben.
01.08.2022
Herzlich Willkommen in der SPD Wetterau
Nach über zwei Jahren wieder Neumitgliedertreffen
Nach mehr als zwei Jahren, coronabedingt, konnte die Wetterauer SPD Parteivorsitzende Lisa Gnadl endlich wieder zum Neumitgliedertreffen einladen. Bei einem gemeinsamen Frühstück und gemütlicher Atmosphäre, bot sich die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen. Die Chance, aktuelle bundespolitische Entwicklungen zu diskutieren, wurde ebenfalls ausgiebig genutzt. Die Wetterauer Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik berichtete über das aktuellen bundespolitische Geschehen. „ Unsere Gesellschaft gerade in diesen Zeiten zusammenzuhalten und denjenigen, die besondere Unterstützung brauchen zur Seite zu stehen ist das Gebot der Stunde. Die SPD hat in der Bundesregierung unter anderem mit den Entlastungspaketen und dem 12 Euro Mindestlohn kurz-und langfristige Maßnahmen hierfür auf den Weg gebracht.
Mit großem Interesse tauschten die Genossinnen und Genossen, egal ob langjähriges Mitglied oder Neueinsteiger, ihre persönlichen Geschichten und Motivationen aus, weshalb man den Entschluss gefasst hatte, in die SPD einzutreten. Aber auch kommunalpolitische Entscheidungen vor Ort oder die persönliche Einladung zur Mitarbeit waren Gründe für den Entschluss der „Neuen“, der SPD beizutreten. Die Neumitglieder waren sich einig in dem Wunsch, sich für eine starke Sozialdemokratie im Wetteraukreis bzw. ihrem Heimatort zu engagieren. Darüber hinaus informierten sich die neuen Wetterauer Genossinnen und Genossen über die vielfältigen Möglichkeiten der Mitarbeit in den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und beim Unterbezirk. Mehr als 170 Menschen sind seit Beginn der Pandemie in die SPD eingetreten. Viele junge Menschen sind motiviert, sich ehrenamtlich zu engagieren, interessante Menschen kennenzulernen und mit diesen über spannende Themen zu diskutieren. Sie möchten aber auch Verantwortung übernehmen und sich für die Gesellschaft engagieren. „Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die sich engagieren. Dass wir wiederum Neumitglieder begrüßen dürfen, die sich in der SPD politisch verorten und ihr Wissen und ihre Zeit einbringen wollen, freut uns sehr. Denn die SPD lebt vom Mitmachen und Mitentscheiden“, freut sich die Parteivorsitzende Lisa Gnadl über die Neueintritte.
18.07.2022
Sommerfest der Wetterauer und Altenstädter Sozialdemokraten
Zu ihrem Sommerfest laden die Wetterauer Sozialdemokraten gemeinsam mit der Altenstädter SPD am 17. Juli 2022 ab 11.00 Uhr auf den Sportplatz der FSG Altenstadt (Zum Niddersteg 5, 63674 Altenstadt) ein. Die Wetterauer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Wetterauer SPD Lisa Gnadl freut sich zahlreiche Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, die Mitglieder der Wetterauer SPD und der Kreistagsfraktion, politische Weggefährten der Wetterauer Sozialdemokratie und die beiden Bundestagsabgeordneten Natalie Pawlik und Bettina Müller begrüßen zu können. Das Sommerfest ist eine gute Gelegenheit für den wichtigen politischen Austausch und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Neben kühlen Getränken gibt es Leckeres vom Grill. Die SPD Wetterau und die SPD Altenstadt und freut sich auf Ihr Kommen bei guter Laune und hoffentlich schönen Wetter und lädt alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.
13.07.22
Arbeitskreis Bildung der SPD Wetterau und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl besuchen Wartbergschule in Friedberg
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und einigen Mitgliedern der Wetterauer SPD-Kreistagsfraktion, folgten wir der Einladung des Schulleiters der Wartbergschule die Förderschule in Friedberg zu besuchen. Begleitet wurden wir von dem Kreisausschussmitglied Bardo Bayer und dem Vorsitzenden der Friedberger SPD Andreas Scheunert. Begrüßt wurden die Gäste von dem Schulleiter Thorsten Giese und der stellvertretenden Schulleiterin Bettina Ruß, sowie Frau Daniela Franke, Konrektorin der Hammerwaldschule. Als Förderschulen arbeiten die Hammerwaldschule und Wartbergschule eng zusammen. Die Friedberger Schule ist genau wie die Hammerwaldschule eine Schule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und einer Abteilung für körperliche und motorische Entwicklung. Gegründet wurde sie 1967 als „Sonderschule für praktisch bildbare Kinder“. Lesen sie den kompletten Bericht hier: https://t1p.de/6s2ac
23.06.2022
Landesparteitag 2022 in Marburg - Lisa Gnadl erneut in den Landesvorstand gewählt
Die Delegierten des Landesparteitages der SPD Hessen haben auf dem Landesparteitag am 07.05.2022 mit großer Mehrheit die Landesvorsitzende Nancy Faeser wiedergewählt. Faeser, die seit November 2019 an der Spitze der hessischen SPD steht, erhielt 94,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ebenfalls wiedergewählt wurden Generalsekretär Christoph Degen (75,6 Prozent), Schatzmeisterin Katrin Hechler (89,7 Prozent) sowie die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Timon Gremmels, MdB, (88,7 Prozent) und Kaweh Mansoori, MdB, (78,6 Prozent). Als weitere stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD wurde die Bürgermeisterin von Baunatal, Manuela Strube, (93,7 Prozent) gewählt.
Die Landesvorsitzende Nancy Faeser schwor ihre Partei in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf zur Landtagswahl 2023 ein und kritisierte die amtierende Landesregierung von CDU und Grünen scharf. Die schwarzgrüne Regierungskoalition habe auf allen entscheidenden Politikfeldern nicht geliefert, was die Menschen in Hessen erwarteten. Statt eine gute Zukunft für das Land zu gestalten, verwalteten CDU und Grüne des Status Quo auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners, so Faeser. Sie sagte: „Schwarzgrün ist das Projekt einer Vergangenheit, die es nicht mehr gibt, und ein Politikmodell ohne Zukunft.“ Der Umgang der amtierenden Landesregierung mit den vielen eigenen Fehlern, die zu einer beinahe unüberschaubaren Kette von Affären und Skandalen geführt habe, werfe kein gutes Licht auf CDU und Grüne in Hessen. „23 Jahre CDU-Regierung zeigen ihre Spuren. Es fehlt an Ideen. Es fehlt am Willen zur Modernisierung. Und es fehlt ganz offen gesagt am notwendigen politischen Anstand“, so Nancy Faeser.
Ihr Ziel als Landesvorsitzende sei es, „Hessen wieder rot zu machen“, so die Landesvorsitzende. Die SPD habe alle Chancen, den Regierungswechsel im Land herbeizuführen, sagte Faeser, wenn die Partei geschlossen und solidarisch handele. Das Programm zur Landtagswahl 2023 werde eine klare politische Alternative zum schwarzgrünen Stillstand aufzeigen, den vor allem die veränderungs- und lernresistente CDU zu verantworten habe. „Lasst uns mit Mut, Zuversicht und Entschlossenheit drum kämpfen, wieder zur stärksten Partei in Hessen zu werden“, rief Faeser den Delegierten zu.
Die Unterlagen und Ergebnisse des Parteitages gibt es hier.
09.05.2022 (Quelle: www.spd-hessen.de)
Zu Gast im Kreiselternbeirat: Abgeordnete der SPD-Kreistagsfraktion
Am 17.02.2022 setzte der Kreiselternbeirat seine Gesprächsreihe mit Wetterauer Kreistagsfraktionen fort. Zu Gast waren diesmal Abgeordnete der SPD: Lisa Gnadl, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende im Bildungsausschuss des Kreistages; Manfred Scheid-Varisco, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; Reimund Becker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Dr. Detlef Pantring aus dem Arbeitskreis Bildung der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreiselternbeirat startete die Diskussion mit der Frage, ob der Wetteraukreis seiner Aufgabe als Schulträger ausreichend gerecht werde. Steigende Kinderzahlen und wachsender Bedarf für Ganztagsbetreuung prägten etwa die Situation an den Grundschulen bereits seit vielen Jahren. Notwendige Erweiterungsbauten würden aber nicht zeitgerecht umgesetzt. Mittlerweile sei das Raumproblem an den weiterführenden Schulen angekommen und auch hier hinke der Ausbau dem Bedarf weit hinterher. Beispielhaft schilderte Daniel Schneider für den Schulelternbeirat der John-F.-Kennedy Schule in Bad Vilbel die dortige Situation. Klassenräume mussten an die benachbarte Grundschule abgegeben werden, um dort akuten Raummangel zu beheben. Ausweichräume erhielt die JFK in der fußläufig 30 Minuten entfernten ehemaligen Brunnenschule. Dies zerreiße die Schulgemeinschaft und erschwere die Unterrichtsorganisation in einer ohnehin schon schwierigen Zeit. Die Elternschaft sei ja bereit, zeitweise Einschränkungen für notwendige Um-und Ausbaumaßnahmen mitzutragen. Voraussetzung sei aber eine erkennbare Perspektive für die Entwicklung des gesamten Schulstandortes und die Einbindung der Betroffenen vor Ort. Die SPD-Abgeordneten zeigten Verständnis für die schwierige Situation der JFK und legten dar, dass ihnen die Problemlage durch einen Schulbesuch bekannt sei und auch an diesbezüglichen Planungen beim Kreis gearbeitet werde. Für den Doppelhaushalt 2022/23 seien Gelder für den Ausbau des Schulcampus der JFK und der Saalburgschule eingestellt. Die Brunnenschule darf auch aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nur eine Übergangs-und keine Dauerlösung sein. Deswegen sehe der neue Haushaltsentwurf des Kreises einen neuen Erweiterungsbau für den Schulcampus vor. Es sollen damit zusätzliche Schul-und Differenzierungsräume für die JFK und Ganztagsbereiche für die Saalburgschule geschaffen werden. Im jetzigen Haushalt stehe der Ganztagsausbau der Grundschulen im Vordergrund. Manfred Scheid-Varisco verdeutlichte die Notwendigkeit dieser Schwerpunktsetzung, da man die Grundschulen im Kreis auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 vorbereiten wolle. Auch für die weiterführenden Schulen habe die Koalition ein Rahmenkonzept beauftragt, „denn wir brauchen an allen Schulen gute Lernvoraussetzungen“, so Scheid-Varisco. Ebenso sei die Neuaufstellung eines gesamten Schulentwicklungsplanes statt bloßer Teil-Fortschreibungen wichtig. Lisa Gnadl stellte aber auch klar: „Schnelle Lösungen wird es nicht an allen Schulen im Wetteraukreis gleichzeitig geben können, so ehrlich muss ich hier leider sein.“Kritik übt der Kreiselternbeirat aber gerade an den langen Zeiträumen vom festgestellten Bedarf bis zum Abschluss vieler Baumaßnahmen. Aus Groß-Karben berichtet der Schulelternbeiratsvorsitzende Andreas Gerhardus, dass seit 2014 Planungen zu einem Erweiterungsbau für Pestalozzi Grundschule und benachbarte Kurt Schumacher Gesamtschule laufen. Bei Baubeginn2022werde am Ende ein Jahrzehnt bis zum Bezug des neuen Gebäudes vergangen sein. Sechs Jahrgänge haben dann die Grundschule komplett durchlaufen, die Ganztagsentwicklung ist solange ausgebremst: „Da verlieren Elternvertreter den Glauben an den Schulträger. “Abgeordnete und Kreiselternbeirat kamen vor diesem Hintergrund überein, dass der Austausch zwischen Schulträger und Schulgemeinden vor Ort intensiviert werden müsse. Die Schulen brauchten den Dialog und verlässliche Planungsperspektiven als Basis für ihre eigene Schulentwicklung. Volkmar Heitmann, Vorsitzender des Landeselternbeirates, nannte als Beispiel runde Tische in anderen Landkreisen, an denen Schulträger gemeinsam mit Eltern-und Schülervertretungen, Schulamt, Schulleitungen und Verkehrsbetrieben über Schulentwicklung berieten.Leider blieb nach der intensiven Diskussion über „den Beton“ keine Zeit mehr für die vielen inhaltlichen Herausforderungen an Schule. Hierin spiegelt sich aber auch die besondere Verantwortung des Kreises als Schulträger, mit baulicher und technischer Infrastruktur eine tragfähige Voraussetzung für zukunftsfähige Bildungskonzepte zu schaffen. Grund genug, den Austausch ebenso kritisch wie konstruktivfortzusetzen und zu vertiefen, waren sich alle Gesprächspartner einig.
21.03.2022 KrEB
SPD Kreistagsfraktion widerspricht der Aussage fehlender Einigung für einen Abschlussbericht im Akteneinsichtsausschuss
Laut Aussage des Ausschussvorsitzenden Oliver Seuss (Grüne) könne sich der Akteneinsichtsausschuss zur Schulsozialarbeit noch nicht auf einen Abschlussbericht einigen, da die Meinungen zu weit auseinander seien.
Dieser Aussage widersprechen die im Akteneinsichtsausschuss vertretenden Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Marion Götz, Reimund Becker und Manfred Scheid-Varisco, da diese nicht den Tatsachen entsprechen. Richtig ist, dass eine Behandlung des Abschlussberichtes im Kreistag noch nicht erfolgen konnte, da noch kein Abschlussbericht durch den Akteneinsichtsausschuss fertig gestellt wurde. Da es sich um ein laufendes Verfahren im Akteneinsichtsausschuss handelt, können an dieser Stelle inhaltlich leider keine Ausführungen über dem Abschlussbericht getroffen werden. Dies gilt sowohl für die Ausschussmitglieder und im Besonderen für den Ausschussvorsitzenden.
Für den 22. Februar 2022 ist eine weitere Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zur Erstellung des Abschlussberichtes vorgesehen. Dieser wird dann im Akteneinsichtsausschuss nach den demokratischen Regeln abgestimmt und dann dem Kreistag durch den Ausschussvorsitzenden vorgetragen. Einen wie vom Ausschussvorsitzenden benannten Minderheiten-Abschlussbericht kennt ein Akteneinsichtsausschuss auf kommunaler Ebene nicht. Dies ist eine Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages.
Bereits im Vorfeld öffentlich seine eigene persönliche Meinung darzustellen, ist mit dem Amt eines Ausschussvorsitzenden eines Akteneinsichtsausschusses nicht vereinbar. Es obliegt den im Kreistag agierenden Fraktionen, zum vorgelegten Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses ihre Sichtweisen in der öffentlichen Kreistagssitzung darzustellen.
Einen besonderen Beigeschmack in der Äußerung einer persönlichen Meinung erhält hier der Begriff des „Lohndumping“, wird doch hier direkt der Vorwurf erhoben, der Wetteraukreis, hier der Fachbereich 3 Jugend,- und Soziales, würde Aufträge erteilen, welche nicht die Tariftreueerklärung erfüllen würden. Alle die im sozialen Bereich mitwirken kennen RDW (Regionale Dienstleistungen Wetterau), dieser hatte den Zuschlag zur Schulsozialarbeit nach öffentlicher Ausschreibung erhalten.
Die Chance, die sich einem Akteneinsichtsausschuss neben Feststellung der Ordnungsmäßigkeit einer Angelegenheit ergeben, nämlich Verbesserungspotential für zukünftige Vergaben zu erkennen, kommen bei der persönlichen Meinungsäußerung des grünen Ausschussvorsitzenden Oliver Seuss leider zu kurz bis gar nicht zur Geltung. „Anstatt sich an den immer häufiger festzustellenden Polarisierungen zu beteiligen, wäre es hilfreich, den Blick mehr auf die Inhalte und die Umsetzung notwendiger Unterstützungsangebote zu legen. Dies sind wir unseren Schülerinnen und Schülern an dieser Stelle schuldig“, so der sozialpolitische Sprecher Reimund Becker.
17.02.2022
Landratsamt Büdingen wird saniert und modernisiert
Der Wetterauer Kreistag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Landratsamt in Büdingen zu sanieren, modernisieren und baulich zu erweitern, um dort Dienstleistungen des Kreises bürgernah anbieten zu können. Hier herrscht aktuell eine volle Auslastung der Kapazitäten, räumliche Erweiterungen im Gebäude sind erschöpft. Für die Wetterauer Sozialdemokratie ist es besonders wichtig, die Infrastruktur im Ostkreis zu stärken. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ortsnah ihre Anliegen erledigen können. Außerdem soll in Friedberg auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne ein zentraler Verwaltungsneubau errichtet werden. Der Verwaltungsneubau soll möglichst klimaneutral errichtet werden. Um die herausfordernden Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können, ist die erforderliche räumliche, technische und sächliche Ausstattung Voraussetzung. Die Kreisverwaltung ist mittlerweile auf 17 Standorte im Kreisgebiet verteilt, davon allein 15 Außenstellen im Friedberger Stadtgebiet. Um Kosten zu sparen und Synergieeffekte zu nutzen, ist die Zusammenführung der Friedberger Außenstellen in einem zentralen Verwaltungsneubau sinnvoll. Es wird dann nur noch vier Verwaltungsstandorte in Friedberg gibt. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Projekt der richtige Schritt ist, um die herausfordernden Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können.
20.10.2021
SPD Wetterau verleiht zum 20. Mal Ehrenamtspreis
Kenko Karate Dojo Limeshain, das Mütter- und Familienzentrum Bad Nauheim sowie die Akteure zur Pflege der Bergbau- und Kraftwerkstradition Wölfersheim geehrt.
„Mit der Verleihung des Ehrenamtspreises 2021 der SPD Wetterau wollen wir aufzeigen, wie vielfältig das Ehrenamt bei uns im Wetteraukreis ist und vor allem Danke sagen“, eröffnete die SPD Vorsitzende Lisa Gnadl den feierlichen Rahmen. Zum zwanzigsten Mal fand der Tag des Ehrenamts der Sozialdemokratinnen statt. Rund sechzig unterschiedliche Vereinigungen aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung und Integration, Sport, Umwelt und Naturschutz wurden bereits mit dem Ehrenamtspreis gewürdigt. Gnadl wies in ihren Grußworten auf die große Bedeutung des Engagements hin. „Es gibt eine staatliche und politische Verantwortung, den ehrenamtlichen Einsatz zu unterstützen“, mahnte die Vorsitzende. Viel zu oft würde sich der Staat auf das Ehrenamt verlassen. Dadurch stoße der selbstlose Einsatz der Menschen oft an ihre Grenzen – und dass obwohl dies ein Verfassungsziel in Hessen sei.
Dass es wichtig ist, herausragendes, ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und öffentlich sichtbar zu machen, wurde auch in diesem Jahr wieder deutlich. Es wurden der Verein Kenko Karate Dojo Limeshain, das Mütter- und Familienzentrum Bad Nauheim sowie die Akteure zur Pflege der Bergbau- und Kraftwerkstradition Wölfersheim geehrt.
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller überreichte den Ehrenamtspreis an den Keno Karate Dojo Limeshain Verein. Müller lobte in ihrer Laudatio deren Engagement im Rahmen von Präventionsarbeit zu Gesundheitsthemen, Integration von Flüchtlingen und Gewaltschutz wie beispielsweise Anti-Mobbing-Training oder Konflikt-Management. Besonders erwähnte sie auch die Präventionsarbeit von Gewalt gegen Mädchen und Frauen. „Das Engagement ist überwältigend und fast einzigartig. Ich bin beeindruckt, mit welchem Einsatz und Erfolg sich insbesondere die beiden Vorstandsmitglieder Silke und Rita Nowakowsky hier engagieren“. Zur Gratulation war auch Bürgermeister Adolf Ludwig nach Bad Nauheim gekommen.
Für den Ersten Beigeordneten des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain Rouven Kötter war es eine besondere Freude seine Akteure im Wölfersheimer Energiemuseum zu würdigen. „Es ist mir wirklich eine große Ehre, heute bei der Verleihung des Ehrenamtspreises der Wetterauer SPD eine Laudatio auf eine Gruppe halten zu dürfen, mit der ich über viele Jahre als Bürgermeister eng und gut zusammengearbeitet habe und deren Wirken ich mit Freude und Begeisterung erlebe“. Stellvertretend für die gesamte Gruppe übergab der ehemalige Wölfersheimer Bürgermeister den Preis an Helmut Riess, Hugo Riess, Dieter Heerz, Gerd Künstler und Hans Dudek, im Beisein der ersten Beigeordneten der Gemeinde Wölfersheim Carmen Körschner.
Die ehrenamtlich Engagierten waren ursprünglich in einem Verein organisiert, der jedoch vor einigen Jahren aufgelöst werden musste, weil sich kein Vorstand mehr fand. Dies hielt die Akteure jedoch nicht davon ab, ihre Arbeit fortzusetzen. In unzähligen Stunden betreuen sie das Wölfersheimer Energiemuseum und digitalisieren den Bildbestand mit über 10.000 Fotos. Damit sorgen sie dafür, dass die Erinnerung an die Bergbau- und Kraftwerkstradition bewahrt und für kommende Generationen gesichert wird.
Mit offenen Treffs, Gelegenheiten für Begegnungen, Beratungs-, Betreuungs- und Bildungsangeboten hat sich das Mütter- und Familienzentrum e.V. Bad Nauheim (MüFaZ) seit 1991 etabliert und feierte in diesem Jahr das 30-jährige Jubiläum. Der gemeinnützige Verein hat sich zur Aufgabe gemacht, „die Isolation und Benachteiligung erziehender Väter und Mütter aufzuheben sowie deren Eigeninitiative, Fähigkeiten und Kompetenzen zu fördern“. Die Kandidatin für den Deutschen Bundestag, Mitglied des Kreistages und Fraktionsvorsitzende der Bad Nauheimer SPD Natalie Pawlik hat die anerkennenden Worte für den Verein gesprochen. „Das MüFaZ ist eine wichtige Institution für Familien in Bad Nauheim und Umgebung. In Generationen übergreifenden Projekten werden Menschen aller Generationen abgeholt und der Zusammenhalt gestärkt“. Dies sei gerade in dieser schwierigen Pandemiezeit umso wichtiger. Die Angebote und Projekte würden genau das schaffen, was damals, heute und morgen das Ziel des Zentrums sei. Insbesondere den Notmütterruf, an den sich Familien bei Erkrankung und Notfällen melden können, um eine Notbetreuung zu erhalten, hebte Pawlik hervor.
„Nicht nur die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger bringen zum Ausdruck, welchen hohen Stellenwert das Ehrenamt im Wetteraukreis hat. Diese vielfältige Arbeit stärkt nicht nur den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern entspricht auch den Idealen der SPD von Gerechtigkeit und Solidarität“, betont Parteivorsitzende Lisa Gnadl.
03.09.2021
JFK-Schule braucht klare Perspektive für ihre Raumsituation
Arbeitskreis Bildung der Wetterauer SPD-Kreistagsfraktion zu Besuch bei der John-F.-Kennedy-Schule Bad Vilbel
Bei der letzten Sitzung des Bildungsausschusses des Wetterauer Kreistags stand die Raumsituation der John-F.-Kennedy-Schule in Bad Vilbel auf der Tagesordnung. Zuvor hatte sich der Arbeitskreis Bildung der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation an der JFK-Schule gemacht. Schulleiter Markus Maienschein erläuterte den Arbeitskreismitgliedern Manfred Scheid-Varisco, Lisa Gnadl und Dr. Detlef Pantring, dass aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahl in Bad Vilbel perspektivisch auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler an seiner Schule wachsen werde, was zusätzliche Klassenräume nötig mache. Aber auch schon heute fehlten Räume am Schulzentrum, weshalb bereits vier Schulraumcontainer auf dem Gelände errichtet worden seien. „Um die vielfältigen Aufgaben wie das Ganztagsangebot, die inklusive Beschulung oder auch Förderung in Kleingruppen adäquat umsetzen zu können, brauchen wir dringend zusätzliche Räume“, so Maienschein.
Aufgrund der angespannten räumlichen Situation auf dem Schulcampus insgesamt, soll nach Plänen des Wetteraukreises die Kennedy-Schule für eine Übergangszeit die Räumlichkeiten der ehemaligen Brunnenschule mitnutzen. Beide Schulen liegen in Bad Vilbel rund zwei Kilometer voneinander entfernt, was etwa den Einsatz der Lehrkräfte an beiden Standorten erschwert, aber auch jahrgangsübergreifende Projekte wie etwa das Streitschlichterprogramm, bei dem ältere Schülerinnen und Schüler jüngere Jahrgänge bei der Lösung von Konflikten unterstützen.
Für den SPD-Kreistagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag, Manfred Scheid-Varisco, darf die Verlagerung von Klassen der Kennedy-Schule in die Gebäude der ehemaligen Brunnenschule daher auch nur eine Übergangslösung sein: „Man kann die Schule nicht dauerhaft an zwei Standorten betreiben. Deswegen dürfen die Räume in der Brunnenschule nur ein Notbehelf sein, bis auf dem Gelände der JFK-Schule die notwendigen Baumaßnahmen umgesetzt sind. Dafür braucht die Schulgemeinde eine klare Perspektive, bis wann die Neubauten auf dem Schulcampus realisiert sein werden“, fordert Scheid-Varisco. Seine Fraktionskollegin Lisa Gnadl, die auch Vorsitzende des Bildungsabschlusses des Kreistags ist, verwies auf die im Koalitionsvertrag auf Kreisebene festgelegten Ziele für die kommenden Jahre: „Wir haben vereinbart, die Räumlichkeiten an den Wetterauer Schulen erstens an die Entwicklung der Zahl von Schüler/innen und zweitens an die wachsenden Aufgaben in den Bereichen Ganztag, Inklusion und Schulsozialarbeit anzupassen. Für den Grundschulbereich haben wir bereits in der letzten Wahlperiode ein entsprechendes Raumprogramm aufgelegt. Das wollen wir künftig auch für die weiterführenden Schulen gewährleisten, indem wir ein Raumprogramm entwickeln, das die Gleichbehandlung aller Schulen garantiert“, so Gnadl. Dabei müsse man auch die räumliche Situation und den Sanierungsbedarf der John-F.-Kennedy-Schule in den Blick nehmen, wie die drei SPD-Abgeordneten bekräftigten.
14.07.2021
SPD und CDU möchten Nachbesserungen im Klimaschutzkonzept des Wetteraukreises
Emissionen kreiseigener Liegenschaften sollen bis 2040 um 88 Prozent sinken
Das im September 2020 im Kreistag verabschiedete Klimaschutzkonzept soll nachgebessert werden. „Die Klimaschutzziele des Wetteraukreises waren stets an den Zielen des Bundes zum Ausstoß von Treibhausgasen orientiert. Daher sollen die Ziele des Kreises angeglichen werden“, begründen CDU-Fraktionschef Sebastian Wysocki und Tabea Rösch (SPD) den Antrag der Koalition zur kommenden Kreistagssitzung. Mit der geplanten Novelle sollen insbesondere die CO2-Emissionen in kreiseigenen Liegenschaften durch geeignete Maßnahmen im Vergleich zu 1990 entsprechend, um 65 Prozent (bisher 55 Prozent), reduziert werden. Ziel ist es, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber dem Vergleichsjahr um 88 Prozent sinken. Bis 2045 wird die Klimaneutralität angestrebt.
Darüber hinaus soll durch den Kreisausschuss geprüft werden, ob die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept für kreiseigene Liegenschaften, für das Heizungs- und Beleuchtungskonzept und die Ausarbeitung der Elektromobilität geeignet sind, die angepassten Ziele zu erreichen. „Natürlich sind bei Bedarf weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, betonen die beiden Koalitionspolitiker. „In nur fünf Jahren sollen nämlich die bisher geplanten Maßnahmen für die kreiseigenen Liegenschaften abgeschlossen sein“. Deshalb soll der Kreisausschuss beauftragt werden, dem Kreistag bis Ende 2025 einen Fahrplan für weitere CO2-Reduktionsmaßnahmen für die Jahre nach 2026 vorlegen.
„Der Landkreis trägt aktiv zum Klimaschutz bei. Der Wetteraukreis will hier Vorbild sein und seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele in Deutschland leisten“, bekräftigen Tabea Rösch und Sebastian Wysocki die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes. „Mit der Umsetzung und stetigen Anpassung des Klimakonzeptes ist das Thema Klimaschutz dauerhaft als Aufgabe in der Kreisverwaltung etabliert, um den Wetteraukreis Schritt für Schritt klimafreundlicher zu gestalten“.
14.07.2021
Gleichbehandlung aller Schulen sicherstellen - Kreiskoaliton beantragt Raumprogramm für weiterführende Schulen
Wenn sich am 14. Juli die Abgeordneten zur zweiten Kreistagssitzung treffen, wird ein Antrag der Kreiskoalition von CDU und SPD auf der Tagesordnung stehen, in dem der Kreisausschuss beauftragt wird, ein Raumprogramm für weiterführende Schulen zu erarbeiten und zu beschließen. „Für eine bedarfsorientierte Ausstattung der Grundschulen hat die Koalition bereits ein Raumprogramm erarbeitet. Für die Bereiche Ganztag, Schulsozialarbeit und Inklusion können damit zusätzliche Räume bereitgestellt werden. So werden gleiche Rahmenbedingungen in allen Grundschulen des Landkreises gewährleistet. Was für die Grundschulen bereits gilt, soll künftig auch für die weiterführenden Schulen gelten. Deshalb wollen wir auch hier ein hochwertiges Raumprogramm etablieren, das an den Bedürfnissen und Erfordernissen der weiterführenden Schulen aller Schulzweige ausgerichtet ist und die Gleichbehandlung aller Schulen garantiert“, so die Bildungsexperten Patrick Appel (CDU) und Manfred Scheid-Varisco (SPD).
Das Raumprogramm soll eine verlässliche Planungsgrundlage für Neu-, An- und Umbauten darstellen sofern keine finanziellen, baurechtlichen sowie baulich-historisch bedingte Einschränkungen bestehen. „Die Anforderungen an Schulräume und -gebäude haben sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt. Lerngruppen-, Klassen- und Kursgrößen sowie Stundentafeln haben sich geändert, die Ausweitung der Ganztagsangebote, die Anforderungen an inklusive Schulen, die größere Eigenständigkeit und die Selbstverantwortung von Schule z. B. für die Ausbildung von Schulprofilen und die Veränderung der Schulstrukturen, erfordern veränderte räumliche Bedingungen. Auch Unterrichtsinhalte und -methodik haben sich verändert. Schule als Raum zum Leben und zum Lernen bedeutet, nicht nur die Funktionalität für den Unterricht zu berücksichtigen, sondern ausdrücklich die ganztägige Nutzung, die auch Ruhe und freies Spiel beinhaltet, in den Blick zu nehmen. Kinder und Jugendliche, die sich acht Stunden oder mehr pro Tag in der Schule aufhalten, benötigen sowohl die Möglichkeit des Austobens als auch des Ausruhens“, machen Appel und Scheid-Varisco den Hintergrund für den Koalitionsantrag deutlich.
Das Raumprogramm soll den baulichen Rahmen für Lehr- und Lernbedingungen definieren und zugleich den wirtschaftlichen Umgang mit der Ressource Schulraum sicherstellen. Das Raumprogramm löst keinen Anspruch auf sofortige bauliche Veränderungen in den Schulen aus. Anpassungen können nur langfristig im Rahmen von Zu- und Neubauten und von größeren Sanierungsmaßnahmen erfolgen, soweit die notwendigen Haushaltsmittel verfügbar sind.
30.06.2021
“Nachhaltige Mobilität und Bildungsgerechtigkeit“ - CDU und SPD wollen Pilotprojekt zur kostenfreien Schülerbeförderung
Es zeigt sich, dass die Wetterauer CDU-SPD-Koalition in der neuen Wahlperiode keine Findungsphase oder ähnliches mehr benötigt. Dank der sehr vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren, kann die Koalition direkt inhaltlich loslegen und Anträge zur Umsetzung des ambitionierten Koalitionsvertrages einbringen. „Wir haben uns viel vorgenommen, um den Wetteraukreis in allen wichtigen Themenfeldern zukunftsgerichtet aufzustellen. Wir wollen gestalten und anpacken, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales, Mobilität sowie Umwelt- und Klimaschutz“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger sieht dies genauso und freut sich im Hinblick auf die nächste Kreistagssitzung insbesondere über den Antrag zur Schülerbeförderung. „Das Pilotprojekt für die kostenfreie Schülerbeförderung ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Mobilität und gleichzeitig für mehr Bildungsgerechtigkeit. Ich bin froh und stolz darauf, dass wir uns in der Koalition auf diesen wegweisenden Antrag geeinigt haben.“
Durch die aktuellen gesetzlichen Regelungen entscheidet die Entfernung zwischen Wohnort und Schule oder ein festgestellter besonders gefährlicher Schulweg, ob Schülerinnen und Schüler ein kostenfreies Schülerjahresticket erhalten oder nicht. „Dieses Ticket kann jedoch nicht nur für den Schulweg genutzt werden, sondern es ist auch in der Freizeit hessenweit gültig und daher sehr attraktiv. Junge Menschen werden damit frühzeitig an die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs gewöhnt, was sich bei entsprechenden Angeboten als Entlastung des Straßenverkehrs der Zukunft auszahlen wird“, erläutert der mobilitätspolitische SPD-Sprecher Rouven Kötter.
Die gesetzlichen Regelungen sind aus Sicht der CDU-SPD-Koalition nicht mehr zeitgemäß und sorgen für Ungerechtigkeiten, sowohl für den Schulweg als auch darüber hinaus. Beheben könnte dies der Gesetzgeber auf Landesebene. Der Kreisausschuss soll daher aufgefordert werden, einen entsprechenden Appell an die Landesregierung zu adressieren, um dies für ganz Hessen zu ändern.
„Da jedoch nicht mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung zu rechnen ist und es das Ziel der Koalition ist, nachhaltige Mobilität im Wetteraukreis zu fördern und auszubauen, soll das Problem in unserem Kreis unverzüglich angepackt werden“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hahn. In einem dreijährigen Pilotprojekt, beginnend mit dem Schuljahr 2023/24, soll für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und der Beruflichen Schulen ein kostenfreies Schülerjahresticket (365-Euro-Ticket) eingeführt werden, das in ganz Hessen genutzt werden kann. Diese Schülergruppen sind aufgrund ihres Alters und der damit verbundenen Selbstständigkeit am besten geeignet, die Möglichkeiten des Tickets vollumfänglich zu nutzen. Hierzu soll der Kreisausschuss zügig Verhandlungen mit den zuständigen Verkehrsverbünden aufnehmen. Eine frühere Umsetzung ist aufgrund der erforderlichen umfangreichen Vorbereitungen und Verhandlungen nicht realistisch.
„Damit geht der Wetteraukreis als erster Landkreis in ganz Hessen als Vorreiter an das Thema kostenfreies Schülerjahresticket. Das Land Hessen soll durch dieses Pilotprojekt jedoch ausdrücklich nicht aus der Verantwortung genommen werden. Vielmehr erhoffen wir uns von diesem Beschluss und seiner Umsetzung eine Signalwirkung, von deren Folgen langfristig alle Schülerinnen und Schüler im Wetteraukreis und letztlich in ganz Hessen profitieren können. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und perspektivisch eine Stärkung des ÖPNV als Rückgrat eines nachhaltigen Mobilitätsmixes“, so Jäger und Wysocki abschließend.
16.06.2021
Lisa Gnadl, MdL mit starkem Ergebnis als Vorsitzende der SPD Wetterau bestätigt Manfred Scheid-Varisco zum Pressesprecher gewählt
87% der Delegierten beim Parteitag der SPD Wetterau wählten Lisa Gnadl erneut zur Vorsitzenden. Das hervorragende Ergebnis bestätigt die gute Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Den Weg, die Ortsvereine im Wetteraukreis weiter zu stärken und zu vernetzen, will sie fortführen. Dabei ist es ihr wichtig, eine noch bessere Verzahnung zwischen Partei und den kommunalpolitischen Hauptamtlichen hinzubekommen. „Die kommunalpolitische Verankerung ist unsere Stärke als SPD und hierauf müssen wir weiter aufbauen. Denn die Politik wirkt sich direkt vor Ort in den Städten und Gemeinden aus“, bekräftigte die Vorsitzende. Deswegen sei es wichtig, diese Perspektive auch prominent in der Kreistagsfraktion und im Unterbezirksvorstand vertreten zu haben. Die Sozialdemokrat*innen stellen immerhin zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie zwei hauptamtliche Erste Stadträtinnen in den Kommunen des Wetteraukreises. Dazu weitere vier Bürgermeister*innen, die der SPD nahestehen bzw. von der SPD unterstützt werden.
In ihrer Bewerbungsrede gab Gnadl einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Natürlich stand die Kommunalwahl dabei im Mittelpunkt. In einem offenen Prozess sei es der Partei gelungen, das Kommunalwahlprogramm unter großer Beteiligung von Arbeitsgruppen und Organisationen sowie Verbänden in der Wetterau zu erarbeiten. Aufgrund der Pandemie habe die SPD erfolgreich einen Digitalisierungsprozess durchlaufen. Auch wenn das Wahlergebnis nicht zufriedenstellend gewesen sei, konnten die Sozialdemokrat*innen in einzelnen Kommunen ihre Spitzenplätze verteidigen und sogar wieder stärkste Kraft werden. Stolz ist Lisa Gnadl auf die Zusammensetzung der neuen Kreistagsfraktion. „Wir reden nicht nur davon, dass wir jünger und weiblicher werden wollen. Wir haben es auch umgesetzt“, so die Vorsitzende. „Immerhin gehören zehn Frauen und sieben Männer unserer Kreistagsfraktion an. Davon sind sechs Mitglieder unter 35 Jahre alt.“
Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf. Die Wahlkreiskonferenzen für Natalie Pawlik und Bettina Müller wurden diesmal digital mit anschließender Briefwahl durchgeführt. Beide Kandidatinnen konnten sehr überzeugende Ergebnisse einfahren. Nun gelte es, den Wahlkampf zu starten und für das überzeugende Programm der SPD und ihrer Kandidatinnen zu werben. „Die Wahlprogramme der politischen Mitbewerber machen deutlich, wie dringend die SPD gerade im ländlichen Raum gebraucht wird. Es macht nämlich einen ganz konkreten Unterschied im Leben der Menschen, ob die SPD mitgestaltet“, machte Lisa Gnadl deutlich. Denn eine klimafreundliche Verkehrswende könne nur mit attraktiven Angeboten und Anreizen geschaffen werden. Verbote und das immer weitere Drehen an der Preisschraube sei ohne reale Alternativen keine Option. „Es kommt darauf an, dass die SPD regiert. Wir denken Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen. Klimaschutz muss sozial sein, sonst spalten wir die Gesellschaft weiter in Arm und Reich und benachteiligen die Menschen im ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen sind.“
Bevor es in die Wahlgänge ging, gab es Berichte des Schatzmeisters, der Kreistagsfraktion, der Arbeitsgemeinschaften, der Abgeordneten und Revisoren. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.
Es folgten die Wahl der Vorsitzenden und deren Vertreter*innen. Wiedergewählt wurden Christine Jäger, Natalie Pawlik und Rouven Kötter. Der Butzbacher Bürgermeister Michael Merle macht die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden komplett. Im Amt bleiben die Schriftführerin Marion Götz und der Schatzmeister Gerhard Weber. Darüber hinaus wurden neu Manfred Scheid-Varisco in das Amt des Pressesprechers und Silas Kropf zum Bildungsreferenten gewählt. Ebenfalls wurden dreizehn Beisitzer gewählt. Diese sind Reimund Becker, Sven Franz, Johannes Giar, Rolf Gnadl, Rebecca Horn, Peter Kopp, Janine Lang, Axel Nieslony, Denise Schäfer, Andreas Scheunert, Ilona Schlossarek, Karl-Otto Waas und Nora Zado.
„Der neue Vorstand spiegelt, wie gut die Wetterauer Sozialdemokratie aufgestellt ist. Es ist schön zu sehen, dass so viele Genossinnen und Genossen die Geschicke der SPD Wetterau mitgestalten möchten. Der Mix aus erfahrenen und jungen Vorstandsmitgliedern ist gelungen“, so Gnadl.
14.06.2021
„HERAUSFORDERUNGEN GEMEINSAM ANPACKEN – ZUKUNFT GESTALTEN“ KOALITION STEHT: CDU UND SPD IM WETTERAUKREIS SCHLIESSEN KOALITIONSVEREINBARUNG
Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU und SPD im Wetteraukreis auf die Weiterführung ihrer Großen Koalition geeinigt. Wie die Vorsitzenden der beiden Parteien, die CDU-Kreisvorsitzende, Staatsministerin Lucia Puttrich MdL, und die SPD-Unterbezirksvorsitzende, Lisa Gnadl MdL, mitteilen, haben die zuständigen Gremien der beiden Parteien heute der Koalitionsvereinbarung ihre breite Zustimmung erteilt.
Der Koalitionsvereinbarung waren mehrere Wochen intensive Arbeit vorausgegangen. In verschiedenen Verhandlungsteams rund um die Fraktionschefs Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) haben sich die Akteure digital getroffen, um gemeinsame Ziele auszuformulieren.
Das mehr als 40 Seiten umfassende Ergebnis dieser Verhandlungen trägt den Titel „Herausforderungen gemeinsam anpacken – Zukunft gestalten“ und gliedert sich in 5 Kapitel. Darin verpflichten sich CDU und SPD zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit für die Menschen im Wetteraukreis. „Wir haben in den zurückliegenden fünf Jahren bereits viel erreicht und maßgeblich dazu beigetragen, dass der Wetteraukreis für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt ist. Wichtige Weichen wurden gestellt, Impulse gesetzt und strategische Neuausrichtungen auf den Weg gebracht. Die weitere Arbeit basiert nun auf der Erfahrung und den Erfolgen dieser Zusammenarbeit und ist geleitet von Mut und Innovationskraft für die Zukunft“, fassen Puttrich und Gnadl zusammen.
Als starker und vielfältiger Landkreis ist der Wetteraukreis ein familienfreundlicher, attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsstandort mit hoher Lebensqualität und einer engagierten Bürgergesellschaft. Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind eine starke und gut funktionierende soziale Infrastruktur, eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, gute Bildungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen und Angebote der Daseinsvorsorge, die den Bedürfnissen der Menschen in allen Teilen des Wetteraukreises gerecht werden. Hierzu gehören bedarfsgerechte Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, digitale Infrastruktur, kulturelle Angebote, Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dabei ist uns eine gute Partnerschaft mit den Städten und Gemeinden und eine breite gesellschaftliche Einbindung wichtig.
„Auch im Wetteraukreis steht unsere Gesellschaft vor großen Aufgaben: die Bewältigung der Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen, der Klimaschutz, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Verteidigung unserer Demokratie. Unsere Koalition steht für ein weltoffenes und friedvolles Zusammenleben und erteilt Ausgrenzung und Hass eine klare Absage. Wir werden gemeinsam Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Das bedeutet für uns, Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu geben und innovative Konzepte für die Zukunft zu entwickeln“, so Puttrich und Gnadl.
Hier geht es zum Wetterauer Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU
Ich bin ihr Kandidat für den Kreistag im Wetteraukreis. Schauen sie sich meine Videos zu den anstehenden Themen an.
Als Kreistagsabgeordneter aus Büdingen möchte ich mich weiterhin besonders für die Stärkung des Ortskreises, unser Oberhessen einsetzen. Damit es in unseren Dörfern lebenswert bleibt, finde ich drei Themen besonders wichtig: einflächendeckender Einzelhandel, eine gute ärztliche Versorgung und ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Ich möchte, dass Dienstleistungen der Kreisverwaltung Friedberg endlich im Landratsamt Büdingen angeboten werden. Mir ist es wichtig, dass die Berufsschulstandorte Büdingen und Nidda bestehen bleiben und gestärkt werden!
Am 14. März #SPD wählen & für Manfred Scheid-Varisco: Kommunal ist nicht egal stimmen! #Gemeinsamweiterdenken! Infos über alle Kandidierenden findest Du unter: https://www.spd-wetterau.de/die-kandidat_innen/
ERHALT UND STÄRKUNG ALLER BERUFSSCHULSTANDORTE IM WETTERAUKREIS
Die Wetterauer SPD will sich auch im neuen Kreistag, der am 14. März gewählt wird, weiterhin für den Erhalt aller Berufsschulstandorte im Kreis einsetzen, wie die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl bekräftigte. „Ein Flächenkreis wie unserer braucht ein regional verteiltes Angebot an Berufsschulen, um einerseits erreichbare Ausbildungsangebote für junge Menschen anzubieten, aber auch flächendeckend Fachkräfte für unsere lokalen Betriebe zu sichern“, so Gnadl. Gerade der ländliche Raum müsse für junge Menschen nach der Schule attraktiv bleiben, um Abwanderung zu verhindern und gut ausgebildete Arbeitskräfte an die Region zu binden.
Eine Einschätzung, die auch der Kreistagsabgeordnete und Büdinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco teilt.
„Wir werden als SPD im Kreistag weiterhin alles dafür tun, um das Angebot unserer Berufsschulen, insbesondere auch in der östlichen Wetterau, zu erhalten. Wir sind dagegen, die Berufsschulstandorte an wenigen Standorten zu konzentrieren. Das würde die öffentliche Infrastruktur gerade in den Regionen Büdingen und Nidda schwächen und die Auszubildenden in diesen Teilen der Wetterau benachteiligen. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, die Berufsschulen zu sanieren und zu stärken. Wir wollen die Digitalisierung der Berufsschulen weiter vorantreiben, zum Beispiel mit der Versorgung mit schnellem W-LAN, modernen Computern und Smartboards“, formuliert Scheid-Varisco den Anspruch der Wetterauer SPD. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Christine Jäger, ergänzt hierzu: „Wir sehen vor allem bei der Berufsschule in Nidda einen hohen Investitionsbedarf, etwa in Bezug auf die energetische Sanierung oder die Erneuerung der Sanitäranlagen.“
Die Fusion der Berufsschulen sei ein wichtiger Schritt gewesen. Zur Stärkung der Berufsschulstandorte gehöre auch, neue Ausbildungsgänge und -formen zu etablieren, etwa mit Teilzeit- und Vollzeit-Schulformen. „Erstens ist dies nötig, damit die Berufsschulen den sich wandelnden Bedarf in der Wirtschaft bedienen können. Zweitens können dadurch aber auch Berufsschulstandorte mit neuen Angeboten nachhaltig gesichert werden“, so die SPD-Kreistagsabgeordnete Simone Geist, die selbst an einer Berufsschule unterrichtet. Man müsse aber auch überlegen, inwieweit bestehende Ausbildungsberufe an den Standorten in Nidda und Büdingen gebündelt werden können, etwa die Ausbildung von Büro- und Bankkaufleuten in Büdingen oder die Ausbildung von Bauberufen und Metallberufen in Nidda, wo auch das Ausbildungszentrum der Bauwirtschaft ansässig ist.
24.02.2021
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Nancy Faeser besucht Hochwassergebiet in der Wetterau – Besonderer Dank an alle Hilfskräfte und Freiwilligen
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich in Büdingen und Stockheim zusammen mit der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und der Wetterauer Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch ein Bild von den Hochwasserschäden gemacht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende dankte den freiwilligen Helfern und den Hilfsorganisationen, die seit Tagen an der Beseitigung der Hochwasserschäden arbeiten.
In der Büdinger Altstadt konnten sich die drei Politikerinnen zusammen mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco ein Bild von den verheerenden Schäden im Wohnhaus von Trixy Schmidt machen. Die Schäden seien erschreckend, sagte Faeser. „Ich habe hier heute Menschen getroffen, die seit Tagen ohne Strom und ohne Heizung leben müssen, weil das Wasser die gesamte Haustechnik zerstört hat. Das ist wirklich dramatisch, da muss sehr schnell Hilfe geleistet werden.“ Die betroffenen Anwohner müssten zügig und ohne bürokratische Hürden Unterstützung durch das Land erhalten. Nancy Faeser, Lisa Gnadl und Stephanie Becker-Bösch forderten, dass das Land jetzt schnell Abschlagszahlungen an die Betroffenen leisten müsse, damit diese mit der Reparatur und Renovierung ihrer beschädigten Häuser beginnen könnten. Diese Abschläge sollten verrechnet werden, wenn geklärt sei, in welchem Umfang Versicherungen für die Schäden aufkämen oder ob weitergehende Ansprüche auf staatliche Leistungen bestünden. Nancy Faeser sagte: „Solche Abschlagszahlungen können unabhängig von den Regelungen der Elementarschäden-Richtlinien des Landes Hessen gewährt werden – man muss es eben politisch wollen. Am Ende geht es doch darum, alles zu tun, damit die Hauseigentümer sofort mit der Instandsetzung ihrer Immobilien beginnen und zerstörtes Inventar ersetzen können. Eine landesweite Regelung zu finden, die schnelle Hilfe möglich macht, ist auch deswegen wichtig, weil die Bedrohung durch Hochwasser in anderen Teilen Hessens – beispielsweise am Main und am Rhein – noch nicht gebannt ist.“ Laut Manfred Scheid-Varisco seien diese Landesmittel nötig, um die Hilfen der Stadt Büdingen zu ergänzen. „Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend eine Soforthilfe von 600.000 Euro beschlossen. Aber die Schäden sind natürlich um ein vielfaches höher“, so der Büdinger SPD-Stadtverordnete.
Im Stockheimer Kindergarten trafen die drei SPD-Politikerinnen auf Glauburgs Bürgermeister Carsten Krätschmer und die Ranstädter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel. Der Kindergarten wird aufgrund der immensen Schäden voraussichtlich ein Jahr nicht benutzt werden können. Wie Bürgermeister Krätschmer berichtete, stünden aber in der Gemeinde auch keine anderen öffentlichen Gebäude bereit, in die die Kindergartengruppen ausweichen könnten, da das Dorfgemeinschaftshaus in Stockheim auch vom Hochwasser betroffen sei und die Turnhalle in Glauberg zurzeit kernsaniert werde. Daher sollen Kinder jetzt in Ranstadt und anderen umliegenden Kommunen betreut werden. „Die Unterstützung durch die umliegenden Gemeinden ist enorm. Dafür bin ich sehr dankbar“, so Krätschmer. Für Cäcilia Reichert-Dietzel ist diese Solidarität ein Zeichen der guten Zusammenarbeit in der Region: „Nicht nur in der Not müssen wir zusammenhalten, aber bei solchen Ereignissen ist es besonders wichtig, sich gegenseitig zu unterstützen.“ Die Wetterauer Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch betonte, dass sie als zuständige Dezernentin mit der Fachaufsicht des Wetteraukreises die betroffenen Kommunen bestmöglich unterstützen werde. „Wir haben zum Beispiel schon für die kommenden sechs Monate Übergangsregeln gewährt“, so Becker-Bösch.
Für die Landespolitikerinnen Faeser und Gnadl ist wichtig, dass das Land Hessen jetzt nicht nur akute Nothilfe leistet, sondern die Kommunen auch beim Hochwasserschutz besser unterstützt, um künftig solche Überschwemmungen verhindern zu können. „Maßnahmen zum Hochwasserschutz gehen meist in die Millionen. Gerade für finanzschwache Kommunen, von denen wir hier in der östlichen Wetterau einige haben, sind das nur schwer aufzubringende Summen. Der Hochwasserschutz der Bevölkerung darf aber nicht von der Finanzstärke der Städte und Gemeinden abhängen, schließlich steht das Hab und Gut vieler Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel, wie man aktuell wieder leidvoll mitansehen muss. Deshalb muss das Land hier seiner Fürsorgepflicht nachkommen und in den Hochwasserschutz in Hessen investieren und zwar nicht nur an den großen Flüssen wie Main und Rhein, sondern auch an den kleineren Zuflüssen“, fordert Gnadl. Die SPD-Fraktion werde dieses Anliegen im Hessischen Landtag auf die Tagesordnung im zuständigen Fachausschuss setzen. „Wir hoffen, dass wir parteiübergreifend ein Landesprogramm zum Hochwasserschutz auflegen können, das den Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unter die Arme greift und schnell umfassende Schutzmaßnahmen ermöglicht“, so Gnadl.
08.02.2021
„WIR WERDEN SCHNELL HELFEN“
KREISKOALITION BRINGT SOFORTHILFEPROGRAMM AUF DEN WEG
Die Kreiskoalition aus CDU und SPD hat sich gemeinsam mit Landrat Jan Weckler und Erster Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch darauf verständigt, ein Soforthilfeprogramm auf den Weg zu bringen, um den vom Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen schnell zu helfen. „Das Hochwasser hat die Menschen in der östlichen Wetterau an Nidder, Bleichenbach und Seemenbach hart getroffen. Wir wollen den Betroffenen schnell helfen. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass wir bis zur Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch ein Programm aufgelegt haben werden, das wir über den Landrat kurzfristig in den Kreistag einbringen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD). Eine schnelle Reaktion sei angesichts der Gremientermine erforderlich, um die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Die Verwaltung wird staatliche Finanzhilfen des Landes Hessen gemäß Elementarschadenrichtlinie beim zuständigen Regierungspräsidium in Darmstadt beantragen. „Der Kreis wird hierbei einen eigenen finanziellen Beitrag leisten. Die genauen Modalitäten werden wir schnellstmöglich klären“, so Jäger und Wysocki. Beide dankten auch den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz bei dieser Naturkatastrophe.
01.02.2021
Unser Oberhessen bewirbt sich für die Landesgartenschau 2027.
Gestern Abend haben elf Parlamente getagt und mit großer Mehrheit für die Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2027 votiert. Der Verein Oberhessen hat dazu einen Imagefilm produziert. Die Vielfältigkeit unserer Region mit Landschaft, Kultur und den Menschen ist einzigartig. #Büdingen #Nidda #Gedern #kefenrod #Ortenberg #Echzell #Limeshain #Glauburg #Ranstadt #Schotten #Hirzenhain sind sich somit der Chance, die sich für die Region bietet, bewusst.
Kommunalwahl 2021: Wetterauer SPD nennt Ziele und Kandidaten
Möglichst viele der 81 Kreistagssitze will die SPD bei der Kommunalwahl ergattern. Auf die vorderen Plätze setzte der Parteitag bewährte Leute - doch auch junge und neue Gesichter bekommen eine Chance.
Für die Kreistagswahl am 14. März benannte die SPD am Samstag 72 Kandidatinnen und Kandidaten - die meisten sind seit Langem für die Partei aktiv.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten finden sie hier.
Unser Wetterauer Zukunftsprogramm können sie hier nachlesen.
17.11.2020
SPD-Vorstand und -beirat beschließen Vorschlag für Liste und Programm zur Kreistagswahl
"Wir setzen auf eine fachlich versierte und arbeitsfähige Fraktion bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode und wollen mit den Kandidatinnen und Kandidaten wichtige Themenfelder wie Bildung, Gesundheit und Soziales, Klima- und Umweltschutz, Wohnen und Arbeit, Mobilität und Regionalentwicklung abbilden“, so Gnadl.
Auf einer gemeinsamen Sitzung in Echzell haben der Vorstand und der Beirat der Wetterauer SPD Mitte vergangener Woche den Vorschlag für das Wahlprogramm und die Kandidatenliste der SPD zur Kreistagswahl im kommenden März beschlossen. Sowohl das Programm als auch der Listenentwurf wurden einstimmig vom Vorstand und den Vertreterinnen und Vertretern der Ortsvereine bestätigt. Den endgültigen Beschluss wird ein Parteitag der Kreis-SPD am 14. November treffen.
„Sowohl bei der Listenaufstellung als auch im Programmentwurf kommt klar die Zukunftsorientierung der Wetterauer SPD zum Ausdruck. Wir wollen mit der Liste, die wir dem Parteitag vorlegen, neuen und jungen Menschen die Chance geben, an der SPD-Politik im Kreis mitzuwirken. Gleichzeitig wollen wir auf die Erfahrung der seitherigen Kreistagsmitglieder setzen. Deshalb haben wir auf eine gute Mischung aus jungen und alten, neuen und erfahrenen Kräften gesetzt“, erläuterte die Wetterauer SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl die Überlegungen bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten. Tatsächlich sieht der Listenvorschlag mit acht Kandidatinnen und Kandidaten unter 35 Jahren auf den ersten 25 Listenplätzen eine deutliche Verjüngung des SPD-Bewerberfelds vor. Angeführt wird die Liste aus einem Fünfer-Spitzenteam aus der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch, dem ehemaligen Wölfersheimer Bürgermeister und Ersten Beigeordneten des Regionalverbands FrankfurtRheinMain Rouven Kötter, der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl, dem Wetterauer Juso-Vorsitzenden Lukas Dittrich sowie der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Christine Jäger.
„Wir haben aber auch auf eine regionale Ausgewogenheit geachtet. Bis Platz 20 sind alle regional zusammenhängende Gebiete der Wetterau gut vertreten, bis Platz 34 sind alle Städte und Gemeinden abgebildet. Wir setzen auf eine fachlich versierte und arbeitsfähige Fraktion bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode und wollen mit den Kandidatinnen und Kandidaten wichtige Themenfelder wie Bildung, Gesundheit und Soziales, Klima- und Umweltschutz, Wohnen und Arbeit, Mobilität und Regionalentwicklung abbilden“, so Gnadl.
Letztere sind auch die Schwerpunktthemen des SPD-Programmentwurfs, den die SPD in verschiedenen Arbeitsgruppen im Laufe des letzten Jahres entwickelt hat. „Das Wahlprogramm steht unter der Überschrift ‚Gemeinsam weiterdenken‘ und unter diesem Motto treten wir als SPD im Wetteraukreis auch bei der Kommunalwahl an. Darin kommt zum Ausdruck, dass für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zusammenarbeit im Kreis an zentraler Stelle stehen“, erläuterte die SPD-Vorsitzende. „Wir wollen uns aber nicht auf dem bisher erreichten ausruhen, sondern die aktuellen Herausforderungen angehen und neue Ideen entwickeln. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, viele Menschen schon bei der Programmgestaltung miteinzubeziehen.“
Der kommende Parteitag, der die nun vorgeschlagene Listenreihung und den Programmentwurf endgültig beschließen muss, wird unter besonderen Hygienevorkehrungen stattfinden. Zwar gelten für die politischen Versammlungen zur Aufstellung der Kommunalwahllisten Ausnahmeregelungen von den aktuellen Versammlungsbeschränkungen. „Trotzdem haben wir uns als Parteivorstand natürlich überlegt, den Parteitag nochmals zu verschieben. Da die Wahllisten jedoch bis zum 04. Januar 2021 eingereicht werden müssen, wäre aufgrund dieser Frist höchstens eine Verschiebung in den Dezember möglich gewesen, was uns wegen des Infektionsgeschehens aber wenig sinnvoll erschien“, erläutert Gnadl die Rahmenbedingungen. Nun werde für ein umfangreiches Hygienekonzept gesorgt, sodass die notwendigen Abstandsregelungen eingehalten werden können. Die Delegierten werden im gebotenen Abstand an Einzelsitzen ohne Tische Platz nehmen.
„Wahlvorbereitungen unter Coronabedingungen sind eine besondere Herausforderung. Ähnliches wird für den Kommunalwahlkampf gelten, für den wir als SPD neue Formen der Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern planen“, so die SPD-Vorsitzende.
11.11.2020
Kreistag: AFD fordert den sofortigen Ausstieg aus staatlich angeordneten Covid-19 Maßnahmen
In der jüngsten Kreistagssitzung forderte die AFD den sofortigen Ausstieg aus staatlich angeordneten Covid-19 Schutzmaßnahmen und Vorschriften. Der Antrag der AFD mit ihrer rechtsextremistischen Ausrichtung ist mit überragender Mehrheit abgelehnt worden. Die NPD hat sich mit einem Änderungsantrag der Meinung der AFD angeschlossen.
Dazu meine Rede im Kreistag:
Zunächst einmal die wichtigsten Erkenntnisse zum Antrag der AFD:
Die überwiegende Mehrheit der Bürger hält die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-Virus für angemessen, aktuell über 80% - und dies seit Beginn der Krise. Nicht nur aus Sicht der Gesellschaft für Virologie besteht nach wie vor eine hohe Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung durch COVID-19. „Die epidemiologische Situation ist nicht stabil. Seit der 30. Kalenderwoche ist ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Die Corona-Neuinfektionen sind auch in dieser Woche auf sehr hohem Niveau. Selbst in der AFD Bundestagsfraktion ist Corona angekommen. So sind mindestens ein Abgeordneter und ein Mitarbeiter infiziert. "Man erfährt nebenbei im Flur, wenn einer positiv getestet wurde, und diejenigen, die in Quarantäne sollen, machen daraus ein Staatsgeheimnis, das soll bloß nicht öffentlich werden, weil die AfD Corona ja eigentlich kleinhalten will, so ein AFD Mitarbeiter.“ Wenn man bedenkt, dass die AFD zu Beginn der Pandemie der Bundesregierung noch vorgeworfen hat, die Virusgefahr kleinzureden, ist dieser Antrag ein Hohn! Übrigens wurden gleichlautende Anträge auch in anderen Kreisen eingereicht, so zum Beispiel im Rheingau-Taunus-Kreis. – natürlich wurde er abgelehnt! Die Menschen, nicht nur bei uns im Wetteraukreis, sorgen sich sehr. Bestes Beispiel ist die Schülerbeförderung die wir gerade diskutieren. Die AfD dagegen solidarisiert sich mit Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, rechtspopulistischen Gruppierungen und sucht den Schulterschluss mit den Corona-Leugnern. Sie ruft sogar dazu auf, an Demonstrationen, zum Beispiel gegen die Maskenpflicht, teilzunehmen. Alleine an diesem Verhalten sieht man, dass der AFD die Gesundheit der Menschen egal ist. Die Ironie dazu: in ihrem Fanshop verkaufen sie eine Mund-Nasen-Maske mit dem Namen "Freiheit" für 5,85€. Wie in der Klima-Debatte pickt sich nun die AfD auch in der Corona-Krise vor allem die Studien heraus, die zu ihren Forderungen passen. Auf die einzelnen Beschlussempfehlungen im Antrag, 10 an der Zahl, will ich daher gar nicht weiter eingehen. Die AfD tickt halt anders und ist sich für nichts zu schade. Keinerlei Kompetenzen, außer der, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Wenn es darauf ankommt, sich mit den Schwachen und Schutzbedürftigen unserer Gesellschaft solidarisch zu verhalten, versagt die AFD auf ganzer Linie. Der Antrag ist abzulehnen.
23.09.2020
Wetterauer SPD geht mit Fünfer-Team in die Kommunalwahl
Der SPD Unterbezirksbeirat hat einstimmig beschlossen, dass die Wetterauer SPD mit einem Fünfer-Team in die Kommunalwahl gehen. Im Unterbezirksbeirat sind neben den gewählten Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes auch alle Ortsvereine der Wetterauer SPD vertreten. „Wir zeigen damit auf, dass wir breit aufgestellt sind, alle Teile der Wetterau verkörpern und auf die unterschiedlichen Probleme im Wetteraukreis mit konstruktiven Lösungen antworten,“ ist sich Gnadl sicher. „Die Wetterauer SPD verfügt über viele engagierte und kreative Personen. Gerade die aktuelle Situation zeigt uns, wie wichtig es ist, Dinge gemeinsam anzupacken und keine Einzelgänger-Lösungen zu suchen. Ich freue mich sehr, dass der Unterbezirksbeirat einstimmig beschlossen hat, dass wir als Wetterauer SPD mit einem Fünfer-Team in die Kommunalwahl gehen.“ So Parteivorsitzende Lisa Gnadl. Im Unterbezirksbeirat sind neben den gewählten Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes auch alle Ortsvereine der Wetterauer SPD vertreten. „Wir zeigen damit auf, dass wir breit aufgestellt sind, alle Teile der Wetterau verkörpern und auf die unterschiedlichen Probleme im Wetteraukreis mit konstruktiven Lösungen antworten.“ Ist sich Gnadl sicher.
Mehr über das Fünfer-Team lesen Sie hier.
Bei unserer SPD-Kreistagsfraktion - Klausur mit guten Diskussionen im Landhotel Waldhaus in Laubach standen neben der Kommunalwahl viele weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung. So zum Beispiel die Herausforderungen des Klimawandels im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung der Region und die aktuelle Situation im Gesundheitswesen im Zeichen der Corona-Pandemie.
08.09.2020
SPD: „Meilenstein für bezahlbaren Wohnraum!“ Kreistag beschließt Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft
„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Kernforderung der SPD auf allen Ebenen. Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem Grundsatzbeschluss im Wetterauer Kreistag einen wichtigen Meilenstein erreichen konnten. Der Weg zu diesem Beschluss hat viel Arbeit und Engagement gekostet, aber das hat sich gelohnt.“ so die Wetterauer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl.
„Nun können wir insbesondere in kleineren Kommunen, die keine eigene Wohnbaugesellschaft haben, bezahlbaren Wohnraum schaffen. So gibt es beispielsweise in Limeshain, Florstadt und Wölfersheim bereits Beschlüsse hierfür und auch aus anderen Städten und Gemeinden liegen klare Signale vor. Die Kommunen stehen in den Startlöchern und warten auf die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft!“ ist sich die SPD-Fraktionsvorsitzende im Wetterauer Kreistag Christine Jäger sicher.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerhard Weber sieht den Zeitplan als ambitioniert aber erreichbar an: „Es hat seine Zeit gekostet, bis dieser Beschluss gefasst werden konnte. Wir hätten das auch gerne schneller gehabt, aber ein solches Vorhaben muss sorgfältig und rechtssicher vorbereitet werden. Wichtig war für uns das Zeitziel, das klar beschlossen wurde: Die Gründung der Wohnungsbau GmbH soll bis zum Ende dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein. Also können noch im ersten Halbjahr 2021 Verhandlungen mit den interessierten Kommunen beginnen und schon bald die ersten Bauprojekte realisiert werden.“
„Die FDP würde den Wohnungsbau gern komplett dem Markt überlassen. Das ist nicht überraschend, aber aus unserer Überzeugung falsch. Wir brauchen Wohnraum für jeden Geldbeutel im Wetteraukreis und dafür brauchen wir das Engagement des Kreises und der Kommunen.“ konterte der SPD-Sprecher für Regionalentwicklung Rouven Kötter die Kritik anderer Parteien im Kreistag „Auch der Verweis auf den ‚Frankfurter Bogen‘ des Landes ist Unfug: Der Frankfurter Bogen ist zu kurz gesprungen, da er ausschließlich auf den Frankfurter Hauptbahnhof konzentriert ist. Davon haben die Kommunen in der östlichen Wetterau nichts, aber auch da brauchen wir bezahlbaren Wohnraum!“
27.08.2020
Wetterauer SPD setzt sich für die Stärkung der östlichen Wetterau ein
„Die Sozialdemokratie ist die Partei im Wetteraukreis, die sich seit Jahrzehnten insbesondere für die Entwicklung Oberhessens einsetzt, egal auf welcher Ebene. Ob in den Städten und Gemeinden oder in der Kreispolitik. Dies scheint die Grünen, die den ländlichen Raum jetzt erst neu für sich entdecken, wohl zu stören. Die Spaltung des Wetteraukreises, die das Ballungsraumgesetz forciert hat, halten wir nach wie vor für falsch. Wir sind überzeugt, dass der ländliche Raum nicht weiter abgehängt werden darf, sondern positive Entwicklungschancen verdient“
Die Wetterauer SPD begrüßte es ausdrücklich, dass Rouven Kötter als Erster Beigeordneter des Regionalverbands Frankfurt Rhein-Main in den Wetterauer Kommunen für einen Beitritt zum Regionalverband wirbt, weil sich dadurch neue Chancen für den ländlichen Raum ergeben und die Kommunen bei maßgeblichen Entscheidungen mit am Tisch sitzen.
„Wir freuen uns, dass der Wetterauer Rouven Kötter sich so stark für unsere Region engagiert und Abend für Abend durch unsere Städte und Gemeinden tourt und für mehr Mitbestimmung und Mitspracherecht für die östliche Wetterau kämpft“, so Christine Jäger, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag. „Dies scheint den Wetterauer Grünen wohl nicht zu passen, stattdessen konstruieren sie daraus eine aus den Haaren herbeigezogene Polit-Posse. Mittendrin der grüne Kreistagsabgeordnete Thomas Zebunke, der vom Land Hessen für die Entwicklung der Region bezahlt wird und von dem bislang außer Wahlkampfgetöse nichts zu hören ist“, so Christine Jäger.
„Scheinbar haben die Grünen wenig Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, wenn sie den örtlichen Gemeinde- und Stadtparlamentsvertreter*innen absprechen, in der Lage zu sein, für ihre Kommunen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das offenbart das merkwürdige Demokratieverständnis der Grünen. Aber das passt zum Bild der hessischen Grünen, die im Landtag gerade mit einer einfachen Mehrheit eine 2/3-Mehrheit aus einem Gesetz gestrichen haben. Wir sind überzeugt, dass die örtlichen Kommunalpolitiker*innen selbstständig die besten Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden treffen können“, so Lisa Gnadl.
Verwundert zeigte sich Gnadl darüber, dass die Wetterauer Grünen außerdem die Art, wie die Verbandskammer besetzt wird, kritisieren. Jede Kommune entsendet Vertreter*innen über das örtliche Parlament. Die Vorsitzende der Wetterauer SPD und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl ergänzt dazu: „Man kann über die Zusammensetzung der Verbandskammer diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein. Aber Fakt ist: Das Gesetz, das darüber entscheidet, wie sich die Verbandskammer als Parlament der Region zusammensetzt, wurde erst kürzlich von den Grünen im Landtag für weitere zehn Jahre so festgezurrt. An den maßgeblichen Schaltstellen im zuständigen Ministerium, im Regierungspräsdium und im Landtag tragen Grüne Politiker*innen Verantwortung. Es ist natürlich leichter, auf die SPD zu schimpfen, als bei Vertretern der eigenen Partei Veränderungen zu fordern. Die Grünen wollen mit ihren vorgezogenen Wahlkampfattacken vom Verhalten der eigenen Spitzenpolitiker in Land und Region ablenken. Das ist absolut durchschaubar“, so Lisa Gnadl.
20.08.2020
Eine Herzensangelegenheit der Wetterauer Sozialdemokraten - Kreiskoalition erarbeitet Konzeption und Grundsatzbeschluss
Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in Großstädten wie Frankfurt knapp, auch in der Wetterau ist es für Familien und Normalverdiener immer schwerer, passende Wohnungen zu finden. Die Bevölkerungsprognosen für das Rhein-Main-Gebiet sind eindeutig: Immer mehr Menschen wollen in unserer Region leben, da sie attraktiv ist und man hier Arbeit findet. Diese Entwicklung wird den Druck auf den Wohnungsmarkt weiter verstärken. Die Wetterauer Koalition aus CDU und SPD möchte dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern die Städte und Gemeinden bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen.
„Viele Kommunen unternehmen diesbezüglich bereits große Anstrengungen und können Erfolge vorweisen. Gerade für kleinere Gemeinden, ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft, ist es jedoch eine kaum zu schaffende Herausforderung,“ sind sich die wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD Fraktion, Gerhard Weber und der CDU-Fraktion, Alexander Kartmann einig.
„Damit in allen Städten und Gemeinden der Wetterau bezahlbarer Wohnraum in kommunaler Hand gebaut werden kann, wollen wir eine Wohnungsbaugesellschaft für die Wetterau gründen. Uns haben viele Signale aus den Kommunen erreicht, dass Hoffnungen mit einer solchen Gesellschaft verknüpft werden. Je schneller diese aktiv werden kann, desto besser“, betont SPD–Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. CDU-Fraktionschef Sebastian Wysocki ergänzt: „Uns war eine sorgfältige, gründliche Vorbereitung sehr wichtig. Insbesondere zur Frage der Gesellschaftsform gab es intensiven Beratungsbedarf. Mit der nun gefundenen Lösung sind wir zuversichtlich, einen guten Weg einschlagen zu können.“
Der Grundsatzbeschlusses zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wurde in der Kreistagssitzung am 1. Juli eingebracht und in den Ausschuss für Regionalentwicklung verwiesen. Beschließen kann der Kreistag dann erst Ende August. Im Beschluss soll der Kreisausschuss beauftragt werden, ein Konzept zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in der gesellschaftsrechtlichen Form einer GmbH erarbeiten zu lassen. Als Grundlage des Konzeptes ist das Gutachten von Rödl & Partner zur „Gründung einer Institution zur Förderung des sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraums auf dem Gebiet des Wetteraukreises“ zu nehmen. Für die neue GmbH stellt der Wetteraukreis einmalig eine Einlage in Höhe von 2,1 Mio. EUR zur Verfügung (ehemalige BIGO-Einlage des Wetteraukreises). Im Sinne effizienter Kosten und der Nutzung vorhandener Strukturen ist zu prüfen, ob die Geschäftsführung an eine bestehende Wohnungsbaugesellschaft angegliedert werden kann. Die Einbindung der Kommunen in die GmbH soll mitberücksichtigt werden. Die Gründung der GmbH soll bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein.
05.07.2020
Schuleingangsuntersuchung im Wetteraukreis – Kreisspitze lehnt weiterhin Untersuchung im Ostkreis ab
Mit einer Anfrage in der jüngsten Kreistagssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachgefragt, welche Gründe gegen eine Schuleingangsuntersuchung in der östlichen Wetterau sprechen. Die Antwort dazu war sehr ernüchternd. Die genannten Gründe haben auch aus Sicht der Büdinger Sozialdemokraten nicht überzeugt.
Neben fehlenden personellen Ressourcen sei auch das Aufgabenspektrum der Schuleingangsuntersuchung zu komplex um, wie bis zum Schuljahr 2011/2012, die Untersuchungen wohnortnah durchzuführen. Auch eine räumliche Ausstattung sei am Standort Büdingen nicht gegeben. Neben einem Sprechzimmer für den behandelnden Arzt sowie zwei Zimmer für medizinische Fachangestellte würde zusätzlich eine weitere apparative Ausstattung benötigt. Ebenso wäre ein gesicherter Archivraum notwendig, um die besonders schutzwürdigen Daten aufzubewahren. Das Argument des Fachkräftemangels wurde ebenfalls als K.O. Argument angeführt.
Nun stellt sich für die Büdinger SPD die Frage, wie denn wegen den genannten Hinderungsgründen im Wetteraukreis der Main Kinzig Kreis und weiterer Landkreise wie zum Beispiel der Landkreis Kassel nach wie vor Schuleingangsuntersuchungen, wohnortnah an den jeweiligen Grundschulen, durchführen können. Auch diese Landkreise müssen sicherlich personelle, räumliche sowie fachliche Strukturen vorhalten.
45 bis 60 Minuten dauert die einmalige Pflichtuntersuchung, bei der die verschiedensten Bereiche überprüft werden. Zum Beispiel: Seh- und Hörfähigkeit, Aussprache, Wahrnehmung, Konzentration oder Grob- und Feinmotorik. Das passiert zum einen durch gewöhnliche ärztliche Untersuchungen – in die Ohren schauen, den Herzschlag abhören, die Beschaffenheit der Wirbelsäule prüfen – und zum anderen durch praktische Übungen. So müssen die Kinder etwa Fantasiewörter nachsprechen oder erkennen, was auf einem Bild dargestellt wird.
Die Büdinger Genossen werden nicht nachlassen, die Schuleingangsuntersuchung im Ostkreis einzufordern und weiterhin um Unterstützung bei den regionalen kommunalen Mandatsträger und Fraktionen werben. Die Stadtverordneten-versammlung hat im vergangenen Herbst auf Antrag der SPD eine Resolution beschlossen, die den Wetteraukreis auffordert, die Schuleingangsuntersuchungen der Kinder aus den Kommunen des Altkreises Büdingen ab 2020 wieder in Büdingen anzubieten. Eine Antwort hat die Büdinger Verwaltung bis heute nicht erhalten. Die Kommunen in Kefenrod und Gedern haben eine gleichlautende Resolution verabschiedet.
Für die SPD steht fest, dass der politische Wille für mehr Bürgernähe in der östlichen Wetterau nicht vorhanden ist. Nicht nur die Eltern im Ostkreis sind enttäuscht.
02.03.2020
Die Wetterauer SPD würdigt zum achtzehnten Mal Initiativen mit ihrem Ehrenamtspreis
Bereits zum achtzehnten Mal verlieh die Wetterauer SPD ihre Ehrenamtspreise, diesmal in der Kulturscheune Limeshain-Himbach aus den Händen der SPD-Kreisvorsitzenden Lisa Gnadl.
In ihrer Begrüßung hob Lisa Gnadl besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen und Vereine hervor, die in diesem Jahr für ihr Engagement ausgezeichnet werden. Dies waren „HIR – Die Helfer-Initiative Rosbach und Rodheim“ mit ihrer Vorsitzenden Ulrike See, die NABU Gruppe Ortenberg mit ihrem Vorsitzenden Dietmar Wäß sowie die Niddataler Betreuungsschulen „Schatzinsel“ und „Mäusezahn“ mit ihren Vorsitzenden Silke Grondtke und Matthias Möhle.
Begrüßen konnte Gnadl auch den Bürgermeister der Gemeinde Limeshain, Adolf Ludwig, die Erste Kreisbeigeordnete und Wetterauer Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch, den Bürgermeister der Gemeinde Niddatal, Bernhard Hertel, der später die Laudatio auf die Betreuungsschulen Schatzinsel und Mäusezahn hielt, aus Ortenberg Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring und Stadtverordnetenvorsteherin Ute Arendt-Söhngen sowie die Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd und ehemalige Bundestagskandidatin Natalie Pawlik, die die Helfer-Initiative Rosbach und Rodheim ehrte.
Den kompletten Bericht lesen Sie hier.
27.11.2019
"Omas gegen Rechts" auch in der Wetterau aktiv
#OMASGEGENRECHTS in Deutschland wurde im Januar 2018 auf Facebook gegründet. Es ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will. Mit augenfälliger Symbolik erheben ältere Frauen, sogenannte OMAS, ihre Stimme zu den gefährlichen Problemen und Fragestellungen der heutigen Zeit. Auch im #Wetteraukreis hat sich eine solche Initiative gegründet. Gemeinsam mit Lisa Gnadl, MdL , Bettina Müller. MdB haben wir uns über deren Engagement in der Wetterau informiert. Angelika Ungerer, Birgit Schaffland und Yvonne Frische gehen in Senioreneinrichtungen, diskutieren mit Schülern und sind mit vielen Institutionen wie die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V., das Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt, Demokratie Leben oder Friday for Future vernetzt. Die „Omas gegen Rechts“ engagieren sich vielfältig. Rechte Gruppierungen sind sehr selbstbewusst geworden, so die Feststellung der „Omas“. Probleme wie Diskriminierung findet im Alltag statt.
Hetze ist salonfähig geworden. Tabubrüche finden auf allen Ebenen statt, die sozialen Netzwerke sind oftmals der Nährboden für rechte Hetze, Antisemitismus und Diskriminierung. Dem stellen sich die „Omas“. Eine hervorragende Haltung und Arbeit die unterstützt werden muss. Wir freuen uns, dass es auch in der Wetterau eine aktive Gruppe der #OmasgegenRechts gibt. Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen wieder öffentlich Ausgrenzung, Hetze und gesellschaftliche Spaltung betreiben, ist es besonders wichtig, dass sich Menschen zusammentun und aktiv für Vielfalt und ein friedliches Miteinander eintreten.
25.11.2019
Wetterauer Kreistagskoalition aus SPD und CDU plant Entlastung der Kommunen
Schul- und Kreisumlage soll gesenkt werden / Auch Büdingen profitiert
Die Fraktionsvorsitzenden der Wetterauer Kreistagskoalition Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) haben sich in einem gemeinsamen Termin mit der Kreisspitze über die aktuellen Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs informiert. Durch die wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen kann der Wetteraukreis mit höheren Einnahmen aus Umlagen rechnen. Bei unveränderten Hebesätzen werden sich die Erträge dadurch voraussichtlich um 7,2 Millionen Euro erhöhen. Darüber hinaus profitiert der Wetteraukreis von der Senkung der Hebesätze bei den Umlagen für den Landeswohlfahrtsverband und die Krankenhäuser. Diese beiden Umlagen reduzieren sich für den Wetteraukreis nach den neuen Zahlen um weitere 4,2 Mio. Euro. Auf Basis dieser positiven Entwicklung wollen die beiden Fraktionen an ihrem Kurs festhalten und die Wetterauer Kommunen an guten Ergebnissen auf Kreisebene teilhaben lassen. Die Koalition hat deshalb entschieden, dass durch den Kämmerer eine entsprechende Ergänzungsvorlage in die Haushaltsberatungen eingebracht wird. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung.
13.11.2019
AWO Hainchen feiert 20 Jahre Seniorentreff
20 Jahre Seniorentreff feierte die #AWO in #Hainchen. Für den AWO Kreisverband des Wetteraukreises überbrachte ich die Glückwünsche. Mit meinen Grußworten richtete ich einen besonderen Dank an Ingeborg und Klaus Hühn.
Seit 20 Jahren bereichert die AWO vor Ort mit diesem ehrenamtlichen Engagement das Leben in Hainchen, das Leben der Menschen und im besonderen das der älteren Menschen vor Ort. Es werden viele Veranstaltungen wie Ausflugsfahrten oder der monatliche Seniorentreff organisiert. Zu Kaffee und Kuchen wird vorgelesen, es gibt Vorträge oder man erzählt sich Witze und Geschichten aus „alten“ Zeiten.
Hier wird #Zusammenhalt, #Wertschätzung und #Anerkennung gelebt. Den älteren Menschen wird in Hainchen ein Rahmen geboten, in dem sie ihre #Freundschaften pflegen und vertiefen, ihre #Erinnerungen teilen und nochmal gemeinsam erleben können - und das in geselliger Runde. Die AWO im Kreisverband und ihren Ortsvereinen engagiert sich auf verschiedenen Ebenen für #Menschen aller #Generationen. Unterstützen Sie uns bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit! Es macht Freude, für die Menschen da zu sein! https://www.awo.org/mitglied-werden
Kreistagsfraktionen von CDU und SPD einigen sich auf Grundlagen für kreisweiten Wohnungsbau
In einer gemeinsamen Fraktionssitzung haben sich die Kreistagsfraktionen der Wetterauer Regierungskoalition aus CDU und SPD in einem Grundsatzbeschluss dazu entschieden, die Förderung des Wohnungsbaus im Wetteraukreis in Form einer institutionellen Struktur, in der sich Wetteraukreis und Kommunen beteiligen können, einzubinden.
„Wir waren uns schon seit einiger Zeit über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit eines kreiseigenen Engagements für bezahlbaren Wohnraum einig“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Sebastian Wysocki und Christine Jäger. Jedoch sei es noch notwendig gewesen, sich über die Art und Weise eines solchen Engagements zu verständigen. Die Bandbreite habe hier von einer reinen Förderkulisse bis hin zur Gründung eines Zweckverbandes gereicht.
Dabei seien die Diskussionen allerdings schon sehr stark inhaltlich geprägt gewesen. Geeint habe die Koalitionspartner das Ziel, die vorhandenen knappen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen, um damit den besten Effekt erzielen zu können. Man habe sich, so die Kreistagsabgeordneten Alexander Kartmann (CDU) und Gerhard Weber (SPD), die die interne Arbeitsgruppe der Koalition leiten, nunmehr im Grundsatz auf eine institutionelle Einbindung von Kreisen und Kommunen geeinigt, die unter folgenden Prämissen stattfinden solle. Ziel sei es bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser solle sich einerseits auf Förderprogramme des Landes stützen, so z. B. die „Soziale Wohnraumförderung für geringe Einkommen“, aber auch landesmittelunabhängig bezahlbaren Wohnraum für mittlere Einkommen schaffen. Bedauerlicherweise sei das Landesförderprogramm für mittlere Einkommen, welches im Verdichtungsraum im RP Darmstadt gelte, für keine Kommune im Wetteraukreis mit Ausnahme von Bad Vilbel gültig. „Wir wünschen uns daher vom Land Hessen auch, dass hier nachgebessert wird. Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchem Maßstab hier einige Kommunen, insbesondere im Süden von Frankfurt von einer solchen Förderung profitieren und andere, insbesondere Wetterauer Gemeinden, keinen Anspruch haben“, so Kartmann und Weber. Einig war man sich in der Koalition, dass die noch abschließend zu findende Organisationsstruktur mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln effizient und wirtschaftlich arbeiten soll.
Die größte Herausforderung werde sein, eine Organisationsstruktur zu finden, die einerseits die freiwillige Einbindung von Kreis und Kommunen ermöglicht, gleichzeitig eine Verbindlichkeit des Engagements sicherstellt und schlank und effektiv arbeite. Der Kreisausschuss des Wetteraukreises soll nun ergebnisunabhängig prüfen, welche Organisationsform (z. B. GmbH & Co. KG, gGmbH oder auch ein Zweckverband usw.) die gewünschte schlanke und effiziente Struktur ermöglicht und auch mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht. Grundlage hierfür ist der Kreistagsbeschluss aus 2015.
„Ziel ist, im ersten Quartal 2020 mit dem freiwerdenden Mitteln aus der BIGO (Breitbandausbau) ans Werk zu gehen“, so die Fraktionsvorsitzenden Jäger und Wysocki abschließend.
27.09.2019
100 Läufer/-innen laufen 100 km durch die Wetterau
Arbeiterwohlfahrt feiert 100 jähriges Jubiläum im Dienst der Menschen
Die Arbeiterwohlfahrt begeht im Jahre 2019 ihr 100jähriges Bestehen. Der Kreisverband Wetterau hat sich etwas Besonderes einfallen lassen. Am Samstag, den 28. September 2019 und am Sonntag, den 29. September 2019 werden quer durch die Wetterau 100 Läufer und Läuferinnen auf eine 100 km-Strecke geschickt, für jeder Jahr des Bestehens wird 1 km gelaufen. Jede/r Läufer und Läuferin übernimmt hierbei 1 km, was auch nicht so sportlich Aktiven entgegenkommen sollte.
Ziel ist es hierbei die Arbeiterwohlfahrt im Jubiläumsjahr sichtbar zu machen. Zwar hat sich seit 1919 einiges geändert, dennoch sind viele unserer Mitmenschen von Armut bedroht bzw. leben in Armut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht leider trotz unseres vermeintlichen Wohlstandes weiterhin auseinander.
Gestartet wird am Samstag um 10 Uhr am AWO-Wohnheim „Haus am Dohlberg“, Am Nußgraben 38 in Büdingen. Sodann geht es in Richtung Limeshain-Hainchen zum Dorfladen „Alte Schule“,Lindheimer Straße 6. Als nächste Station erwartet uns das AWO-Sozialzentrum „Marie-Juchacz-Haus“, Herbert-Rüfer-Straße 3 in Florstadt. Von dort geht es dann überwiegend über den Radweg R 4 zum Endpunkt des ersten Lauftages am Niddaplatz in Bad Vilbel. Dort wartet gegen 15 Uhr der Ortsverein Bad Vilbel mit einem umfangreichen Programm, mit Ständen und Live-Musik mit den Bembel Blues Bub*innen aus Frankfurt mit Country7Swing7Polka7Blues und CHORIOS MASSENHEIM CHOR & MORE.
Am Sonntag startet dann die Wetterauer Lauftour um 10:00 h an der KiTA Auenland, Homburger Straße 185, in Bad Vilbel-Massenheim. Weiter geht es nach Karben-Kloppenheim, Am Schloß 25 und von dort zum Europaplatz in der Kreisstadt Friedberg. Der nächste Anlaufpunkt wird das Bürgerhaus in Bad Nauheim-Schwalhein, Edelweißstraße, sein. Von dort geht es zum AWO-Lädchen, Frankfurter Straße 17, Ober-Mörlen. Die letzte Etappe des Jubiläumslaufs führt uns dann zum Schloßplatz Butzbach. Dort erwartet gegen 16:40 h der Ortsverein Butzbach den Zielläufer bzw. die Zielläuferin, und wird sich um das leibliches Wohl der hoffentlich zahlreichen Gäste kümmern.
Die gesamte Strecke an beiden Tagen wird überwiegend auf Radwegen gelaufen. Der Biker-Treff, Geiß-Nidda, wird dankenswerter Weise an beiden Tagen den Läufer/die Läuferin mit 2 Radfahrern begleiten.
Trotz vieler Mitglieder in den Ortsvereinen der AWO-Wetterau ist die Zahl 100 Läufer-/innen auf eine Strecke zu bringen eine große Herausforderung. Noch sind nicht alle Streckenabschnitte zugeteilt. Wenn auch Sie Interesse an einer Teilnahme haben, nur Mut. Gerne nehmen wir noch namentliche Meldungen entgegen (Telefonisch unter: Vorsitzender des AWO Kreisverbandes Wetterau e.V. Reimund Becker 0151 53085677 oder per Mail unter info@awo-kreisverband-wetterau.de).
23.09.2019
SPD-Vorsitzende entsetzt über Wahl eines NPD-Manns zum Ortsvorsteher in Altenstadt
Update vom 19.09.2019:
NPD Ortsvorsteher soll am 1. Oktober abgewählt werden
Update vom 09.09.2019:
Völlig entsetzt und fassungslos zeigt sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis und Landtagsabgeordnete, Lisa Gnadl, über die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung. Am vergangenen Donnerstag wurde dieser einstimmig von den anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern gewählt. „Dass ein NPD-Mann mit Stimmen der CDU, SPD und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde, macht mich völlig fassungslos. Dafür darf es keine Ausrede geben. So etwas darf einfach nicht passieren“, so Gnadl.
„Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, völkische und rechtsextreme Partei, die auch im Wetterauer Kreistag immer wieder mit ihrer menschenverachtenden Hetze auffällt. Für mich ist die Wahl eines Vertreters dieser Partei zum Ortsvorsteher einfach nur entsetzlich. Dass ein NPD-Mann zukünftig diesen Ort repräsentieren soll, macht mich sprachlos“, führt Gnadl ihr Entsetzen weiter aus.
Besonders schwer wiege für sie, dass neben CDU und FDP auch SPD-Mitglieder mitgestimmt haben. „Genossinnen und Genossen, die im dritten Reich ihre Haltung gegen die Nazis gezeigt haben, sind inhaftiert, gefoltert oder gar ermordet worden. Die Geschichte der eigenen Partei muss uns auch heute besonders verantwortungsvoll handeln lassen. Wir werden daher alle Konsequenzen prüfen müssen“, so die Wetterauer SPD-Vorsitzende abschließend.
Gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen in der Altenstädter Gemeindevertretung vom 7. September 19
Wir sind entsetzt und halten es für einen unfassbaren Vorgang, dass die Mitglieder des Ortsbeirat Waldsiedlung einen langjährigen NPD-Spitzenfunktionär zum Ortsvorsteher gewählt haben. Davon distanzieren wir uns in aller Schärfe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP, der FWG und der SPD.
Die Wahl eines Mitglieds einer Partei, die laut des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweist und die Grundwerte unseres demokratischen Staates bekämpft, löst Entsetzen aus und ist absolut unverständlich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mitglieder des Orstbeirats ihre Entscheidung überdenken und korrigieren.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Altenstadt eine weltoffene und demokratische Gemeinde bleibt.
09.09.2019
Christine Jäger (SPD): Berufliche Schulen im Wetteraukreis erhalten
Wir setzen als SPD auf persönliche Gespräche statt auf Grünen Populismus
„Unser Anliegen ist es, die Schulstandorte der beruflichen Schulen im Wetteraukreis zu erhalten. Damit dies bei zurückgehenden Schülerzahlen auch im östlichen Teil des Wetteraukreises möglich ist, sieht der neue Schulentwicklungsplan eine Fusion der beiden Schulen in Nidda und Büdingen bei Beibehaltung der beiden Standorte vor“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende im Wetterauer Kreistag, Christine Jäger.
Nachdem es berechtigte Kritik seitens des Personalrates der beiden beruflichen Schulen in Nidda und Büdingen am Schulentwicklungsplan gegeben hat, habe sich die SPD-Fraktion zu einem Gespräch mit den Personalräten der beiden Schulstandorte getroffen. „Hierbei konnten wir uns nicht nur einen Eindruck von der Gebäudesituation in Nidda verschaffen, sondern auch ganz offen über die Befürchtungen und Probleme sprechen. Zusammen mit der CDU-Fraktion haben wir als Koalition sofort gehandelt und einen Begleitbeschluss in den Bildungsausschuss eingebracht. Wir als SPD-Fraktion pflegen den intensiven Austausch mit den Personalräten und betroffenen Lehrerinnen und Lehrern vor Ort, statt wie die Grünen populistisch zu agieren und ein Rederecht im Bildungsausschuss zu beantragen. Wir haben eine andere Auffassung der Fraktionsarbeit. Hier scheinen die Grünen ihre eigene Arbeit als Fraktion wohl zu vernachlässigen.“
Wichtig sei, dass mit dem Begleitbeschluss von CDU und SPD eine nachhaltige Stärkung der beruflichen Schulen und damit auch eine wohnortnahe berufliche Bildung gesichert werde. Denn das sei die Grundlage für eine erfolgreiche duale Ausbildung. „Um die Fusion der beruflichen Schulen Nidda und Büdingen positiv zu unterstützen, fordern wir zusammen mit unserem Koalitionspartner drei zentrale Punkte im Begleitbeschluss: Erstens werden wir bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2021/22 ausreichend Mittel für Investitionsmaßnahmen für Nidda und Büdingen einstellen. Damit steigern wir die Attraktivität und gehen notwendige energetische Sanierungsmaßnahmen an. Zweitens legen wir fest, dass bei der Einrichtung neuer Berufsfelder zu prüfen ist, ob diese mit Priorität an der fusionierten Beruflichen Schule Nidda-Büdingen angesiedelt werden können. Und drittens wollen wir die Bildung von Kompetenzzentren in Nidda und Büdingen forcieren“, erläutert Christine Jäger. „Damit geben wir der beruflichen Bildung im östlichen Wetteraukreis eine echte Zukunftsperspektive.“
04.06.2019
EUROPA-Frühstück der Wetterauer SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel
Am vergangenen Samstag konnten wir als SPD Wetterau rund hundert Gäste bei unserem Europafrühstück in der Altenstädter Waldsiedlung begrüßen. Wir hatten ein buntes Rahmenprogramm mit dem Jugendzug des Fanfaren- und Spielmannszug Altenstadt e.V. und den Linedancern des TSC Rot-Gold Büdingen, der Alevitische Kulturverein hat unser hessisches Frühstücksbuffet mit eigenen Speisen ergänzt, mit Carsten Krätschmer habe ich mich über die Arbeit des Verschwisterungsvereins Altenstadt - Kazimierza Wielka e. V. unterhalten und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in seiner Rede dargelegt, warum es sich lohnt, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und mit der eigenen Stimme ein soziales und demokratisches Europa zu unterstützen. Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat. So können wir gemeinsam für gute Arbeit sorgen und Ungleichheiten abbauen. Klima und Umwelt kennen keine Grenzen. Auch sie können wir nur gemeinsam schützen. Vor allem ist uns aber klar: Der Friede in Europa kann nur bewahrt werden, wenn wir weiter zusammenhalten. Gegen die Widerstände von außen, aber auch gegen die von innen. Wir wissen: Die Zukunft können wir nur miteinander gestalten. Kommt zusammen! Europa ist die Antwort.
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06.05.2019
Parteitag der SPD Wetterau - Manfred Scheid-Varisco erneut in den Vorstand gewählt
Die Delegierten der Büdinger #SPD trafen heute am Rande des Parteitages der SPD Wetterau Heidemarie Wieczorek-Zeul. Sie hat die deutsche Entwicklungspolitik in unverwechselbarer Weise geprägt. Die „rote Heidi“ stand von 1974 bis 1977 als erste Frau an der Spitze der Jungsozialisten. 1984 wurde sie in den Parteivorstand gewählt, von 1993 bis 2005 war sie stellvertretende SPD-Vorsitzende. Wieczorek-Zeul hielt die Eröffnungsrede des Parteitags. Sie ging ausführlich auf die Bedeutung der Europäischen Union im Wandel der Zeit ein. Die EU bedeute nicht nur Sicherheit, sondern stehe auch für das Wohlergehen der Bevölkerung in ihrem Bereich. Auch auf die aktuelle Diskussion der Nachrüstung ging Wieczorek-Zeul ein. An ihr dürfe sich die EU weder beteiligen noch mit ihr Geld verdienen. "Zwei Prozent des Haushalts für Rüstungsausgaben, heißt 68 Milliarden Euro für Waffen auszugeben. Mehr Frieden schafft dagegen, mit dem Geld Hungersnöte in der Dritten Welt zu bekämpfen. Zumal das auch das Flüchtlingsproblem lösen würde", so die SPD-Politikerin. Ansonsten gab es keine Überraschungen auf dem Parteitag. Ohne Gegenkandidat bestätigte die Versammlung die bisherige Vorsitzende Lisa Gnadl mit einem guten Ergebnis in ihrem Amt. Zu den Stellvertreter*innen wurden Christine Jäger, Rouven Kötter, Natalie Pawlik und Dieter Richter gewählt. Wiedergewählt zur Schriftführerin wurde Marion Götz. Zum Schatzmeister erneut Gerhard Weber und zum Pressesprecher Klaus Arabin. Bildungsreferentin bleibt Stephanie Becker-Bösch. Auch unser Vorsitzender Manfred Scheid-Varisco wurde mit einem hervorragendem Ergebnis erneut in den Vorstand der SPD Wetterau gewählt. Darüber hinaus auch in den Bezirksbeirat der SPD Hessen-Süd. Neben den Wahlen galt es, umfangreiches Antragspaket abzuarbeiten. Hier ging es um Europa, Bildung, Arbeit und Ausbildung, Wohnen und eine gerechte Steuerpolitik.
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08.04.2019
SPD Wetterau gründet „AG SPDqueer“
In Friedberg wurde die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung (AG SPDqueer) der SPD im Wetteraukreis gegründet. Die Mitglieder setzen sich für die Interessen und gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Sie treten damit nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch auf kommunaler Ebene aktiv für eine vielfältige und offene Gesellschaft ein. „Die Arbeit der SPDqueer in Hessen-Süd zeigt, wie die schwul-lesbische Community gemeinsam mit der SPD erfolgreiche Maßnahmen für eine offene und vielfältige Gesellschaft voranbringen kann“, erläutert die SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl. „Daran wollen wir in der Wetterauer SPD anknüpfen. Deshalb freut es mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine Arbeitsgemeinschaft bei uns zu gründen. Wir wollen die Interessen von LSBTIQ* in der ganzen Wetterau in die SPD und die Kommunalpolitik hereintragen“, so Gnadl.
Unterbezirksvorsitzende Lisa Gnadl, MdL; Jens Schöne (Schriftführer), Johannes Fraas (Bezirksvorsitzender), Andreas Zänker (1. Vorsitzender), Daniel Dorminger (2. Vorsitzender), Manfred Scheid-Varisco (Beisitzer), Bianka Stelz, (Mitarbeiterin der SPD Geschäftsstelle), Stefan Varisco
Der südhessische Bezirksvorsitzende Johannes Fraas gratuliert dem neugewählten Vorstand und begrüßt die Gründung der AG. „Mit der Gründung der SPDqueer Wetterau ist die Arbeitsgemeinschaft nun erstmalig in Hessen im ländlichen Raum vertreten. Während sich andere auf Hotspots wie Frankfurt, Hanau oder Wiesbaden beschränken, ist für die SPDqueer Wetterau klar, dass queeres Leben in ganz Hessen stattfindet. Ob auf dem Land oder in der Großstadt, wir wollen ein Hessen, in dem sich LSBTIQ* überall wohlfühlen.“
Jede und Jeder, die oder der sich in der SPD für ein unverkrampftes und tolerantes Miteinander zwischen hetero- und homosexuellen Menschen einsetzen möchte, kann sich unter dem Stichwort „AG SPDqueer“ bei der SPD Wetterau unter der Mailadresse ub.wetterau@spd.de melden. Unabhängig davon, ob man selbst persönlich oder als Familienangehörige, Freunde, Arbeits- oder Mannschaftskollegen bewegt und betroffen ist. „Bitte helft mit, die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer auch bei uns im Wetteraukreis zu etablieren“, ruft der neue Vorsitzende Andreas Zänker auf. „Selbstverständlich können sich gern auch Interessentinnen und Interessenten bei uns melden, die nicht SPD-Mitglied sind.“
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Vielfalt ist überall - SPD Wetterau will Arbeitsgemeinschaft "SPDqueer Wetterau" gründen
Um die politischen Interessen von Menschen mit LGBT-Hintergrund (LGBT kommt aus dem englischen und steht für Lesbian, Gay, BiSexual and Transgender) besser vertreten zu können, möchte die SPD Wetterau die SPDqueer (Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung) auf Unterbezirksebene gründen. Gründungsversammlung ist am Montag, den 18. März um 19.00 Uhr im Parteihaus der Wetterauer SPD in Friedberg. Interessierte sind herzlich eingeladen. Zu Gast wird der Vorsitzende der SPDqueer Hessen-Süd, Johannes Frass, sein.
"Ich finde es gerade in Zeiten, in denen Homophobie wieder zunimmt, wichtig, dass wir auf allen politischen Ebenen ein Zeichen setzen für ein vielfältiges Miteinander. Die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Wetterau bietet uns die Möglichkeit, auch im ländlichen Raum ein unverkrampftes und tolerantes Verhältnis zwischen hetero- und homosexuellen Menschen zu fördern" , so die SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl.
Manfred Scheid-Varisco, Beisitzer im SPD-Unterbezirksvorstand Wetterau, habe die Anregung für eine AG-Gründung gegeben. Für ihn stehen die LGBTs für Kontinuität und Aktualität ihrer Arbeit. Viele Menschen seien heute eher bereit, die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgender in Deutschland zu akzeptieren als noch vor einem Jahrzehnt. Dennoch bestehe weiter Diskriminierung im Alltag. "Wir wollen lesbisches und schwules Selbstbewusstsein und Engagement in der SPD deutlich machen. Dazu braucht es Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Wir hoffen daher auf interessierte SPD-Mitglieder, aber auch auf weitere interessierte Menschen", so Manfred Scheid-Varisco.
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14.03.2019
Soziale Politik für die Bürger und Entlastung für die Kommunen!
Kürzlich traf sich die Kreistagsfraktion der Wetterauer SPD zu ihrer traditionellen jährlichen Arbeitsklausur im Spessart. Neben der Digitalisierung und den Haushaltsberatungen war insbesondere die Sozialpolitik des Wetteraukreises ein Themenschwerpunkt. Fraktionsvorsitzende Christine Jäger stellte fest, dass sich die intensive und engagierte Arbeit von Sozialdezernentin und Vize-Landrätin Stephanie Becker-Bösch klar in den Ergebnissen ablesen lasse: „Präventives Arbeiten zahlt sich aus! Durch die sehr gute einzelfallbezogene Arbeit sind die tatsächlichen Haushaltszahlen für 2018 unter dem Planansatz.“ Die gute Haushaltssituation will die SPD insbesondere zur Entlastung der Städte und Gemeinden nutzen: „Wenn der finanzielle Spielraum besteht, müssen wir unverzüglich die wichtige und gute Arbeit unserer Städte und Gemeinden unterstützen und sie finanziell entlasten.“ stellte Jäger klar. Erste Kreisbeigeordnete Becker-Bösch berichtete außerdem von den von ihr angestoßenen Umstrukturierungen in der Ausländerbehörde, die sie seit wenigen Monaten verantwortet. „Wir wollen durch die Ausnutzung der technischen Möglichkeiten und organisatorischer Optimierungen den Service verbessern und die Abläufe zügiger gestalten.“ Auch über die Reaktivierung des Jugendgästehauses Hubertus wurde intensiv beraten. „Hier brauchen wir ein zeitgemäßes, zukunftsorientiertes Konzept, um auf Hubertus Kinder- und Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, Vereinsförderung und Tourismus zu kombinieren. Die Wetterauer SPD steht zum Ziel der Reaktivierung von Hubertus!“ so Fraktionschefin Jäger. Auch die verlässliche Gesundheitsversorgung im Wetteraukreis wurde intensiv diskutiert, ebenso wie die notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass diese Aufgabe insbesondere für die kleineren Kommunen des Kreises nur zusammen mit dem Kreis in einer gemeinsamen Organisation bearbeitet werden kann. „Wir werden diese Herausforderung nicht jeder für sich alleine bewältigen können. Ein solidarisches, umsetzungsorientiertes Kooperationsmodell zwischen interessierten Städten und Gemeinden sowie dem Wetteraukreis ist hierfür notwendig.“ ist sich der Limeshainer Bürgermeister und SPD-Kreistagsabgeordneter Adolf Ludwig sicher und spricht damit vielen anderen Kommunalvertretern aus der Seele. Die Teilnehmer der Arbeitsklausur waren sich einig, dass die Wetterauer SPD sich weiter dafür stark machen müsste, in der Wetterau eine soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu betreiben sowie sich für eine Stärkung der Kommunen einzusetzen.
26.11.2018
Die Wetterau wächst !
SPD Kreistagsfraktion stellt sich den kommenden Herausforderungen
„Die Wetterau wächst“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger fest. Das die Wetterau zu einem der attraktivsten Wohngebieten in Hessen gehört, stellt die Wetterauer Sozialdemokraten vor neue Herausforderungen. Der Limeshainer Bürgermeister Adolf Ludwig kann in seiner Kommune einen Zuwachs von 6,5 % verzeichnen. Der Büdinger SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco schaut auf 5,1 % Zuwachs in seiner Stadt. Bevölkerungszuwachs stellt besondere Bedingung an die Regionalentwicklung. So hat Limeshain mit dem Ausbau der Kindergartenbetreuung, die Entwicklung von Jugendfeuerwehr und mit zahlreichen Projekte der Jugendpflege auf das Wachstum bereits reagiert. „Wir wollen das die Menschen gut und gerne in Limeshain leben“ so Bürgermeister Adolf Ludwig. In Ihrem neuen Imagefilm informiert die Gemeinde über die Projekte in Limeshain.
v.r.n.l.: Vize-Landrätin Stephanie Becker Bösch, Bürgermeister Adolf Ludwig, Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl mit ihrem Nachwuchs, Fraktionsvorsitzende Christine Jäger und Manfred Scheid-Varisco
Aber auch für die Wetterauer Kreisverwaltung bedeutet das mehr an Bevölkerung neue Anstrengungen im Bereich der Soziale- und Gesundheitsbetreuung, so die Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch. „Wir stellen eine gute Gesundheitsversorgung sicher und brauchen auch weiterhin Ärzte auf dem Land“, so die Gesundheitsdezernentin weiter. Im Haushalt 2019 haben wir bereits mehr Geld für den Sozialbereich eingeplant, da der demographische Wandel die Wetterau vor neue Herausforderungen stellt. „Die Menschen werden älter, damit nimmt die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen zu. Eine Herausforderung, der wir uns gerne annehmen. „Wir wollen unsere älteren Menschen gut versorgt wissen“, so Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl.
Manfred Scheid-Varisco macht an den wachsenden Schülerzahlen, den Ausbau der Bildungseinrichtungen deutlich. „Für die kommenden fünf Jahre haben wir ein Bildungsprogramm im Wetteraukreis auf den Weg gebracht. Unser Schulbauprogramm von 100-Millionen Euro soll in den kommenden Jahren attraktive Schulbauen entwickeln, in dem man gute und gerne lernen kann. Im Jahr 2019 verdoppeln sich die Investitionen in den Schulbau. “Die neuen Ausbildungsgänge im Bereich der Logistik an der Beruflichen Schule in Büdingen ist eine richtige Entscheidung des Wetterauer Kreistages zur Stärkung des Schulstandortes“, so Scheidt-Varisco.
Um die Attraktivität der Wetterau zu steigern, haben wir und für den S6-Ausbau und die Horlofftalbahn von Wölfersheim nach Hungen eingesetzt. Gerade bei der S6 ist die Kapazitätsgrenze erreicht. Der Ausbau des ÖPNV entlastet den Straßenverkehr und ist ökologischer. Eine Herzensangelegenheit der Wetterauer Sozialdemokraten ist auch den Ausbau der Radwege in der Wetterau. „Besonders der Radweg von Ranstadt nach Konradsdorf ist eine notwendige Maßnahme. Dafür können wir Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) erhalten“, erläutert Lisa Gnadl.
Als Sozialdemokraten ist uns eine gute Sozial - und Bildungsstruktur in der Wetterau wichtig, mit unserem Haushalt 2019 reagieren wir auf die Herausforderungen unsrer Zeit“, so Fraktionsvorsitzende Christine Jäger.
12.11.2018
100 Tage Bilanz: Landrat Weckler
Landrat Jan Weckler (CDU) hat jetzt seine 100 Tage-Bilanz präsentiert. "Es ist schon beeindruckend, was der Landrat in den etwas mehr als drei Monaten geleistet haben will", meint der Büdinger SPD-Vorsitzende Manfred Scheid-Varisco. "Beschäftigt man sich jedoch mit seiner Bilanz genau, fällt auf, dass Landrat Weckler sich mit fremden Federn schmückt."
Insbesondere seine Bilanzierung zur Ausländerbehörde entspreche nach Ansicht Scheid-Variscos nicht wirklich seinen politischen Zielen in der Vergangenheit. Vehement habe er sich als zuständiger Dezernent gegen eine Aufstockung des Personals in der Ausländerbehörde, insbesondere der Einrichtung einer Zweigstelle der Behörde im Büdinger Landratsamt, gewehrt.
Mit einem Antrag der Büdinger Genossen auf dem Wetterauer SPD-Parteitag sei die SPD-Kreistagsfraktion beauftragt worden, sich dafür einzusetzen, dass im Büdinger Landratsamt eine Zweigstelle der Ausländerbehörde eingerichtet wird und Sprechzeiten angeboten werden. Dieser Antrag sei einstimmig angenommen worden und sei somit Anstoß für die Schaffung neuer Stellen in der Behörde gewesen. Die große Koalition im Kreis habe daraufhin den gemeinsamen Antrag gestellt, der mit großer Mehrheit beschlossen worden sei, erinnert Scheid-Varisco in seiner Pressemitteilung. "Von einem Aktivposten in der 100 Tage-Bilanz des Landrats kann somit nicht die Rede sein", stellt der Büdinger SPD-Chef fest. "Nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich, dass endlich was passiert. Die Resignation der Menschen und der Ehrenamtlichen muss ein Ende haben."
Die Situation der Flüchtlinge und den Ehrenamtlichen im Ostkreis sei nach wie vor unzumutbar. Der öffentliche Personennahverkehr mache es den Flüchtlingen fast unmöglich, rechtzeitig in Friedberg zu erscheinen. "Viele Kunden müssen oft mit ihren Flüchtlingshelfern unverrichteter Dinge wieder die Rückfahrt antreten. Dies sorgt zurecht bei den Menschen für großen Unmut", meint Scheid-Varisco.
04.08.2018
ZUKUNFT JETZT MACHEN: Landesparteitag in Wiesbaden
Auf dem Landesparteitag am 9. Juni in Wiesbaden wurde das Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 28. Oktober beschlossen und über die Landesliste abgestimmt. Thorsten Schäfer-Gümbel wurde mit 95,8% auf den Listenplatz 1 gewählt. Weitere 151 Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf der hessischen Landesliste.
Die Wetterauer Delegierten mit ihren Kandidaten auf dem Landesparteitag
„Zwei Jahrzehnte wurde in diesem Land nicht mehr investiert – nicht in Wohnraum, Bildung oder Mobilität. Warum sollte sich das in den nächsten Jahren ändern“, rief die Generalsekretärin Nancy Faeser zu Beginn des Landesparteitages im neuen RheinMain Congress Center in Wiesbaden. Jeweils 350 Delegierte des Landesparteitages und der Landesvertreterversammlung entschieden am Samstag über die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 28. Oktober bzw. das Regierungsprogramms. Mehr
11.06.2018
SPD Büdingen stellt erfolgreich zwei Anträge beim Parteitag der Wetterauer SPD
Beim gestrigen Unterbezirksparteitag der SPD Wetterau standen Neuwahlen für den Vorstand sowie die Abstimmung einiger Anträge an.
Die Büdinger Sozialdemokraten brachten gleich zwei Anträge ein. Maximilian Franz begründete den Antrag, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Mitwirkung am politischen Willensbildungsprozess eines jeden Staatsbürgers, sei es die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, die Arbeit in Bürgerinitiativen oder sogar in den Parlamenten, sei einer der wichtigsten Errungenschaften in einem demokratischen Rechtsstaat.
Bisher stünde dieses Recht leider nur volljährigen Staatsbürgern zu. Nach unserem Erachten sei diese Festlegung des aktiven Wahlalters nicht mehr vertretbar.
Der Antrag wurde mit großer Zustimmung an den Landesparteitag überwiesen.
Der Vorsitzende Manfred Scheid-Varisco forderte für die Büdinger SPD, dass sich die SPD Kreistagsfraktion dafür einsetzt, das im Büdinger Landratsamt eine Zweigstelle der Ausländerbehörde eingerichtet wird und Sprechzeiten angeboten werden. Insbesondere die Situation für die Flüchtlinge und den Ehrenamtlichen im Ostkreis sei unzumutbar. Der öffentliche Personennahverkehr mache es den Flüchtlingen fast unmöglich, rechtzeitig in Friedberg zu erscheinen. Bereits um 7.30 Uhr öffnet die Behörde. Wer erst, wegen der schlechten Bus- oder Zugverbindung, nach 8.00 Uhr das Amt erreicht und dann eine Wartenummer zieht, kämme erst gar nicht mehr an die Reihe und müsse unverrichteter Dinge die Rückfahrt antreten. Die vielen Flüchtlingshelfer in Büdingen sowie im gesamten Ostkreis würden oft auf eigene Kosten mit Privatautos zur Ausländerbehörde fahren und enttäuscht wieder zurück fahren. Die Menschen seien resigniert und würden ihren Unmut äußern. Der Antrag wurde einstimmig von den über 100 Delegierten angenommen.
Herzliche Glückwünsche senden wir an unsere Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch zu ihrer Nominierung als Erste Kreisbeigeordnete sowie Natalie Pawlik und Rouven Kötter zu deren Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende. Wir freuen uns auf die weitere, gute Zusammenarbeit.
30.04.2018
SPD Wetterau beginnt Erneuerungsprozess
Bereits nach der Bundestagswahl hat die SPD Wetterau mit ihrer Vorsitzenden Lisa Gnadl und den Jusos Wetterau den Erneuerungsprozess in der SPD angestoßen. Am vergangenen Samstag wurde es dann konkret. Gemeinsam haben wir in einem Dialogforum über die Zukunft unserer SPD diskutiert und Ziele auf Ebene des Unterbezirks, der Ortsvereine und des Bezirks formuliert. Ein spannender Prozess, der nun in die Gliederungen der Wetterauer SPD eingebracht werden muss.
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26.03.2018
Gespräch über die Schwerpunkte der Büdinger Polizeiarbeit
Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, MdB Lisa Gnadl,MdL und der Büdinger SPD Fraktionsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco besuchten die Polizeistation in Büdingen. Ziel des Besuches war es, die Arbeit der Polizei im östlichen Wetteraukreis besser kennen zu lernen, sowie mit den Beamten ins Gespräch zu kommen. Revierleiter und Erster Polizeihauptkommissar Christof Stark stellte seine Dienststelle vor.
Er und Polizeidirektor der Polizeidirektion Wetterau, Ralph-Dieter Brede, gingen im Gespräch auf die Schwerpunkte der Arbeit ein. Themen des Gespräches waren unter anderem auch die Personalausstattung der Polizei, die gestiegenen Anforderungen an den Beruf der Polizisten und die Polizeiarbeit in den einzelnen Städten und Gemeinden des Büdinger Reviers. Die Beamtinnen und Beamten sind für über 500 qkm im Wetteraukreis zuständig und zwar für Büdingen, Nidda, Gedern, Hirzenhain, Ranstadt, Ortenberg, Kefenrod, Glauburg, Altenstadt und Limeshain.
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10.03.2018
Wetterauer Superwahlsonntag:
SPD Wetterau: „Wir sind die Wetterauer Kommunalpartei“
Nach dem „Wetterauer Superwahlsonntag“ steht die SPD als eindeutige Gewinnerin da. „Alle fünf Bürgermeisterwahlen wurden von SPD-Kandidaten gewonnen und wir starten mit einer hervorragenden Ausgangslage in den Wahlkampf zur Landratsstichwahl.“ stellt die Wetterauer SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl fest. „Die Wetterauer SPD ist kommunal verankert und breit aufgestellt. Wir kümmern uns um die Herausforderungen vor Ort und scheuen uns nicht, Verantwortung zu übernehmen. Das sehen die Wählerinnen und Wähler offenbar genauso.“
Landratskandidatin Stephanie Becker-Bösch freut sich ebenfalls über den tollen Wahlsonntag: „Vielen Dank an alle Unterstützer, die engagiert für mich gekämpft und dieses gute Zwischenergebnis möglich gemacht haben. Glückwünsche nach Florstadt, Ortenberg, Altenstadt, Wölfersheim und Ober-Mörlen für die gewonnenen Bürgermeisterwahlen – Fachkompetenz und Qualität haben sich in allen Ortschaften durchgesetzt.“ Auch beim Blick nach vorn sind sich Gnadl und Becker-Bösch einig: „Wir sind bestens auf die Stichwahl vorbereitet und freuen uns auf zwei spannende und engagierte Wochen.“ SPD-Pressesprecher Rouven Kötter ergänzt: „Stephanie Becker-Bösch arbeitet nicht nur mit viel Leidenschaft für die Wetterau, sondern auch mit großer Kompetenz und Fachwissen. Sie wird als erste Landrätin der Wetterau zur Anwältin der Region werden, da bin ich mir sicher! Wir krempeln jetzt die Ärmel hoch und starten hochmotiviert in den Wahlkampfendspurt.“
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05.03.2018
Landtagswahl: SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl bewirbt sich im Oktober erneut um das Direktmandat im Wahlkreis 26
Ersatzbewerber ist Manfred Scheid-Varisco
WETTERAUKREIS - Lisa Gnadl wird bei der Landtagswahl am 28. Oktober erneut für die SPD um das Direktmandat für den Wahlkreis 26 (Wetterau II) kämpfen. Mit 50 von 52 Stimmen sprach die Wahlkreiskonferenz, die am Donnerstagabend in Gedern tagte, der amtierenden Landtagsabgeordneten das Vertrauen aus. Das entspricht 96 Prozent. Es ist das bislang beste Ergebnis für Gnadl, die seit zehn Jahren im Wiesbadener Landtag sitzt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Zum Wahlkreis gehören Altenstadt, Büdingen, Florstadt, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Nidda, Ortenberg und Ranstadt. Manfred Scheid-Varisco, SPD-Chef und Fraktionsvorsitzender in Büdingen sowie Kreistagsmitglied, wurde mit 49 Stimmen zum Ersatzbewerber gewählt.
Den ganzen Bericht lesen sie hier im Kreisanzeiger
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22.02.2018
Landtagswahl 2018: SPD-Vorstand im Wetteraukreis nominiert Lisa Gnadl für Landtagswahl
Auf seiner Sitzung nominierte der Vorstand der Wetterauer SPD einstimmig die Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Lisa Gnadl für die kommende Hessenwahl am 28. Oktober 2018. Lisa Gnadl soll – vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Nominierungskonferenz am 22. Februar in Gedern – im Wahlkreis Wetterau II als Direktkandidatin antreten. Der Wahlkreis umfasst die 11 Städte und Gemeinden in der östlichen Wetterau zwischen Kefenrod und Florstadt. Zuvor hatten bereits mehrere SPD-Ortsverbände des Wahlkreises Gnadl für eine erneute Kandidatur nominiert. Parteiinterne Konkurrenz um die Kandidatur zeichnet sich bislang nicht ab. Die Altenstädterin ist seit 2008 Abgeordnete des Hessischen Landtags. „Lisa Gnadl ist fest in ihrem Wahlkreis verankert und eine anerkannte Vertreterin der Interessen der östlichen Wetterau im Landtag. Sie hat klare sozialdemokratische Positionen, etwa in der Sozial- und Bildungspolitik. Ihre Arbeit wird auch in Wiesbaden sehr wertgeschätzt, was sich zum Beispiel daran zeigt, dass sie zur stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Fraktion gewählt und in diesem Amt bestätigt wurde. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass sie bei der nächsten Wahl wieder für die SPD antreten soll. Mit ihr haben wir sehr gute Chancen, das Direktmandat in der östlichen Wetterau zu gewinnen“, begründete die stellvertretende SPD-Vorsitzende Christine Jäger aus Nidda das Votum des Unterbezirksvorstands. Die SPD-Nominierungskonferenzen für die beiden weiteren Wahlkreise Wetterau I, der den Südteil des Kreises von Bad Vilbel bis Friedberg umfasst, und Wetterau III im nord-westlichen Kreisgebiet zwischen Bad Nauheim und Butzbach werden am 19. Feb-ruar in Rosbach bzw. 21. Februar in Reichelsheim stattfinden. Da die SPD zurzeit in diesen Wahlkreisen keine amtierenden Land-tagsabgeordneten stellt und sich mehrere Bewerberinnen und Bewerber um die Direktkandidatur bemühen, hat der Parteivorstand für diese Wahlkreise keine Nominierungsempfehlungen ausgesprochen. Im Wahlkreis Wetterau III werden sich nach dem aktuellen Stand Tobias Gniza (Rockenberg) und Karl-Otto Waas (Wölfersheim) parteiintern zur Wahl stellen. Im Südkreis bewerben sich die beiden Bad Vilbelerinnen Mirjam Fuhrmann und Isil Yön-ter sowie der Niddataler Florian Hoinkis um die Direktkandidatur. „Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zurzeit in den Ortsvereinen der jeweiligen Wahlkreise vor. Wir setzen darauf, dass sich die Delegierten im Vorfeld der Wahlkreiskonferenzen und an den Konferenzabenden selbst ein Bild von den einzelnen Personen machen können. Daher wollen wir als Parteivorstand auch keinen Einfluss nehmen, sondern das Rennen offen hal-ten“, erläuterte die Wetterauer SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl den Verzicht auf Wahlempfehlungen für die Konferenzen in den Wahlkreisen Wetterau I und III.
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15.02.2018
Landrätinnenwahlkampf hat begonnen!
Am 4. März wählen wir Stephanie Becker-Bösch zu unserer Landrätin für den Wetteraukreis. Heute haben wir gemeinsam über den anstehenden Wahlkampf gesprochen. Dabei hat sie uns nochmal ihre Ziele als Landrätin vorgestellt. Sie brennt für den Wetteraukreis - das konnte man wieder spüren. Ihre Leidenschaft und Kompetenz, auch für Büdingen, machte sie mehr als deutlich. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen Wahlkampf.
Das sagt Stephanie Becker-Bösch:
"16 Jahren lang standen bei mir als Familenanwältin soziale Belange und Nöte der Menschen im Fokus. Deshalb setze ich eine transparente und für jeden verständliche Politik um.
Ich möchte in einer Wetterau leben, in der man seine Kinder gerne und beruhigt aufwachsen sieht, weil sie hier gut betreut werden, eine hervorragende Bildung erfahren und sicher durchs Leben gehen können.
Eine Wetterau, die von Oberhessen bis zu den Ausläufern des Taunus und des Rhein-Main-Gebietes, gemeinsam eine starke Region bildet und dabei alle besonderen und unterschiedlichen Herausforderungen der Städte und Gemeinden berücksichtigt.
Eine Wetterau, die Arbeitsplätze und Lebensperspektiven vor Ort bietet, ebenso wie kulturelle Angebote und eine wundervolle Natur, als Naherholungsziele, die es auch genussvoll zu erfahren gilt.
Eine Wetterau, in der man sorgenfrei alt werden möchte, ohne allein gelassen zu sein.
Eine Wetterau, in der man sich aus Überzeugung ehrenamtlich engagiert und dafür Unterstützung und Anerkennung erfährt.
Eine Wetterau, die mehr ist als ein Landkreis - nämlich unsere Heimat.
Gemeinsam mit Ihnen möchte ich daran arbeiten, dass wir dieser Wetterau jeden Tag einen Schritt näher kommen. Aus Leidenschaft für unsere Wetterau"
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13.01.2018
Neue Vorsitzende auf Wetterauer SPD Parteitag gewählt
Große Herausforderungen gemeinsam anpacken!
Auf dem Unterbezirksparteitag der Wetterauer SPD wurde die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl zur neuen Vorsitzenden der Wetterauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewählt. Gnadl setzte sich mit 63,6% gegen ihren Mitbewerber, den Wölfersheimer Bürgermeister und künftigen Ersten Beigeordneten des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, Rouven Kötter durch.
Dass der Parteivorsitz eine Position sei, um die es ich zu kämpfen lohne, sei eine Stärke der Wetterauer SPD, findet Lisa Gnadl. Dies zeige einmal mehr, dass die SPD personell gut aufgestellt sei und gleich zwei geeignete, engagierte und junge Politiker in ihren Reihen habe, die für dieses Amt bestens geeignet seien. Sie bedankte sich bei Rouven Kötter für die faire Auseinandersetzung. Und sie dankte ihrem Vorgänger Joachim Arnold, der in den letzten Jahren als Vorsitzender die Wetterauer SPD geführt habe, für die geleistete Arbeit: „Joachim Arnold hat die Wetterauer SPD geeint und als Vorsitzender ein neues Finanzierungsmodell für die künftigen Wahlkämpfe aufgestellt, die es jedem SPD-Mitglied ermöglichen, für ein Mandat zu kandidieren.“
Lisa Gnadl bei einer SPD Aktion in Büdingen
In ihrer Bewerbungsrede wies Lisa Gnadl auf ihr Ziel hin, die Partei inhaltlich und organisatorisch von unten zu erneuern und zu stärken. „Wir werden nun gemeinsam vieles anpacken, begonnen mit der besseren Einbindung unserer Mitglieder und der vielen Neumitglieder, der inhaltlichen Schärfung unseres Profils, aber auch mit organisatorischen Verbesserungen“, sagte Gnadl zu ihren Plänen. „Respektvoll im persönlichen Umgang miteinander um die beste Lösung zu ringen, bereit sein, sich von besseren Argumenten überzeugen zu lassen und sich nicht um offene Fragen herumzudrücken“, dafür stehe sie. „Nur wer zusammen einen gemeinsamen Kurs erstritten und erarbeitet hat, der kann auch geschlossen dafür kämpfen, ihn umzusetzen!“ Gnadl mahnte die Verantwortung der SPD im Hinblick auf die drängenden Zukunftsfragen an, dies sei im Hinblick auf die massiven gesellschaftlichen Veränderungen, die auch im Wetteraukreis zu spüren seien, eine wichtige Aufgabe für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Rouven Kötter zeigte sich als fairer Verlierer und gratulierte Lisa Gnadl nach der Wahl am Rednerpult: „Ich wünsche Dir viel Erfolg und eine glückliche Hand bei Deiner neuen Aufgabe. Du kannst Dir sicher sein, dass ich hinter Dir stehe und unterstütze, wann immer ich kann. Die Wetterauer SPD muss geschlossen in die anstehenden Herausforderungen gehen - ich werde meinen Teil dazu beitragen.“ Er rief auch diejenigen, die ihm seine Stimme gegeben hatten, dazu auf, nun geschlossen und solidarisch hinter Lisa Gnadl zu stehen und gemeinsam für den Erfolg der Wetterauer SPD zu arbeiten.
„Jetzt gilt es, geschlossen die SPD nach vorne zu bringen und den Blick auf das Wahljahr 2018 zu richten. Mit der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten und Sozialdezernentin des Wetteraukreises, Stephanie Becker-Bösch, haben wir eine hervorragende Kandidatin für das Amt der Landrätin am 4. März 2018, die wir nach Kräften unterstützen“, zeigt sich Lisa Gnadl kämpferisch.
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23.11.2017
Leidenschaft für unsere Wetterau
Die Wetterauer SPD hatte am vergangenen Donnerstag an einen für Parteitage unüblichen Ort geladen: Ruß an der Decke, rustikales Ambiente und ein ganz besonderer Flair lagen beim Unterbezirksparteitag im Lokschuppen in Nidda in der Luft. Der SPD-Ortsverein Nidda hatte den Saal sehr hübsch dekoriert und es warteten Hausmacher-Wurst, Käse, Brot, Apfelsaft und Apfelwein auf die Delegierten. Letztere konnten sie aus einem Apfelweinglas mit der Aufschrift „Stephanie Becker-Bösch - Leidenschaft für unsere Wetterau“ genießen. Die Organisatoren hatten offenbar eine gute Hand, denn es herrschte von Beginn an eine hervorragende Stimmung auf dem von Christine Jäger geleiteten Parteitag.
Zunächst begrüßte Joachim Arnold als Unterbezirksvorsitzender die Parteitagsteilnehmer und begründete auch die Wahlempfehlung des Unterbezirksvorstandes: „Der Vorstand der Wetterauer SPD schlägt einstimmig Stephanie Becker-Bösch als Landratskandidatin vor. Ich persönlich schätze sie als Mensch und Kollegin, die keine wortreichen Pirouetten dreht, nicht jedem nach dem Mund redet, sich nicht anbiedert, sondern einfühlsam, selbstbewusst, kompetent und glaubwürdig deutlich macht, wohin es ihrer Überzeugung nach gehen soll.“
Anschließend stellte Stephanie Becker-Bösch zunächst in einem Video-Einspieler ihre Vision der Wetterau vor. Der Film mit Sequenzen aus allen Städten und Kommunen der Wetterau wurde von den SPD-Mitgliedern begeistert beklatscht, ehe Becker-Bösch mit stehenden Ovationen begrüßt und ans Rednerpult begleitet wurde. In einer gut 30Minütigen Rede, die immer wieder von Applaus unterbrochen wurde, zeigte Stephanie Becker-Bösch auf, wo sie ihre Schwerpunkte setzen möchte und was bereits unter ihrer Führung als Sozialdezernentin erreicht wurde. Besonders freuten sich die Parteitagsdelegierten über ihre Ankündigung, dass es in der Wetterau bald einen zweiten Pflegestützpunkt und ein stationäres Hospiz geben wird. Für beides hatte Becker-Bösch von Beginn ihrer Amtszeit an engagiert gekämpft: „Ich bin stolz darauf, dass uns dies gelungen ist, denn ich weiß, dass wir damit einigen Menschen in einer sehr schweren Lebensphase, das Leben ein klein wenig erleichtern können. Das verstehe ich unter sozialdemokratischer Politik!“ Außerdem berichtete Becker-Bösch über Erfolge in der Schulsozialarbeit. „Die Wetterau wird der erste Kreis hessenweit sein, der flächendeckend die Schulsozialarbeit in allen Schulformen umgesetzt haben wird.“ Sie dankte außerdem dem scheidenden Landrat Joachim Arnold für seine Verdienste, insbesondere im Bereich der Haushaltskonsolidierung: „Joachim Arnold hat mit seiner Politik dafür gesorgt, dass wir nun wieder handlungsfähig sind und unsere Wetterau gestalten können.“ Diese Gestaltung möchte Becker-Bösch gemeinsam mit den Menschen in der Wetterau anpacken. Hierfür bat sie die Mitglieder der Wetterauer SPD um deren Unterstützung.
In der anschließenden Aussprache berichtete Monika Sperzel aus Butzbach über ihre Erfahrungen mit Stephanie Becker-Bösch und lobte ihre Fähigkeit zuzuhören und ihre Tätigkeit als Mutter, Ehefrau und Familienmensch mit ihrem großen Engagement in der Wetterau zu vereinbaren. Der Wetterauer SPD-Pressesprecher und Bürgermeister von Wölfersheim Rouven Kötter blickte zurück auf die Landratswahl 2008, die unter ähnlichen Vorzeichen stattfand: „Wir haben damals gewonnen, weil wir den besten Kandidaten hatten und weil wir einen hervorragenden Wahlkampf geführt haben. Auch für die Wahl in 2018 haben wir mit Stephie Becker-Bösch die beste Kandidatin - sie vereint Leidenschaft und Kompetenz. Lasst uns aus Nidda ein Zeichen in die Wetterau schicken: Mit der SPD ist immer zu rechnen, wir sind motiviert bis in die Haarspitzen, wir haben Lust auf diesen Wahlkampf, wir werden motiviert und geschlossen für Stephie kämpfen und gemeinsam mit ihr gewinnen!“ Anschließend drückte die Ortenberger Bürgermeisterin Ulrike Pfeifer-Pantring ihre Freude darüber aus, dass mit Becker-Bösch erstmals eine Frau das Landratsamt führen könnte. Eckhard Sandrock lobte das bisherige Engagement Becker-Böschs in ihrem Amt als Sozialdezernentin. Endlich fände man wieder Gehör und erhalte klare, verlässliche Aussagen. Sie habe in ihrer bisherigen Amtszeit deutliche, sozialdemokratische Zeichen gesetzt. Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl verwies auf die Historie der Wetterauer Landräte, die überwiegend sozialdemokratisch waren und von denen jeder in seiner Zeit die passenden Antworten auf die jeweiligen Herausforderungen gefunden habe. Auch Becker-Bösch werde dies gelingen. Abschließend brachte der Florstädter Bürgermeister Herbert Unger noch etwas Schwung auf die Bühne und formulierte einen leidenschaftlichen Appell, Becker-Bösch zu unterstützen. „Mir ist es egal, ob sie ein Mann oder eine Frau ist, das Geschlecht war für mich noch nie ein Grund jemanden zu wählen oder nicht. Aber Stephanie Becker-Bösch ist einfach die Beste für diese Aufgabe, das hat sie in den vergangenen Monaten und Jahren bewiesen und deshalb hat sie auch meine Unterstützung.“
In der anschließenden geheimen Wahl votierten 91,3 % der Delegierten für Stephanie Becker-Bösch als Landratskandidatin. Diese nahm die Wahl dankend an und wurde anschließend von zahlreichen Gratulanten umringt. In Ihrem Schlusswort bat Becker-Bösch alle SPD-Mitglieder nochmals um ihre Unterstützung in den kommenden Wochen: „Nur gemeinsam können wir diese Wahl gewinnen. Ich brauche dabei Eure Unterstützung. Ich möchte die Wetterau mit Leidenschaft in die Zukunft führen und werde in den kommenden Wochen engagiert und beherzt dafür kämpfen, dass uns dies gelingt.“
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03.11.2017 Text und Foto: Rouven Kötter
Finanzen, Soziales und aktuelle Herausforderungen in der Wetterau
Die Kreistagsfraktion der Wetterauer SPD war jüngst im Spessart auf Klausurtagung, um sich über aktuelle Themen des Wetteraukreises zu informieren und sich inhaltlich für die kommenden Monate aufzustellen. Fast schon traditionell wurde hierzu das bodenständige Tagungshotel Lamm in Heimbuchenthal genutzt.
Als Gast konnte Fraktionsvorsitzende Christine Jäger Herrn Dr. Fellermann begrüßen, der über die Herausforderungen des Gesundheitszentrums Wetterau informierte. Dr. Roth vom Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) berichtete über die anstehenden Gebührenveränderungen und die Planungen, einen neuen Standort in Dorheim für den Recyclinghof zu erwerben. Die anwesenden Kreistagsmitglieder nutzten die Gelegenheit intensiv, sich aus erster Hand zu informieren und Fragen beantwortet zu bekommen. Unterstützt bei Moderation und Diskussionsgestaltung wurde Jäger von ihren Stellvertretern Kristina Paulenz und Rouven Kötter. Letzter erarbeitete mit den Fraktionsmitgliedern eine neue Prozessstruktur, um die Arbeit der Fraktion effektiver zu gestalten und dennoch jedem die Möglichkeit zu geben, sich mit seiner Meinung einbringen zu können.
Mit auf Klausurtagung waren auch die sozialdemokratischen Kreisausschussmitglieder mit Landrat Joachim Arnold und Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch an der Spitze. Diese präsentierten die Haushaltszahlen für 2018 und diskutierten über die angekündigte Beitragsfreistellung für Kindergärten und die Hessenkasse. "Es ist absolut zu begrüßen, dass die Landesregierung die Eltern an dieser Stelle entlasten möchte. Leider machen die bisherigen Ankündigungen jedoch auf halber Strecke halt." merkte Becker-Bösch an. "Sechs Stunden kostenfrei und das nur für Kinder ab drei Jahren ist ein Anfang, kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Die Bedürfnisse der Familien gehen deutlich weiter. Außerdem ist es enorm wichtig, auch die Kommunen hier finanziell zu entlasten. Da bietet die Landesregierung bislang überhaupt keine Antworten, ganz im Gegenteil. Wir müssen am Ball bleiben und für Eltern und Kommunen kämpfen."
Der Arbeitskreis Soziales der Wetterauer SPD gestaltete zum Abschluss der Tagung einen umfangreichen inhaltlichen Programmblock. Arbeitskreisvorsitzender Reimund Becker beriet mit der Fraktion über die sozialpolitischen Inhalte des Koalitionsvertrages auf Kreisebene und wie diese weiterhin umsetzungsorientiert angepackt werden können. Ehrenamtsbeauftragte, Inklusion, Psychosozialer Beirat und Seniorenbeirat waren nur einige der dabei intensiv besprochenen Themenbereiche. Unterstützt wurde Becker von Lena Herget und Prof. Manfred Thrun, die einzelne Themen sorgfältig vorbereitet und gut strukturiert präsentierten und damit zu fundierten Debatten anregten.
"Solche Klausurtagungen sind absolut sinnvoll, um außerhalb des ansonsten üblichen Zeitdrucks und dem Zwang strikter Tagesordnungen inhaltlich in die Tiefe zu gehen, Schwerpunkte zu beraten und sich intensiv auszutauschen. Auch für das zwischenmenschliche Klima einer Fraktion ist es hilfreich, ein mal im Jahr gemeinsam ein ganzes Wochenende zu verbringen." ist sich Fraktionsvorsitzende Christine Jäger sicher.
23.10.2017
Landratswahl: SPD-Vorstand und -Beirat einstimmig für Stephanie Becker-Bösch
Foto: Stephanie Becker-Bösch
Der Unterbezirksvorstand der Wetterauer SPD und der Unterbezirksbeirat, in dem alle Wetterauer SPD-Ortsvereine vertreten sind, haben sich in einer gemeinsamen Sitzung in Altenstadt-Oberau einstimmig für Stephanie Becker-Bösch als Landratskandidatin ausgesprochen. Eine entsprechende Direktwahl im ersten Quartal 2018 wird nötig, da Landrat Joachim Arnold zum 01.01.2018 in den Vorstand der OVAG eintritt.
"Stephanie Becker-Bösch hat als Juristin mit dem Schwerpunkt Jugend-, Sozial- und Familienrecht und als Selbständige mit eigenem Anwaltsbüro das Handwerkszeug für diese herausfordernde Aufgabe. Sie hat als Wetterauer Sozialdezernentin gezeigt, dass sie Mitarbeiter führen und motivieren kann und dass sie mit Leidenschaft und Engagement für unsere schöne wie vielfältige Wetterau erfolgreich arbeiten kann und will. Sie wäre eine hervorragende Landrätin für die Wetterau!" ist sich Joachim Arnold sicher. Die offizielle Nominierung als Landratskandidatin soll im Rahmen eines Sonderparteitages am 02.11.2017 in Nidda stattfinden. Arnold wird Becker-Bösch dort in seiner Eigenschaft als demnächst scheidender Unterbezirksvorsitzender den Delegierten vorschlagen und das einstimmige Votum des Vorstandes und Beirates der Wetterauer SPD für Stephanie Becker-Bösch übermitteln.
"Ich freue mich sehr über die Geschlossenheit der Wetterauer SPD-Gremien und werde am 2. November auch um das Vertrauen der Delegierten auf unserem Nomminierungsparteitag werben. Es wäre für mich eine Ehre, Landratskandidatin der Wetterauer SPD zu sein ." so Becker-Bösch. "Unsere Wetterau ist eine vielseitige, spannende und liebenswerte Region mit noch mehr Potential in der Zukunft. Ich möchte gerne gemeinsam mit Ihnen allen daran arbeiten, dass dies so bleibt und wir die Lebensqualität für die Menschen in der Wetterau Schritt für Schritt weiter verbessern. Ich möchte gerne künftig als Landrätin weiterhin mit Leidenschaft und Elan für die Menschen in der Wetterau arbeiten."
04.10.2017
Kreisanzeiger vom 4.10.2017:
SPENDENLAUF Ahmadiyya-Gemeinden laufen für guten Zweck und sammeln Spenden
ALTENSTADT - (ten). Seit Jahren engagieren sich Ahmadiyya-Gemeinden in der Region für die Gesellschaft. Damit erfüllen sie nicht nur eine religiöse Pflicht, sie zeigen auch ihren Willen zur Integration. Mit einem Spendenlauf sammelte die Altenstädter Gemeinde jetzt Gelder für die Schulen der Kommune und für Hilfsorganisationen. Bekannt sind die Ahmadiyya-Gemeinden vor allem dafür, dass sie am Neujahrsmorgen die Straßen von den Resten des Silvesterfeuerwerks reinigen. Weniger bekannt ist, dass viele Angehörige der Jugendorganisation immer wieder Senioren in Wohnheimen besuchen. In diesem Zusammenhang weisen die Gemeinden immer wieder darauf hin, dass es eine religiöse Pflicht des Islam sei, seinen Mitmenschen zu helfen und besonders auch seinem Gastland zu dienen. Mit dem Charity-Walk hatte jetzt ein Konzept, das dieses Jahr deutschlandweit von 70 Gemeinden umgesetzt wurde, in Altenstadt Premiere.
Rund 100 Teilnehmer waren dem Aufruf der Gemeinde gefolgt. Für die Kinder war eine etwa 1000 Meter lange Strecke abgemessen worden, die Jugendlichen und Erwachsenen mussten vier Kilometer zurücklegen. Wie Rafique Khawaja, Sprecher der Gemeinde, erklärte, mussten die Strecken nicht rennend zurückgelegt werden. Auch Walking oder Spazierengehen war erlaubt. „Es geht um die gemeinsame Bewegung für einen guten Zweck“, fasste er das Motto „Begegnen – Laufen – Helfen“ zusammen.
Die weitaus meisten Teilnehmer gehörten Ahmadiyya-Gemeinden, auch aus der weiteren Umgebung, an. Offenbar hatte die Einladung nur wenige deutsche Teilnehmer erreicht. Comedian Boris Meinzer ließ sich die Teilnahme nicht nehmen, obwohl er erst vor wenigen Tagen von dem Spendenlauf erfahren hatte. „Das war klar, dass ich da mitlaufen muss“, erklärte er nach dem Zieleinlauf. „Vier Kilometer schaffe ich, auch wenn ich nicht so sportlich bin.“
Sehr sportlich ging dagegen Norbert Vogt, der mit Abstand als schnellster das Ziel erreichte, den Lauf an. Er war damit nicht nur der Sieger der 46 Männer über 40 Jahre, sondern auch schneller als die 34 Männer zwischen zwölf und 40 Jahren, die bei dem Lauf antraten.
Khawaja freute sich besonders, dass er den Bundesvorsitzenden der Herrenorganisation über 40 Jahren der Ahmadiyya-Gemeinden, Iftikhar Ahmed, zu dem Spendenlauf begrüßen konnte. Khawaja betonte die Loyalität zu Deutschland. „In der heutigen Zeit, wo viele Kulturen nach Deutschland kommen, ist es wichtig, dass wir zueinander finden und die Vorzüge, die wir hier finden, auch zu schätzen wissen.“ Dabei nannte er ausdrücklich Meinungsfreiheit und Bildungsangebote.
An diesen Punkt knüpfte auch Manfred Scheid-Varisco als Vertreter der Initiative „Demokratie leben“ in Büdingen und Altenstadt an. Er lobte die Bemühungen der Ahmadiyya-Gemeinde „um Dialog und Verständigung zwischen den Kulturen und Religionen“. Sport sei dafür besonders geeignet. „Die klassischen Integrationshürden wie Sprache, kulturelle Kompetenzen und Kenntnisse oder auch gesellschaftliche Diskriminierung spielen keine Rolle“, erläuterte er. „Anerkennung erfolgt durch sportliche Leistung.“
Zur Siegerehrung und Spendenübergabe griff Bürgermeister Norbert Syguda dieses Thema auf. Die gute Partnerschaft mit Beauchamps und Kazimierza Wielka zeige, dass es möglich sei, historische Feindschaften zu überwinden. Er lobte, dass sich die Ahmadiyya-Gemeinde dafür einsetze, die soziale Integration zu praktizieren. Khawaja ergänzte, dass zu dieser erfolgreichen Integration auch gehöre, an der Demokratie teilzunehmen. Er forderte die Mitglieder der Gemeinde auf, sich entsprechend über politische Ziele der Parteien zu informieren und ihr Wahlrecht zu nutzen.
Boris Meinzer hat ebenfalls teilgenommen
Jörg Wolf, der als Vorsitzender des Fördervereins der Limesschule einen Scheck über 500 Euro entgegennahm, lobte die Integrationsbemühungen der Ahmadiyya-Gemeinde. „Ihre Schüler bei uns an der Limesschule genießen einen hervorragenden Ruf.“ Mit der Spende sollen Tablet-Computer gekauft werden.
Für die Janusz-Korczak-Schule nahmen Schulleiterin Carola Hoen und Sportlehrerin Anke Fißler einen Scheck über 500 Euro entgegen. Diese Spende soll in ein Projekt zum kulturellen Austausch anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Schule im nächsten Jahr genutzt werden. Eine weitere Spende ging an Humanity First (200 Euro). Khawaja erklärte, dass es Tradition sei, bei den Charity-Walks für die weltweit tätige Hilfsorganisation zu spenden. Einen Scheck über 300 Euro nahm Syguda für die Stiftung „Bürger helfen Bürgern“ der Gemeinde entgegen. Auf seine Anregung hin versprach Khawaja, im nächsten Jahr wieder einen Spendenlauf zu organisieren, „vielleicht dann auch mit ein bisschen mehr Resonanz in Altenstadt“.
Nun offiziell: Arnold wechselt zur OVAG
Foto: Wetteraukreis.de / Joachim Arnold
Es wurde schon viel darüber gemunkelt und berichtet, nun ist es offiziell: Der Wetterauer Landrat Joachim Arnold (SPD) wurde zum 01.01.2018 als Vorstand der OVAG bestellt. "Ich freue mich auf diese neue Herausforderung. Nach fast zehn Jahren als Wetterauer Landrat kann ich auf eine lange Liste von umgesetzten Projekten und erfolgreichen Maßnahmen zurückblicken. Es ist gelungen die Wetterau gemeinsam mit vielen beteiligten Menschen in den letzten Jahren die Finanzen zu sanieren, um große Investitionen in die Mobilität zu tätigen, die Schulen auf Vordermann zu bringen und die Lebensqualität auszubauen. Insbesondere der Kontakt zu so vielen Menschen in den unterschiedlichsten Situationen war für mich persönlich eine Bereicherung." so Arnold, der den Kreisausschuss und den Vorsitzenden des Kreistages am vergangenen Donnerstag offiziell über seinen anstehenden Wechsel unterrichtet hat, nachdem er bei der OVAG seinen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnet hatte.
"Wir können Joachim Arnold für seine geleistete Arbeit dankbar sein. Er hat sich um die Weiterentwicklung unserer Wetterau verdient gemacht und mit einem enorm hohen persönlichen Arbeits- und Leistungspensum engagiert für die Menschen in der Wetterau gearbeitet." äußert sich die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Christine Jäger. "Arnold ist ein geradliniger und gerechter Landrat, der die Finanzen des Kreises mit Unterstützung der SPD-Fraktion auf sehr solide Beine gestellt hat, wovon die Wetterauer in den nächsten Jahren noch reichlich profitieren werden. Er hat in unterschiedlichen Koalitionen gezeigt, dass es ihm immer darum ging, Zukunftsperspektiven und Chancen zu erarbeiten und die Gleichbehandlung im Rahmen der einzuhaltenden Gesetze zum Maßstab seines Handelns zu machen. Er hat die Wetterau nach innen und außen würdig, engagiert und mit großen Stolz auf sie hervorragend repräsentiert und zur allseits beachtete Marke gemacht. Dafür verdient er unseren Respekt und unsere Anerkennung."
SPD-Pressesprecher Rouven Kötter ergänzt: "Joachim Arnold hat als Bürgermeister in Wölfersheim und als Landrat der Wetterau über 25 Jahre lang gezeigt, dass er strukturelle, äußerst komplexe und schwierige Herausforderungen beherzt anpacken und systematisch lösen kann. Kein Brett ist so dick, dass er sich nicht trauen würde, mit dem Bohren anzufangen. Ich ziehe meinen Hut vor seiner politischen Leistung und kann der OVAG zu dieser Entscheidung nur gratulieren. Wenn einer den Vorstandsjob bei der OVAG mit Fachverstand und Engagement erledigen kann, dann ist es Joachim Arnold."
Nun muss der Kreistag festlegen, wann die Wetterauer Wählerinnen und Wähler im Rahmen einer Direktwahl entscheiden können, wer in seine großen Fußstapfen treten kann, künftig Chef einer rund 1.200 köpfigen Kreisverwaltung wird und als Landrat oder Landrätin die Wetterau würdig repräsentiert. Der Wahltermin wird aufgrund der gesetzlichen Fristen im ersten Quartal 2018 stattfinden.
29.09.2017
SPD Wetterau verleiht Ehrenamtspreis 2017
"Zum 16. Mal verleiht die SPD Wetterau den Ehrenamtspreis an Vereine oder Initiativen, die sich in besonderer Weise engagieren", begrüßte Landrat Joachim Arnold ehrenamtlich Tätige und Vertreter der Kommunal- und Kreispolitik im Brauereigasthof "Traube". "Es ist uns nie schwergefallen, solche auf verschiedensten Gebieten vorbildhaft handelnden Gruppen in unserer Region zu finden." Der Landrat konnte sogar eine Statistik zitieren, nach der jeder und jede dritte Deutsche über 14 Jahren ehrenamtlich engagiert sei. "Die SPD Wetterau hat den Ehrenamtspreis geschaffen, um motivierende Beispiele zu geben, Initiativen über ihren örtlichen Wirkungskreis hinaus darzustellen und das Ehrenamt öffentlich zu machen", wandte er sich direkt an die Mitglieder der Preisträgergruppen 2017: Der Arbeiterwohlfahrt Ober-Mörlen (Awo), des Umsonstladens Friedberg und der Natur- und Vogelschutzgruppe Ranstadt e.V.. Für die Vorbereitung des festlichen Rahmens dankte er Christine Jäger, der stellvertretenden Wetterauer Kreisvorsitzenden. So war Fred Oehl, Leiter der Musikschule Nidda, mit Jugendlichen gekommen. Fynn Alker (Piano) spielte Titel von Coldplay und mehr, noch jünger waren Malte Lauterbach (Zugposaune) und Florian Oehl (Altsaxophon), die als Trio mit Fred Oehl (Trompete) modern arrangierte Bläsermusik zum Besten gaben. Mehr dazu hier im Kreisanzeiger.
02.09.2017
EHE FÜR ALLE: Echte Liebe, echte Ehe – egal, ob schwul oder hetero
Es ist scheinbar nur ein Wort. Ab 1. Oktober können Homosexuelle, die bisher ihre Beziehung nur als Lebenspartnerschaft registrieren lassen konnten, eine Ehe schließen. Dieser Schritt zu mehr Gleichberechtigung ist in manchen Bereichen der Gesellschaft heftig umstritten. Der Büdinger SPD-Vorsitzende Manfred Scheid-Varisco und sein langjähriger Partner Stefan berichten, was die Gesetzesänderung für sie bedeutet.
»Die Partnerschaft war die Ehe zweiter Klasse«, betont Scheid-Varisco. Dennoch sei auch ihre Einführung einst ein Fortschritt gewesen. »Das war die einzige Möglichkeit, verbindlich füreinander einzustehen.« Dass jetzt auch Homosexuelle eine echte Ehe führen können, ist für ihn das Zeichen, dass der Gesetzgeber Schwulen und Lesben nicht nur gleiche Pflichten auferlegt, sondern auch gleiche Rechte, etwa bei der Adoption, zugesteht.«
Den ganzen Bericht in der Wetterauer Zeitung lesen sie hier:
Wechselt Joachim Arnold zur OVAG?
Wird Stephanie Becker-Bösch erste Frau an der Spitze der Wetterau?
Foto: Wetteraukreis.de / Joachim Arnold
Per Twitter und Facebook wurde heute seitens einiger Medien der Rücktritt unseres Wetterauer Landrates Joachim Arnold verkündet. Dieser nimmt zu den Gerüchten um seine berufliche Zukunft wie folgt Stellung: „Fakt ist, dass die bisherigen Verträge der beiden jetzigen Vorstandsmitglieder bis zum Jahresende befristet sind und der Aufsichtsrat zu entscheiden hat. Um nähere Auskunft dazu und zum Prozedere der Besetzung der Vorstandspositionen zu erhalten, bitte ich Sie sich direkt an die OVAG zu wenden.“
Lesen sie mehr dazu auf der Seite der Wetterauer SPD.
29.05.2017
Sportanlage im Büdinger Schulzentrum eröffnet
Über drei Jahrzehnte plante die Stadt Büdingen eine Sportanlage unterhalb des Schulzentrums. Büdingens Bürger haben sich 2014 in einem Bürgerentscheid gegen dieses Vorhaben entschieden. Daraufhin hat der Wetteraukreis mit dem Schulzentrum eine "kleine Lösung" geplant und umgesetzt. Heute war die Eröffnung der neuen Schulsportanlage. Für die Schülerinnen und Schüler ist nun eine 100m-Laufbahn, eine Sprunggrube und ein Beachvolleyballfeld errichtet worden. Die beiden Schulen können nun auf jeden Fall wieder umfassend Sportunterricht durchführen. Trotzdem Schade, dass eine Sportanlage am Dohlberg nicht realisiert werden konnte. Für die Büdinger Turnerschaft und weitere Sportvereine ist die derzeitige Situation immer noch unbefriedigend.
20.04.2017
Landrat Arnold: Kreishaushalt 2017 genehmigt
Foto: Wetteraukreis.de / Joachim Arnold
Diese Woche ist eine gute Woche für die Wetterau. Neben der finanzpolitischen Adelung durch die Entlassung aus dem Schutzschirmvertrag durch das Landes Hessen hat Landrat Joachim Arnold jetzt auch die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2017 in seinen Händen. In den Feststellungen zur Haushaltslage begrüßte die genehmigende Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid ausdrücklich den geplanten Überschuss im Haushalt 2017.
Sie macht allerdings deutlich, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach wie vor uneingeschränkt gelten. „Demzufolge gilt der Haushalt als ausgeglichen, wenn jahresbezogen der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge nicht niedriger ist als der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und keine Fehlbeträge aus Vorjahren bestehen.“
mehr auf der Homepage des Wetteraukreis
22.03.2017
Arnold bleibt Parteichef
SPD WETTERAU Fröhlicher Parteitag mit Grüner Soße / Hundert-Prozent-Ergebnis für Schriftführerin
REICHELSHEIM - (kni). Es wurde viel gelacht am Samstag im Reichelsheimer Bürgerhaus. Die Wetterauer SPD fühlt sich sichtlich im Aufwind. Mit mehr als zehn neuen Mitgliedern im Monat kann man in gehobener Stimmung tagen. In bester Laune hoben die Delegierten der Ortsvereine ab neun Uhr immer wieder ihre Stimmkärtchen in die Höhe – unterbrochen nur von kämpferischen Ansprachen und dem Mittagessen mit Grüner Soße, Kartoffelsalat und Schnitzeln.
Man wählte den Unterbezirksvorstand und zahlreiche Delegierte zu den Parteitagen und dem Parteikonvent. Alte Hasen wie die ehemalige Landtagsabgeordnete Erika Fellner, der Niddaer Georg Wegner und der Büdinger Dieter Egner saßen an den langen Tischreihen einträchtig neben Jungpolitikern wie der Bundestagskandidatin Natalie Pawlik und der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl. Die alten Hasen waren freilich in der Mehrheit.
Lesen Sie den ganzen Bericht im Kreisanzeiger
13.03.2017
Kreis baut massiv alte Schulden ab
FINANZEN - Gut 22 Millionen aus dem Überschuss von 2016 gehen an die Gläubiger
WETTERAUKREIS - (kni). So gut wie noch nie ist die Finanzlage des Wetteraukreises. Diese Botschaft schicken Landrat Joachim Arnold und Inga Wagner vom Fachdienst Finanzen in die Welt. Entspannt und ein wenig stolz melden sie im Kreishaus für 2016 den höchsten Überschuss aller Zeiten: Um 27,6 Millionen Euro lagen die realen Einnahmen über den Ausgaben. Das sei schon der vierte Jahresetat mit Überschüssen, sagt der sozialdemokratische Kreiskämmerer. Sie summieren sich seit 2013 auf 64,4 Millionen Euro.
Was tun mit dem Geld? Es ist längst verplant, erklärt Arnold. 22,7 der 27,6 Millionen nutzt die Finanz-Fachfrau Inga Wagner, um alte Schulden des Kreises zu tilgen. Sie sinken so auf 306 Millionen Euro. Vor vier Jahren waren es noch 147 Millionen mehr. So müsse man in den nächsten Jahren viel weniger Geld für die Zinsen aufbringen, sagt Kämmerer Arnold.
Lesen Sie den ganzen Bericht im Gießener Anzeiger
10.03.2017
Bundesversammlung - Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident
Lisa Gnadl und Bettina Müller haben in der Bundesversammlung den neuen Präsidenten gewählt
Als am Sonntag in Berlin der Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck gewählt wurde, waren auch die Wetterauer Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und ihre Landtagskollegin Lisa Gnadl im Reichstag, um ihre Stimmen für Frank-Walter Steinmeier abzugeben. „Als SPD-Abgeordnete haben wir uns natürlich besonders gefreut, den nunmehr dritten sozialdemokratischen Bundespräsidenten nach Gustav Heinemann und Johannes Rau wählen zu können“, so Lisa Gnadl und Bettina Müller. Gleichzeitig zeigten sich beide überzeugt, dass Steinmeier sein Amt würdig und überparteilich ausüben werde. „Frank-Walter Steinmeier hat schon als Außenminister die Bundesrepublik sehr gut vertreten, so wird er es auch als Bundespräsident fortführen. Er genießt hohes Vertrauen und Ansehen in der Bevölkerung und ich bin mir sehr sicher, dass er den Erwartungen an ihn auch gerecht werden wird“, so die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Lisa Gnadl zeigte sich erfreut, dass sie Teil der Bundesversammlung sein konnte. Denn anders als bei den Bundestagsabgeordneten, die automatisch der Versammlung angehören, kann nur ein Teil der Abgeordneten der 16 Landtage an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen: „Es ist für mich eine große Ehre, dass mich meine Fraktion in Wiesbaden für die Bundesversammlung nominiert hat und ich vom Landtag dafür gewählt wurde“, so Gnadl. Neben der Wahl Steinmeiers, der sein Amt am 19. März antreten wird, freuten sich Gnadl und Müller auch über interessante Begegnungen am Rande der Bundesversammlung. So entsandte die SPD unter anderem, die Schauspielerinnen Iris Berben, Renan Demirkan und Natalia Wörner, die Sänger Peter Maffay und Roland Kaiser, die Sängerin Stefanie Kloß von Silbermond, den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann oder die ehemalige Biathletin und zwölffache Paralympics-Siegerin Verena Bentele in die Bundesversammlung.
„Wo sonst hat man die Möglichkeit, mit so hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Sport und Gewerkschaften an einem Ort ins Gespräch zu kommen?“, so Bettina Müller und Lisa Gnadl.
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13.02.2017
Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt 2017/18
Wetteraukreis (jw). 300 000 Euro Überschuss 2017, 1,3 Millionen im Jahr 2018: Zum vierten Mal legt der Wetteraukreis ausgeglichene Haushaltszahlen vor. Der Doppelhaushalt 2017/18 wurde mit den Stimmen der CDU-SPD-Koalition beschlossen. Vorweihnachtlicher Friede im Kreistag? Nicht ganz. Christine Jäger (SPD) hob vier Eckpfeiler des Doppelhaushalts hervor: den Sozialbereich mit fast 270 Millionen Euro, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Entlastung der Kommunen und den Abbau von Altschulden. Jeweils 14 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden 2017 und 2018 weniger an den Kreis abführen. Jäger: »Dieser Haushalt ist solide.«
09.12.2016
Wetterau führt Handy-Warnsystem KATWARN ein
Ab sofort können sich die Menschen in der Wetterau im Katastrophen- oder Gefahrenfall offiziell Warnungen und Verhaltensinformationen direkt auf ihr Smartphone oder Handy senden lassen.
Landrat Joachim Arnold kürzlich das Warnsystem KATWARN als Ergänzung zu Radio, Lautsprecheransagen oder Sirenen vor. Das System steht als Smartphone-App oder per SMS oder E-Mail zur Verfügung.
„Bei Schadensfällen und Katastrophen wie Sturm, Großbrand, Hochwasser oder Industrieunfällen ist es wichtig, dass die betroffenen Menschen innerhalb kürzester Zeit erreicht werden. Mit der Einführung des Warn- und Informationssystems KATWARN erhält der Führungsstab der Gefahrenabwehr des Wetteraukreises ein zusätzliches Instrument, mit dem er alle angemeldeten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis umgehend und individuell über Gefahren informieren kann“, berichtet Landrat Arnold. Die kostenlose KATWARN-App für iPhone, Android sowie Windows Phone bietet ortsbasierte Warnungen und Verhaltensweisen zum aktuellen Standort und weiteren frei wählbaren Postleitzahlgebieten.
„Die Nutzung moderner Warntechnologien spielt für den Schutz der Menschen eine wichtige Rolle, um auch den sich ändernden Gewohnheiten der Menschen gerecht zu werden“, betont Landrat Arnold. Ein Warnhinweis könnte zum Beispiel lauten: „Hochwasser, Flutwelle entlang der Nidda, gültig ab sofort, bitte folgende Vorkehrungen treffen…“
Das vom Fraunhofer FOKUS entwickelte System wird vom Führungsstab der Gefahrenabwehr des Kreises koordiniert und bedient. Die technische Plattform stellt die SV-Sparkassenversicherung als Beitrag zum Gemeinwohl zur Verfügung. „Als regional verwurzeltem Unternehmen ist dieser Gemeinwohlbeitrag für uns selbstverständlich. Mit KATWARN können wir helfen, mit modernstem technologischen Know-how aktuell drohende Gefahren, Schäden und möglicherweise auch Leid zu reduzieren“, sagte Arno Vetter, Geschäftsführer CombiRisk der SV-Sparkassenversicherung.
Bereits seit 2012 können Bürgerinnen und Bürger deutschlandweit über KATWARN die Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) empfangen. Darüber hinaus verbreitet KATWARN in immer mehr Landkreisen und kreisfreien Städten auch die kommunalen Katastrophenwarnungen, wie etwa in Berlin, Hamburg, München oder auch vielen Landkreisen von Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern sowie jetzt im Wetteraukreis.
Weitere Informationen gibt es im Internet.
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23.11.2016
+++Nachrücker im Kreistag der Wetterau+++
Manfred Scheid-Varisco aus Büdingen ist neues Mitglied im Wetterauer Kreistag. Er ist für Professor Manfred Thrun, der ein Mandat als Kreisbeigeordneter im Kreisausschuss inne hat, in die SPD-Fraktion nachgerückt.
Manfred Scheid-Varisco ist weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion im Büdinger Stadtparlament und bildet gemeinsam mit Heidi Schlösser den Fraktionsvorsitz. Auch sein Mandat als Ortsbeirat und stellv. Ortsvorsteher der Kernstadt nimmt er weiterhin wahr.
Die SPD Büdingen wünscht ihm für sein neues Mandat alles Gute. Damit wird für eine weitere Verstärkung und Vernetzung unserer Arbeit vor Ort gesorgt.
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19.11.2016
Sozialdezernentin Becker-Bösch: Ziel ist flächendeckende Schulsozialarbeit
Ziel der Sozialdezernentin ist es daher, Schulsozialarbeit flächendeckend anzubieten. Das pädagogische Konzept soll außerdem um zwei inhaltliche Schwerpunkte ergänzt werden: Interkulturelle Kompetenz und Demokratielernen. Gerade mit diesem demokratischen Schwerpunkt knüpft Stephanie Becker-Bösch an die Kultusministerkonferenz an, die 2009 zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes beschloss, Demokratieerziehung und Partizipation an deutschen Schulen zu stärken.
Wie es gelingen kann, die beiden Schwerpunkte Interkulturelle Kompetenz und Demokratielernen in die Schulsozialarbeit ein-zubinden, wird in den nächsten Monaten an der Hugo-Buderus-Schule in Hirzenhain erprobt. Die Erkenntnisse aus diesem Testlauf fließen in die Neukonzeptionierung der Schulsozialarbeit ein.
„Die hohe Fluktuation in der Hirzenhainer Bevölkerung bedingt häufige Schülerwechsel und Klassenverbände, die sich immer wieder neu stabilisieren müssen“, begründet Becker-Bösch die Entscheidung für den Testlauf an der Hugo-Buderus-Schule. „Seit 2007 ist dort die Schulsozialarbeit fest etabliert und genießt breite Akzeptanz bei den Familien. Sie hat sich mit ihren Projekten und Beratungsangeboten auf die besondere Schulsituation eingestellt, zumal das Angebot an Sozialberatung, anders als im Ballungsraum, eher gering ist.“
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)
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17.11.2016
Kreisanzeiger: Machen, nicht Macht
REDAKTIONSGESPRÄCH Ulrike Pfeiffer-Pantring, Cäcilia Reichert-Dietzel und Henrike Strauch über Frauen in der Politik, gesellschaftliche Verantwortung und Familienleben
NIDDA - 1991, da hatte der Aufstieg von „Kohls Mädchen“ Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt gerade begonnen, schrieb die damals 34 Jahre alte Elfriede Pfannkuche Geschichte. Die Hirzenhainer Gemeindevertretung wählte die Sozialdemokratin aus Nordhessen zur ersten Bürgermeisterin im Wetteraukreis. Eine Zeitenwende läutete diese Entscheidung nicht ein. Ein Vierteljahrhundert später sind unter den 25 Wetterauer Bürgermeistern lediglich zwei Frauen: die Ortenbergerin Ulrike Pfeiffer-Pantring und die Ranstädterin Cäcilia Reichert-Dietzel. In der Redaktion des Kreis-Anzeigers sprechen sie und Henrike Strauch, Erste Stadträtin von Büdingen und erste Frau in diesem Amt in der ehemaligen Kreisstadt, über ihre Erfahrungen als Frauen in der Politik, über männliche Gelassenheit und die Würde des Amtes, über Familienleben und gesellschaftliche Verantwortung. Mehr, HIER, im Kreisanzeiger vom 8.10.2016
Text und Foto: Kreisanzeiger/Kaufmann
8.10.2016
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zum Nachlesen
Wir setzen uns für eine gute Gesellschaft ein. Wir verstehen darunter soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, eine innovative und erfolgreiche Wirtschaft sowie eine wehrhafte Demokratie an der die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken.
(Zum Lesen einfach auf Deckblatt klicken. Sie benötigen einen PDF-Reader den sie hier runterladen können)
Wahlkreiskonferenz in Büdingen / Schäfer-Gümbel zu Gast
Bundestagsabgeordnete Bettina Müller soll unsere Wetterau auch weiterhin in Berlin vertreten
Bettina Müller ist als Bundestagsabgeordnete sehr viel im Wetteraukreis unterwegs, der zu einem großen Teil zu ihrem Wahlkreis gehört. Am 15. September 2016 findet die Nominierungskonferenz für ihren Wahlkreis 175 in Büdingen statt. Bettina Müller kann mit einer „einhundertprozentigen Unterstützung“ der Wetterauer Sozialdemokraten rechnen“, so Joachim Arnold, Unterbezirksvorsitzender der Wetterauer SPD.
„Bettina Müller hat im Deutschen Bundestag eine hervorragende Arbeit für die Menschen und unsere Region geleistet und sich stets für die Belange der Wetterau eingesetzt, so Arnold weiter.
Am 15. September 2016 findet die Nominierungskonferenz für ihren Wahlkreis 175 in Büdingen statt, zu der alle SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkreis 175 recht herzlich eingeladen sind. Als Gast kann Bettina Müller den SPD-Landesvorsitzenden Thorsten-Schäfer-Gümbel begrüßen, der zum Thema „Fortschritt, Sicherheit und Gerechtigkeit“ reden wird. Der Wahlkreis 175 besteht aus insgesamt 24 Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises, der Wetterau und dem Vogelsberg. „Für uns Wetterauer ist eine starke Vertretung in Berlin wichtig und mit Bettina Müller habe wir eine Abgeordnete mit hoher Fachkompetenz und hoher Einsatzbereitschaft“, so Arnold abschliessend.
13.09.2016
SPD und CDU einigen sich auf Vertrag VON JÜRGEN W. NIEHOFF
Der Wetteraukreis wird zukünftig von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Die Verhandlungen haben sich über Monate hingezogen. Doch nun steht die Vereinbarung. Doch sie gibt es nicht umsonst.
Weil die Chemie und das Vertrauen zwischen den handelnden Personen stimmen müssen, wird der Koalitionsvertrag zwischen den beiden stärksten Parteien im Kreistag personelle Konsequenzen mit sich bringen. „Wir haben natürlich erst ausgelotet, ob wir inhaltlich zueinander passen“, erklären übereinstimmend die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Joachim Arnold bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung gestern in Bad Nauheim.
Sie stellen den Regierungsvertrag vor (von links): Christine Jäger (SPD), Lucia Puttrich, Sebastian Wysocki (beide CDU) und Landrat Joachim Arnold (SPD).
Denn die jüngste Koalitionsbildung auf Kreisebene zwischen den beiden großen Parteien liegt schon zehn Jahre zurück. Dazwischen gehörte die CDU sogar fünf Jahre lang der Opposition an.
Die jeweils siebenköpfigen Verhandlungskommissionen arbeiteten die Schwerpunkte wie „Schule und Bildung“, „Soziales“, „Regionalentwicklung, Umwelt und Infrastruktur“, „Wirtschaft“ und „Finanzen“ ab. Unter dem Motto „Wetterau 2030 – Bündnis für die Wetterau. Stabil regieren – vertrauensvoll arbeiten“ soll der Handlungsrahmen für die nächsten Jahre abgesteckt werden – mit dem Ziel, die Lebensverhältnisse der Menschen im Wetteraukreis zu verbessern.
Der Entwurf des Koalitionsvertrags wird den Gremien von SPD und CDU Ende August zur Genehmigung vorgelegt. Dann sollen auch die Personalentscheidungen für den Ersten und den weiterenclearing
CDU-Fraktionschef Sebastian Wysocki spricht von einem Dreiklang, bei dem Investitionen in die Infrastruktur neben Schuldenabbau sowie Entlastung der Kommunen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Letzteres könne etwa nach der Entlassung des Kreises aus Schuldenprogramm des Landes schon spürbar durch Senkung der Schulumlage 2017 erfolgen.
Ein weiterer Eckpfeiler wird der Ausbau der Infrastruktur sein. Dabei wird es keine ideologischen Scheuklappen mehr geben: „Was gebraucht wird, werden wir versuchen umzusetzen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Dazu gehört der Ausbau der S-Bahnlinie S 6 bis Friedberg genauso wie der der Niddertalbahn oder der des Tourismus in Osthälfte der Wetterau.
Nachdem feststand, dass man inhaltlich zueinander passte und die SPD auch die Kröte geschluckt hatte, dass die CDU beim nächsten Landratswahlkampf mit einem eigenen Kandidaten antreten wird, mussten noch die personellen Angelegenheiten geklärt werden. Weil Politik von Personen gemacht wird, forderte die CDU einen Hauptamtlichen im Kreisausschuss. Momentan gibt es nur zwei Hauptamtliche: Landrat Joachim Arnold (SPD) und den Ersten Kreisbeigeordneten Helmut Betschel (Grüne). Da die Grünen der neuen Kreisregierung nicht mehr angehören, sind Betschels Tage gezählt. Er wird spätestens im September einem CDU-Kandidaten Platz machen müssen. Wer das sein wird, darüber wollten die beiden Verhandlungsführer gestern noch kein Wort verlieren. „Es wird ein Fachmann für Schulen, Bauen und Landwirtschaft sein, denn so sieht der Zuschnitt seines zukünftigen Dezernats aus“, verriet Arnold. Der Grünen-Politiker Betschel wird nicht nur ein Jahr lang bis zum regulären Ende seiner Amtszeit sein Gehalt weiter beziehen, sondern es wird zukünftig sogar noch einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten geben. Einen Posten, den die CDU aus Kostengründen gern vermieden hätte und nicht, weil er von der SPD besetzt werde. Um- und Neubesetzung von Posten nach einer Wahl sei ein ganz normales Geschäft in der Politik. Deshalb sollte auch nicht auf den Cent gegengerechnet werden, verteidigte Lucia Puttrich die geplanten Veränderungen in der Wetterauer Kreisregierung.
Frankfurter Neue Presse
21.07.2016
Immer mehr Sparkassen - Filialen schließen - auch in unserer Region
Sie haben ihre Kunden aus den Augen verloren. Für die vielen älteren Bürger ist dies ein schwerer Schlag. Ich erinnere mich an den Slogan der Sparkasse „fair, menschlich, nah“ und an die vielen älteren Menschen in der Gemeinde, denen es trotz ihrer Hilfsbedürftigkeit in verschiedenen Bereichen immer noch wichtig ist, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Eine Selbständigkeit, die schwer aufrecht zu erhalten ist, wenn sich immer mehr Geschäfte und Unternehmen zurückziehen.
17.03.2016
Gemeinsam. Den erfolgreichen Weg fortsetzen.
Lesen Sie hier unser Programm für die nächsten Jahre.
Menschen. Perspektiven. Wetterau.
Der Ländliche Raum hat immense Bedeutung als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum. Es gilt die öffentliche Daseinsvorsorge unter den Bedingungen des Demografischen Wandels in den Regionen mit Strukturproblemen weiterhin zu sichern. Gute Bildungschancen für alle von Anfang an mit möglichst kurzen Wegen. Dazu gehören individuelle Förderungen in den Kitas, Horten und Schulen, verbesserte Betreuungsschlüssel wie auch flexible Lösungen bei den Öffnungszeiten der Einrichtungen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.
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Erste Kommunalkonferenz der Wetterauer SPD
Die soziale Wetterau gemeinsam gestalten
Das soziale Netz im Wetteraukreis sorgt dafür, dass Menschen geholfen wird, die sich nicht selbst helfen können und damit persönliche Notlagen überwunden werden“, formuliert Becker weiter. Neben der Hilfe zur Selbsthilfe wollen wir durch umfassende Beratung eigene Kräfte und Anstrengungen mobilisieren. Kinder sind unsere Zukunft, daher gebührt ihnen die beste Fürsorge, was die Jugendhilfe des Wetteraukreises auch gewährleistet, wenn Familien nicht dazu in der Lage sind. Schulsozialarbeit als Präventionsarbeit und frühe Hilfen müssen dabei eine zentrale Rolle einnehmen. „Der weiter Ausbau der Schulsozialarbeit ist dabei ein Meilenstein unserer polischen Arbeit und wird auch zukünftig im Mittelpunkt stehen. “, so Becker weiter.mehr8.02.2016
Gebührenfreie Kitas für Hessen
Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen – von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss.
Deshalb wollenwir langfristig den Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei gestalten.
Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt – spätestens aber mit Wirksam werden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich (LFA) ab dem Jahr 2020 – anzugehen.
Mit Ihrer Unterschrift können Sie einen Beitrag leisten - für gebührenfreie Kitas in Hessen. Online haben bereits ca. 2.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: 15.02.2016) diesen Aufruf unterschrieben. Vor Ort sammeln Genossinnen und Genossen ebenfalls Unterschriften - diese Zahlen werden Ende März von uns erfasst.
22.02.2016
Wetteraukreis im Regionencheck
Kornkammer mit braunen Flecken
Veröffentlicht am 22.02.16 um 11:06 Uhr Quelle: Hessenschau
Der Wetteraukreis orientiert sich schon lange zunehmend in Richtung Rhein-Main-Gebiet. Auch politisch tut er es dem großen Nachbarn Frankfurt gleich: In der langjährigen SPD-Hochburg lag zuletzt die CDU vorn. Die einst starke NPD spielt kaum noch eine Rolle.
Von Klaus Pradella (hr-Regionalreporter)
Wenn gleich die CDU bei den zurückliegenden Kommunalwahlen jeweils die meisten Stimmen holen konnte, ist der Wetteraukreis in seiner Tendenz seit Jahrzehnten eher sozialdemokratisch geprägt. Die SPD stellt seit 1985 den Landrat des Kreises. Aktuell führt der 56 Jahre alte Sozialdemokrat Joachim Arnold in der zweiten Amtszeit die Geschäfte. Er wird von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP gestützt. Seit mehreren Legislaturperioden ist auch die NPD im Kreistag mit mindestens zwei Mitgliedern vertreten. Der Kreis galt lange Zeit als Hochburg der NPD. Aktuell kandidiert die rechtsradikale Partei außer für den Kreistag auch für die Stadtparlamente in Büdingen und Altenstadt. Positiv: In Wölfersheim, wo die NPD 1997 mit knapp 23 Prozent reüssierte, tritt die Partei in diesem Jahr gar nicht mehr an. Mehr
22.02.2016
Zweite Kommunalkonferenz der Wetterauer SPD
Auch in der Bildungspolitik „gemeinsam den erfolgreichen Weg fortsetzen“
Die Bildungspolitik stand im Mittelpunkt der zweiten Kommunalkonferenz der Wetterauer SPD, die diesmal in Karben-Kloppenheim stattfand, nachdem sich die erste Kommunalkonferenz in Rockenberg vor allem mit der kommunalen Sozialpolitik im Kreis befasst hatte.
Vor den gut 30 Gästen in der Kloppenheimer Ratsschänke fasste die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Kristina Paulenz, die Erfolge der sozialdemokratischen Bildungspolitik in der Wetterau zusammen und ging auch auf die Pläne der Kreis-SPD für die kommende Legislaturperiode nach der Kommunalwahl am 6. März ein. mehr
23.02.2016
Landrat Arnold klappt den Schutzschirm zu
Foto: Wetteraukreis
„2015 Rekordergebnis von über 17 Millionen Überschuss erwirtschaftet - Drittes Jahr nacheinander positives Haushaltsergebnis erzielt - Wetterau verlässt somit als erster Landkreis den Schutzschirm“. Mit diesen Stichworten fasst der Wetterauer Landrat Joachim Arnold die Erfolge der letzten Jahre zusammen und: Arnold will den erfolgreichen Weg fortsetzen.
26.02.2016
Dritte Kommunalkonferenz der Wetterauer SPD
Infrastruktur soll ausgebaut werden
KOMMUNALKONFERENZ SPD Wetterau beschäftigt sich mit Regionalentwicklung / Wirtschaftsförderung weiter unterstützen
WETTERAUKREIS - (red). Mit der Regionalentwicklung hat sich die Wetterauer SPD während ihrer dritten Kommunalkonferenz in Ortenberg beschäftigt. Der Limeshainer Bürgermeister Adolf Ludwig ging vor über 100 Gästen auf die Pläne der SPD nach der Kommunalwahl am 6. März ein.
01.03.2016
SPD: „Mecker-CDU und JU suchen in den Krümeln“
Der Wetteraukreis ist dank der SPD und Landrat finanziell wieder handlungsfähig
Nachdem der Wetterauer Landrat Joachim Arnold (SPD) unlängst auf einer Pressemitteilung verkünden konnte, dass der Wetteraukreis aufgrund der enormen Anstrengungen der vergangenen Jahre den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen kann, lies die Reaktion der Wetterauer CDU und der Jungen Union nicht lange auf sich warten. Wer Anerkennung, Dank oder Respekt für die geleistete Arbeit erwartete, wurde allerdings enttäuscht. Wer die Presseveröffentlichungen der CDU und ihrer Nachwuchsorganisation in den vergangenen Jahren beobachtet hatte, wurde jedoch keineswegs enttäuscht: Wie immer sucht die CDU in den Krümeln und meckert an Kleinigkeiten rum, um die Leistung des Wetterauer Landrates und der Kreiskoalition schlecht zu reden.
04.03.2016
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